Tag Archives: Bankenunion

JP Morgan-Chef fürchtet Staatsschuldenkrise in Europa

Der Chef von JP Morgan macht sich Sorgen um die Stabilität in Europa. „Die langfristige Gesundheit Europas ist wichtig für die gesamte Welt“, sagte James Dimon dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Deshalb bin ich besorgt über alles, was einen Riss verursachen könnte, vor allem in der Währungsunion“, so Dimon weiter. Neben dem Brexit bezeichnete Dimon die Lage in Italien als einen möglichen …

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Neuer Vorstoß für EU-Einlagensicherung

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der europäischen Einlagensicherung (Edis) bremst, treiben die europäischen Partner das umstrittene Projekt voran. Nun hat Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag gemacht. In einem sogenannten „Non-Paper“, über das das „Handelsblatt“ berichtet, plädiert Österreich für die Einführung eines Hybridmodells. Danach sollen zunächst die nationalen Sicherungssysteme den Sparern ihre Einlagen garantieren, wenn eine …

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Eurozone: Italiens Regierung fordert neue Spielregeln

Italiens neue Regierung greift Deutschland wegen seines Außenhandelsüberschusses an und fordert neue Spielregeln für die Eurozone. „Deutsche Politiker sprechen ständig über Haushaltsdefizite und Schuldenquoten anderer Länder. Aber über ihren eigenen Handelsüberschuss reden sie nicht – obwohl ihr Übergewicht dazu beiträgt, dass wir anderen Staaten ein Handelsdefizit haben“, sagt Lorenzo Fioramonti, der Wirtschaftsberater von Vize-Premierminister Luigi di Maio, im Interview mit …

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FDP gibt EU Mitschuld an politischer Krise in Italien

Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. „Europa hat in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie nur angeschaut und nicht reagiert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Europa habe die Fehlentwicklungen …

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154 Ökonomen warnen vor Haftungsunion

Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der Euro-Politik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) als Gastbeitrag dokumentiert wird. Initiatoren sind der Ökonom Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von …

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Scholz unter Druck: Linker SPD-Flügel will mehr Geld für Europa

Innerhalb der SPD wächst der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer europapolitischen Offensive. Zwei Monate nach Amtsantritt der großen Koalition herrscht bei etlichen Sozialdemokraten eine Unzufriedenheit mit Scholz` bisheriger europapolitischer Zurückhaltung. „Wir müssen jetzt endlich eine gute Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Emmanuel Macron geben. Das parlamentarische Verfahren für den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung bietet uns …

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Scholz: Nicht alle Macron-Vorschläge umsetzbar

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geäußert. Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden“, fügte Scholz hinzu. „Es gibt immer mehrere Wege, die nach …

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EU-Ratspräsident will Euro-Reform

Vor dem Euro-Sondergipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht, die Reform der Währungsunion voranzutreiben. Es gebe „keinen Zweifel, dass der erste Realitätscheck die Vollendung der Bankenunion ist, die sowohl möglich als auch nötig ist“, schreibt Tusk im Entwurf seiner „Leaders` Agenda“-Nachricht, die dem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel beiliegen soll und bereits an die EU-Hauptstädte versandt …

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Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten

Die Bundesregierung erlegt sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen politische Zurückhaltung auf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), zugleich geschäftsführender Finanzminister, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die Hände binden würden. Umgekehrt werden wir keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet worden ist.“ Diese „konstruktive Zurückhaltung“ …

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Brüssel macht Zugeständnisse bei EU-Einlagensicherung

Die EU-Kommission ist erstmals vorsichtig von ihrem Plan abgerückt, bis 2024 eine voll vergemeinschaftete EU-Einlagensicherung einzuführen: Man könnte das European Deposit Insurance Scheme (Edis) „langsamer einführen“ und mit „Fortschritten bei der Risikoreduzierung“ in den Bankenbilanzen verknüpfen, heißt es laut „Handelsblatt“ (Donnerstag) in dem Entwurf einer „Mitteilung“ zur „Vollendung der Bankenunion“. Die EU-Kommission will das Papier nächste Woche veröffentlichen. In einer …

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FDP-Chef Lindner stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

FDP-Chef Christian Lindner hat die europäische Finanzpolitik zu einer roten Linie seiner Partei für die Beteiligung an einer Bundesregierung erklärt. „Uns ist die Rückkehr zu Regeln und zu finanzpolitischer Eigenverantwortung wichtig. Alles, was auf einen Finanzausgleich auf europäischer Ebene hinausläuft, als Eurozonenbudget oder als Bankenunion, ist für uns eine rote Linie“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Er habe die …

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