News zu Bayern




Länder wollen gegen Social Bots vorgehen

Länder wollen gegen Social Bots vorgehen

Weil ihnen der Bund im Kampf gegen Social Bots zu zögerlich agiert, haben die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern nun die Initiative ergriffen. Sie wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen würde, auch gegen Meinungsroboter anwenden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Der Bundesjustizminister […]

Grenzpolizisten kritisieren Verteilung der Einsatzkräfte

Grenzpolizisten kritisieren Verteilung der Einsatzkräfte

Beamte der Bundespolizei kritisieren eine falsche Verteilung der Einsatzkräfte an den deutschen Außengrenzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Demnach seien etwa 700 Bundespolizisten aus ganz Deutschland an die deutsch-österreichische Grenze nach Südbayern abgeordnet worden. Mittlerweile kämen dort jedoch wenige Flüchtlinge an. „Alles fokussiert sich auf einige Standorte in Bayern, damit […]

Polizei will mehr Befugnisse bei Videoüberwachung

Polizei will mehr Befugnisse bei Videoüberwachung

In der Debatte um eine verstärkte Videoüberwachung zur Terrorabwehr fordert die Polizei mehr Befugnisse. Bernhard Egger, Leiter der für den Erkennungsdienst zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), sagte dem Focus: „Die Polizei muss optimalen Zugang zu allen Datenbanken erhalten, die für die innere Sicherheit aufgebaut wurden. Sonst nützt uns die beste Technik nichts.“ Bislang dürfen […]

Bundeswehr übt erstmals Anti-Terroreinsatz mit Polizei

Bundeswehr übt erstmals Anti-Terroreinsatz mit Polizei

Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen. Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf […]

Studie: Bayern ist Deutschlands Wachstumschampion

Studie: Bayern ist Deutschlands Wachstumschampion

Bayern ist Deutschlands Wachstumschampion. Das geht laut „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) aus neuen Zahlen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ hervor. Der Freistaat konnte demnach in diesem Jahrzehnt vor Berlin und Baden-Württemberg bislang mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Bayern habe zwischen 2010 und 2015 sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 22 Prozent gesteigert und damit seinen Anteil an […]

24. September 2017 steht als Termin für Bundestagswahl fest

24. September 2017 steht als Termin für Bundestagswahl fest

Der 24. September 2017 steht laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ als Termin für die Bundestagswahl fest. Nach Informationen der Zeitung bestätigt das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Terminvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Termin muss dann noch von Bundespräsident Joachim Gauck offiziell festgesetzt werden. Ursprünglich hatte auch der 17. September zur Debatte gestanden, […]

Hamburg wird im Länderfinanzausgleich zum Empfängerland

Hamburg wird im Länderfinanzausgleich zum Empfängerland

Der Länderfinanzausgleich gerät immer stärker in Schieflage: So ist Hamburg im Jahr 2016 vom Geber- zum Empfängerland geworden. Dies zeigt eine Übersicht über den Länderfinanzausgleich 2016, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte Hamburg 2015 noch 112 Millionen in den Ländertopf eingezahlt, erhielt es demnach 2016 aus dem Topf 65 Millionen Euro. Damit gibt es nur […]

CSU lehnt Steuererhöhungen ab

CSU lehnt Steuererhöhungen ab

Zusätzlich zu dem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge entzweit CDU und CSU auch ein Dissens über die künftige Steuerpolitik: „Die CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können, schließe seine Partei jede Form von Erhöhungen aus. „Wir können nicht versprechen, Steuern […]

Bayern will Grenzen zu Österreich bis zum Jahresende kontrollieren

Bayern will Grenzen zu Österreich bis zum Jahresende kontrollieren

Bayern will seine Grenzen zu Österreich bis zum Jahresende kontrollieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben der Bundespolizei weitere Unterstützung mit einer Hundertschaft der bayerischen Polizei zugesagt. Die Grenzkontrollen werden wir das ganze Jahr 2017 fortführen, damit es keine unkontrollierte Einreise in unser Land gibt.“ Es müsse aber auch […]