News zu Barbara Hendricks




Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten dagegen. Das Standortauswahlgesetz soll das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung […]

Dobrindt lehnt blaue Plakette grundsätzlich ab

Dobrindt lehnt blaue Plakette grundsätzlich ab

In der Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw und die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Plakette eine grundsätzliche Absage erteilt. „Mit mir wird es keine blaue Plakette geben“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstag). „Wenn die Grünen grundsätzlich die Mobilität der Bürger mit dem Auto verhindern wollen, […]

Verpackungsgesetz geht Hendricks nicht weit genug

Verpackungsgesetz geht Hendricks nicht weit genug

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht das geplante Gesetz für das Recycling von Verpackungen nicht weit genug. „Ich hätte mir an einigen Stellen weitergehende Regelungen gut vorstellen können“, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich der für Freitag angesetzten Bundestagsdebatte. Dennoch geht die Ministerin davon aus, dass mit dem Verpackungsgesetz nun die „dringendsten Reformen in Angriff […]

Streit um Stickoxide: Bundesländer stellen sich gegen Dobrindt

Streit um Stickoxide: Bundesländer stellen sich gegen Dobrindt

Im Streit um die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagene blaue Plakette für Euro-6-Diesel in Innenstädten formiert sich scharfer Widerstand gegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach einer Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter allen 16 Landesregierungen stützen mittlerweile fünf Länder offen die Idee. Lange war Baden-Württemberg mit der Forderung nach der blauen Plakette im Kreis […]

Hendricks will Überschuss bei Klima-Zertifikaten reduzieren

Hendricks will Überschuss bei Klima-Zertifikaten reduzieren

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor dem Treffen des EU-Umweltrats am Dienstag in Brüssel betont, den Emissionshandel nicht zulasten der europäischen Industrie ändern zu wollen: „Die immer noch viel zu großen Zertifikats-Überschüsse müssen reduziert werden, damit es echte Anreize für Investitionen in den Klimaschutz gibt“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Emissionshandel müsse fit […]

Hendricks will neue Mietpreisbremse mit „geregeltem Überprüfungsmechanismus“

Hendricks will neue Mietpreisbremse mit „geregeltem Überprüfungsmechanismus“

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem „geregelten Überprüfungsmechanismus“ der Vermieter-Angaben an. Entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten, sagte Hendricks den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. „Dafür sollte es dann auch einen geregelten Überprüfungsmechanismus geben“, […]

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird nach Plan fortgesetzt

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird nach Plan fortgesetzt

Zahlreiche konventionelle Kraftwerke werden in Deutschland bis 2020 abgeschaltet. Damit wird der Ausstieg aus der Atomenergie nach dem Klimaschutzplan weiter fortgesetzt. Der erste Schritt zum Ausstieg aus der Kohle wurde bereits eingeleitet, auch wenn das mit der Hilfe einer anderen Begründung geschieht. Deutschland und der Klimaschutzplan Jedes dritte Kraftwerk in Deutschland wird bis zum Jahr […]

Hendricks: „Bauern sind Getriebene der Agrarpolitik“

Hendricks: „Bauern sind Getriebene der Agrarpolitik“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die deutschen Landwirte in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage: „Die Bauern sind Getriebene der Agrarpolitik“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). Sie wünsche sich, dass noch in diesem Jahr ein erster Schritt bei der Umschichtung der Agrarförderung erfolge. „Wir schichten bisher 4,5 Prozent der rein flächenbezogenen Fördergelder in Umwelt- und […]

Hendricks fordert von Union Familienbaugeld noch vor Bundestagswahl

Hendricks fordert von Union Familienbaugeld noch vor Bundestagswahl

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Union aufgefordert, ein Familienbaugeld noch vor der Bundestagswahl einzuführen. „Wenn die Union das mitmachen würde, können wir uns noch vor der Bundestagswahl auf ein Familienbaugeld einigen. An der SPD scheitert das jedenfalls nicht“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Hendricks kritisierte: „Ich habe ja Vorschläge gemacht. Finanzminister Schäuble hatte […]

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