Tag Archives: Bargeld

Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. „Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus Sozialleistungen für den großen Pull-Faktor halten“, sagte Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dem „Spiegel“. „Das ist ein absoluter Nebenschauplatz.“ Bei den Überweisungen handele es sich um vergleichsweise geringe Summen, so Lücke. „Arme Menschen …

Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro zu beginnen, erwartet Bundesbankvorstand Burkhard Balz einen „neuen Schub“ für die geplante Digitalwährung. „Von nun an steht im Mittelpunkt: Wie soll dieser digitale Euro aussehen – und was für ein Regelwerk brauchen wir?“, sagte er der FAZ (Donnerstagsausgabe). Im Januar 2026, wie ursprünglich von EZB-Präsidentin …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland scharf kritisiert. „Die aktuelle Migrationsdebatte ist geprägt von vielen Pauschalisierungen über Flucht und Zuwanderung. Dabei werden zu oft Drohkulissen aufgebaut und Ängste geschürt“, sagte Joß Steinke, DRK-Bereichsleiter für Jugend und Wohlfahrtspflege, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Fragwürdig ist das Bild, dass massenhaft Menschen aufgrund von Pullfaktoren in das deutsche Sozialsystem …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. „Wir brauchen Entscheidungen, die wirklich einen Unterschied machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Zeit für Formelkompromisse ist vorbei.“ Der Kanzler müsse daher „genau sagen, was er will“, ergänzte Spahn. „Dazu gehört zuallererst ein Paket aus nationalen …

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der „Spiegel“. Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder …

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen. „Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen“, sagte Maier (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Effektiver wäre ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die …

Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge „auf jeden Fall“ aufnehmen sollte. 31 Prozent sind tendenziell dieser Meinung und sieben Prozent sind …

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, doch sei auch eine Kartenlösung „nicht ohne zusätzlichen Aufwand“ für die …

Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung „Artgemeinschaft“ wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition sichergestellt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden auch Armbrüste und eine ABC-Schutzausrüstung gefunden. Darüber hinaus wurden neben Gold und Bargeld auch große Mengen extremistischer Literatur und Devotionalien beschlagnahmt. Bei der Razzia waren rund 700 Polizeibeamte in zwölf Bundesländern im Einsatz, um das …

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). „Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln und Reden würden bei Merz …

Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das seien unterschiedliche Dinge. „Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird“, so Nouripour. Er appelliere an alle Parteien: „Lösungen bringen und keine Parolen, das …