News zu Bayern




Länder erhielten 2016 vom Bund 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Länder erhielten 2016 vom Bund 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch billigen soll, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach zahlte der […]

Hartz-IV-Haushalte bekommen im Schnitt 937 Euro – inklusive Miete

Hartz-IV-Haushalte bekommen im Schnitt 937 Euro – inklusive Miete

Ein Hartz-IV-Haushalt bekommt seit Jahresanfang im Schnitt 937 Euro an Leistungen im Monat und damit 51 Euro mehr als vor einem Jahr – inklusive Miete. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf die neue Leistungs-Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach ist Bonn die teuerste Hartz-IV-Stadt Deutschlands. Im Schnitt erhalten Haushalte dort seit Januar 1.075 Euro […]

Seehofer fordert Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge

Seehofer fordert Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge

Die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will mit einer Kaufprämie den Absatz moderner Dieselautos fördern. Dadurch soll das Fahrverbot von Diesel-Pkw in den Städten abgewendet werden, berichtet der „Spiegel“. Laut dem „Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung“, das Seehofers Beamte seit dieser Woche intern abstimmen, soll es „starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen“ geben. So fordert […]

Suizidversuche von Asylbewerbern in Niedersachsen nehmen zu

Suizidversuche von Asylbewerbern in Niedersachsen nehmen zu

Die Zahl der Suizidversuche von Asylbewerbern in Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des Landesinnenministeriums auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Demnach hätten 13 von 47 Kommunen im Land 50 versuchte Selbsttötungen von Flüchtlingen im vergangenen Jahr an das Ministerium gemeldet. Drei Menschen […]

In Deutschland fehlen mehr als 290.000 Kita-Plätze

In Deutschland fehlen mehr als 290.000 Kita-Plätze

In Deutschland fehlen 293.486 Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahren. Das berichtet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Demnach fehlen in Westdeutschland 262.436 Plätze, in Ostdeutschland 31.050 Plätze. Besonders groß ist der Mangel an Betreuungsplätzen in Nordrhein-Westfalen, dort liegt die Betreuungslücke bei 16,2 Prozent (77.459 Plätze), in Bremen sogar […]

Parteienforscher hält Schulz-Sieg auch bei NRW-Niederlage für möglich

Parteienforscher hält Schulz-Sieg auch bei NRW-Niederlage für möglich

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält eine Kanzlerschaft von Martin Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen noch für möglich. „Kanzler wird man, indem man mehrheitsfähige Koalitionen schmiedet. Und da kann auch die schwächere Partei den Kanzler stellen, wie wir seit 1969 durch die damalige Kanzlerschaft von Willy Brandt wissen“, sagte Falter […]

Zahl neuer Sozialwohnungen 2016 auf fast 25.000 gestiegen

Zahl neuer Sozialwohnungen 2016 auf fast 25.000 gestiegen

Bund und Länder haben die Zahl der neu errichteten Sozialwohnungen im Jahr 2016 deutlich um fast 10.000 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 24.550 steigern können. Das geht aus einem Bericht des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen von Bund und Ländern hervor, welcher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) vorliegt. NRW war demnach mit 9.301 neu gebauten […]

Freie Wähler bitten Union um Zweitstimmen-Kampagne

Freie Wähler bitten Union um Zweitstimmen-Kampagne

Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die Union um Hilfe gebeten: „Früher hatten CDU/CSU mit einer Leihstimmen-Kampagne der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen. Ich würde der Union empfehlen, dieses Mal uns als einen Partner anzusehen und uns über die Hürde zu helfen“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ (Bayern-Ausgabe). […]

BA-Chef Scheele lehnt Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab

BA-Chef Scheele lehnt Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab

Trotz der Debatte über steigende Sozialbeiträge lehnt der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine rasche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ab. In der Finanzmarktkrise habe die BA 18 Milliarden Euro Rücklagen plus fünf Milliarden Euro Bundeszuschuss gebraucht, um die Jahre 2008, 2009 und Anfang 2010 zu überstehen: „Jetzt haben wir gut elf Milliarden […]

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