News zu Barbara Hendricks




Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert: Demnach sollen Landwirte künftig nur dann Fördergelder erhalten, wenn sie im Gegenzug Maßnahmen für Natur- und Ressourcenschutz ergreifen. „Ich bin der Auffassung: Öffentliches Geld sollte es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das bisherige System […]

Hendricks fürchtet Millionenstrafen der EU für Deutschland

Hendricks fürchtet Millionenstrafen der EU für Deutschland

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befürchtet millionenschwere Strafen der EU gegen Deutschland, nachdem die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht rechtzeitig umgesetzt hat. In einem Brandbrief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt sie, nach dem dritten negativen Urteil des EuGH binnen weniger Jahre habe die Bundesrepublik „wegen langjähriger Rechtsdefizite jeglichen Kredit aufgebraucht“, berichtet der […]

2016 blieben mindestens eine Milliarde Euro Fördergelder liegen

2016 blieben mindestens eine Milliarde Euro Fördergelder liegen

Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde Euro übrig. So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den […]

Union wirft Umweltministerin Hendricks „Öko-Dirigismus“ vor

Union wirft Umweltministerin Hendricks „Öko-Dirigismus“ vor

Die Union hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Elektroauto-Quote scharf zurückgewiesen: „Eine Quote ist nichts anderes als ein Kaufzwang. Der Öko-Dirigismus wird immer absurder“, sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem „Handelsblatt“. Wer E-Autos verordnen wolle, „hat jegliche Hoffnung in Innovation und Wettbewerb aufgegeben“. Hendricks hatte die Quote angesichts […]

Kommunen halten Mietpreisbremse für gescheitert

Kommunen halten Mietpreisbremse für gescheitert

Die Kommunen halten die Mietpreisbremse für gescheitert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Mietpreisbremse habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt. „Sie ist zu bürokratisch und birgt die Gefahr von Investitionshemmungen in sich“, kritisierte Landsberg. Statt ordnungsrechtlicher Instrumente sollte […]

Hendricks verteidigt umstrittenes Windkraft-Gesetz

Hendricks verteidigt umstrittenes Windkraft-Gesetz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht auf die heftige Kritik von Naturschutzverbänden an einem Gesetz ein, das nach deren Ansicht den Ausbau der Windkraft über den Tierschutz stellt. In der geplanten Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, die dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“ vorliegt, ist eine Ausnahmeregel unter anderem für Windräder enthalten. Danach sollen die Anlagen erst dann verboten werden, wenn […]

Nitratwerte in Grundwasser und Flüssen weiter zu hoch

Nitratwerte in Grundwasser und Flüssen weiter zu hoch

Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch: Das geht laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat. Demnach wurde an 28 Prozent der berücksichtigten Messstellen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Problematisch sei auch der hohe Eintrag von Phosphor, welches über […]

Umweltministerium beharrt auf Nein zu überlangen Lkw

Umweltministerium beharrt auf Nein zu überlangen Lkw

Das Bundesumweltministerium kämpft weiter gegen die Zulassung überlanger Lastwagen. Er habe „dem Erlass der einschlägigen Verordnung eindeutig und unmissverständlich widersprochen“, heißt es in einem Brief von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth an seinen Amtskollegen Michael Odenwald im Bundesverkehrsministerium, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) zitiert. „Ihr Minister hat diese Verordnung gleichwohl erlassen. Damit liegt die politische wie […]

Orbáns Atompläne beunruhigen Berlin

Orbáns Atompläne beunruhigen Berlin

Zwischen Deutschland und Ungarn bahnt sich ein heftiger Streit über die nukleare Sicherheit an: „Ich finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Für die Atomsicherheit sei es „unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird, […]

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