Tag Archives: BAMF

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen, hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert für Integrationsangebote für Asylsuchende zu verwenden. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitigen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dem Bericht zufolge bietet das Bamf Integrationskurse für die falschen Zielgruppen an. „Die Mehrheit der Ratsuchenden gehört …

Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. „Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres“, zitiert die „Bild“ aus der E-Mail …

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder. Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Landräten und Oberbürgermeistern in einem …

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach ist die Laufzeit der erstinstanzlichen Asylklagen im bundesweiten Durchschnitt von 20 Monaten im Jahr 2022 auf inzwischen rund 17 Monate gefallen. …

Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach stehen türkische Staatsbürger im Oktober mit mehr als 9.000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten – vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in …

Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus. Die Asylerstanträge lagen im September bei 27.889, für den noch nicht abgeschlossenen Oktober erfasst das Amt …

Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Der subsidiäre Schutz bewahre vor Todesstrafe und Folter, so Emmerich. …

Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach 6,6 Monate – einen Monat weniger …

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses Jahres, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Auswertungen des Bamf werden aus dem bundesamtseigenen Dokumenten- und Workflowmanagementsystem Maris (Migration, Asyl, Rückkehrförderung, Integration und Sicherheit) generiert. …

Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Das Bundesinnenministerium verzeichnete bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Anerkennungen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Der größte Teil der …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch …