News zu Bayern




Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) nach einer Befragung in den 16 Bundesländern. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1.335 fast genau der Zahl der 1.371 Verurteilungen von […]

Seehofer will bundesweiten Objektschutz durch Bundeswehr

Seehofer will bundesweiten Objektschutz durch Bundeswehr

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möchte den Objektschutz von öffentlichen Einrichtungen und Plätzen von der Polizei auf die Bundeswehr übertragen. Entsprechend äußerte er sich bei einem Wahlkampfauftritt im mecklenburgischen Neubrandenburg. „Wenn es um den Objektschutz geht, um die Sicherheit auf Plätzen, auf denen sich viele Leute aufhalten, dann sollten das gut ausgebildete Bundeswehrsoldaten übernehmen, […]

Bundestagswahl: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzettel nicht überall gleich

Bundestagswahl: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzettel nicht überall gleich

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidaten antreten, teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit. Bei der anstehenden Bundestagswahl nimmt demnach die CDU in dreizehn Ländern […]

Kritik an Lindner reißt nicht ab

Kritik an Lindner reißt nicht ab

Die Kritik an FDP-Chef Christian Lindner bezüglich seiner jüngsten Russland-Äußerungen reißt nicht ab. Jetzt hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok von „erschütternder außenpolitischer Unkenntnis“ gesprochen. „Es ist geradezu bösartig. Er dilettiert in der Außenpolitik, um zu Hause Eindruck zu machen. Das ist schäbige Wahlkampftaktik“, sagte Brok der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Lindner hatte gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren […]

Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Abschaffung des VW-Gesetzes

Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Abschaffung des VW-Gesetzes

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgas-Affäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. „Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden. Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei […]

Riexinger verlangt „Ende des Kuschelkurses“ gegenüber Autokonzernen

Riexinger verlangt „Ende des Kuschelkurses“ gegenüber Autokonzernen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu einem Ende des „Kuschelkurses gegenüber den Autokonzernen“ aufgerufen. „Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Ministerpräsidenten Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Horst Seehofer bisher getan haben, war nichts anderes als Beihilfe zum Betrug an den Autokäufern und der Umwelt“, sagte Riexinger […]

Einigung auf Software-Update beim Dieselgipfel

Einigung auf Software-Update beim Dieselgipfel

Bund und Länder geben sich beim Dieselgipfel am Mittwoch offenbar zunächst mit einer Software-Lösung zufrieden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel. Demnach fordern Bund und Länder von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Belastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxid (NOx) in den […]

Aigner sieht Bayern als Vorbild für die Diesel-Nachrüstung

Aigner sieht Bayern als Vorbild für die Diesel-Nachrüstung

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Autokonzerne auf ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nach dem Vorbild Bayerns zu verpflichten. „Ich erwarte, dass unsere Vorschläge auf Bundesebene umgesetzt werden“, sagte Aigner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dazu gehöre, dass die Hersteller Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten umrüsten. Die bayerischen Hersteller hätten sich dazu bereit […]

Bundesinnenministerium befürwortet Ausbau der Abschiebegefängnisse

Bundesinnenministerium befürwortet Ausbau der Abschiebegefängnisse

Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. „Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin des Ressorts der „Welt“. Derzeit gibt es der Zeitung zufolge […]

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