News zu Barbara Steffens

Das Kabinett Kraft II bezeichnet die amtierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen strebten nach den vorgezogenen Neuwahlen die Fortsetzung der rot-grünen Koalition an.
Am 12. Juni 2012 stellten die Partei- und Fraktionsspitzen den Koalitionsvertrag vor, der am 15. Juni von Parteitagen beider Koalitionspartner verabschiedet wurde.
Am 20. Juni wurde Hannelore Kraft durch den Landtag mit 137 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt damit neun Stimmen mehr, als die rot-grüne Koalition an Sitzen im Parlament innehat. Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag hatten angekündigt, für Kraft zu stimmen.
Im Vorfeld waren nur die grünen Mitglieder der Regierung bekanntgegeben worden, die Zusammensetzung des gesamten Kabinetts erfolgte am 21. Juni 2012. Gegenüber dem ersten Kabinett gab es kaum Änderungen; das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wurde auf zwei Ministerien aufgeteilt. Deren Minister, Garrelt Duin und Michael Groschek, waren auch die einzigen Neuzugänge im Kabinett. Der bisherige Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Harry Voigtsberger hatte am 19. Juni ankündigt, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen.




Lauterbach kritisiert Heilpraktiker-Branche

Lauterbach kritisiert Heilpraktiker-Branche

Nach den drei Todesfällen unter Patienten des alternativen Krebszentrums Brüggen (Niederrhein) fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen besseren Schutz vor Heilpraktikern. „Wir haben eine riesige Rechtslücke“, so Lauterbach im Interview mit dem „Spiegel“. „Die über 40.000 Heilpraktiker in Deutschland dürfen alles einsetzen, was nicht nachgewiesenermaßen schädlich ist. Wir wissen nichts über das medizinische Wissen dieser […]

Pflege: NRW-Gesundheitsministerin warnt vor Ausbildungsplatz-Verlust

Pflege: NRW-Gesundheitsministerin warnt vor Ausbildungsplatz-Verlust

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor einem massiven Verlust von Ausbildungsplätzen in der Pflege. Die von der großen Koalition in Berlin geplante Zusammenlegung der bisher getrennten Pflege-Ausbildungsgänge könnte viele Arbeitgeber überfordern, weil Azubis deutlich weniger Zeit in ihrem Stammbetrieb verbringen würden, fürchtet Steffens: „Die Bundesregierung setzt die gute pflegerische Versorgung in unserem Land aufs Spiel“, […]

Flüchtlingskrise: Bayern und NRW wollen mehr Geld für Krankenhäuser

Flüchtlingskrise: Bayern und NRW wollen mehr Geld für Krankenhäuser

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Krankenhäuser mit den Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Angesichts steigender Behandlungszahlen rund um Erstaufnahmelager drohe den Kliniken ein finanzieller Aderlass, warnt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einem Schreiben an Gröhe, über das das „Handelsblatt“ berichtet (Dienstagausgabe). Grund ist eine […]

NRW: Frauenquote in öffentlichen Betrieben nicht eingehalten

Düsseldorf – Bittere Bilanz für die Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen: In den Führungsetagen von Landesbetrieben und kommunalen Unternehmen, Sparkassen und anderen öffentlichen Organisationen sind Frauen trotz Gleichstellungsgesetz und politischer Appelle immer noch in der Minderheit. Wie eine Studie der Uni Leipzig erstmals umfassend zeigt, sind an Rhein und Ruhr die Gleichstellungsziele für öffentliche Spitzengremien in keinem […]

Hygienemängel in NRW-Kliniken alarmieren Bundesregierung

Hygienemängel in NRW-Kliniken alarmieren Bundesregierung

Düsseldorf – Hygienemängel in nordrhein-westfälischen Kliniken alarmieren die Bundesregierung. Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) ruft die NRW-Landesregierung zum Handeln auf. Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) müsse „dafür sorgen, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird“, sagte Laumann in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es kann ja nicht sein, dass die Küche eines Landgasthauses […]

Streit um "Pille danach": Grüne werfen Gröhe "Scheinargumente" vor

Streit um "Pille danach": Grüne werfen Gröhe "Scheinargumente" vor

Berlin – Im Streit um die Freigabe der „Pille danach“ hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Aufhebung der Rezeptpflicht verhindern zu wollen. Wenn Gröhe die fehlende Beratung und mögliche Nebenwirkungen als Hinderungsgrund angebe, seien dies „Scheinargumente“, sagte Steffens der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Erstens hätten Apotheken bei […]

Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen

Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen

Berlin – Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht „gute Chancen“, dass in den Koalitionsverhandlungen das liberale Prostitutionsgesetz wieder gekippt wird. Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels sowie auf Maßnahmen zur Regulierung der legalen Prostitution verständigen, forderte Böhmer in einem Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ […]

Organspendeskandal: NRW-Gesundheitsministerin fordert fälschungssichere Dokumentation

Organspendeskandal: NRW-Gesundheitsministerin fordert fälschungssichere Dokumentation

Düsseldorf – In der Debatte um die Verhinderung von Missbrauch bei Organtransplantationen fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stärkere Bemühungen um eine fälschungs- und manipulationssichere Dokumentation. „Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulationssicher dokumentiert werden“, sagte Steffens der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Es müsse sichergestellt werden, dass jederzeit eindeutig nachvollzogen […]

Steuerzuschuss für Krankenkassen: Brandbrief aus NRW an Finanzminister Schäuble

Steuerzuschuss für Krankenkassen: Brandbrief aus NRW an Finanzminister Schäuble

Düsseldorf – Im Kampf gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu kürzen, erhält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Schützenhilfe von unerwarteter Stelle. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) vorliegt, forderten jetzt die grüne Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, und die Chefs der in NRW ansässigen Kassen und Ärztevereinigungen […]