Tag Archives: BAMF

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat eine Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert: „Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln.“ Herrmann verwies auf eine entsprechende …

Der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sein Vorgehen in der Behörde verteidigt und gleichzeitig die Mitverantwortung für Amtsfehler im Fall des als syrischen Flüchtlings getarnten Bundeswehroffiziers Franco A. übernommen: „Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten“, sagte Weise der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, …

Wegen der Untersuchung im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehr-Soldaten Franco A. stellt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf neue Verzögerungen bei laufenden Asylverfahren ein. „Kapazitätsentzüge, die sich aufgrund der jetzt anberaumten Untersuchungen im Fall Franco A. ergeben“, könnten zu einer „Verlangsamung beim Rückstandsabbau“ führen, teilte eine Sprecherin des Bamf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) auf Anfrage mit. …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat bei der Nachprüfung von Altfällen von Asylbewerbern zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt. Das berichten „Bild“ und B.Z. (Mittwoch) vor dem Auftritt von Bamf-Chefin Jutta Cordt im Bundestags-Innenausschuss. Demnach seien nach bislang 1.000 von geplanten 2.000 Überprüfungen bei zehn bis 15 Prozent der Fälle Fehler aufgefallen. Für den „zeitnahen Abschluss der Untersuchungen“ würden nun „erfahrene …

In den drei ersten Monaten des Jahres sind deutlich weniger Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt: Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) haben von Januar bis März 8.468 Personen die Option der freiwilligen Ausreise genutzt. Im ersten Quartal 2016 waren es noch 13.848 Personen gewesen. Zuvor war die Zahl derer, die aus freien Stücken aus Deutschland …

Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A. schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus. „Das war eine krasse Fehlentscheidung“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „angewiesen, eine sehr strenge Überprüfung vorzunehmen“, sagte der Minister. Jedes andere Verfahren, an dem …

Die Anerkennungsquote von Schutzsuchenden aus der Türkei hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. 2016 wurde über 1.837 Asylanträge von türkischen Bürgern entschieden, davon erhielten nur 8,2 Prozent einen Schutztitel (Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, Subsidiär- und Abschiebungsschutz), wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. Im laufenden Jahr gab es den Angaben zufolge …

Acht von zehn Flüchtlingskindern über drei Jahre besuchen in Deutschland eine Kita. Die Betreuungsquote liegt damit nicht viel niedriger als die Quote bei allen Kindern dieser Altersgruppe, wo rund 95 Prozent einen Kitaplatz haben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch mit Bezug auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichten, gibt es dagegen im frühkindlichen …

Mehrere türkische Soldaten und ihre Familien haben offenbar Asyl in Deutschland erhalten. Laut WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ bestätigte das Bundesinnenministerium, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden worden seien. Aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hieß es den drei Medien zufolge, dass die Behörde das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei …

Nach dem Skandal um einen als Syrer getarnten Bundeswehrsoldaten haben mehrere Innenpolitiker gefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Asylentscheidungen strenger kontrolliert. „Ich denke, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss neue und innovative Wege beschreiten, um im Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten zum Beispiel der …

Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“ für die Bearbeitung von Asylanträgen. „Wir brauchen …