News zu Ausländer

Im engeren Sinne bezeichnet der Begriff Ausländer Personen, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt. Im weiteren Sinne werden auch Personengruppen als Ausländer bezeichnet, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen als die Einwohner des Landes, aus deren Perspektive die Betrachtung erfolgt.

Die im allgemeinen Sprachgebrauch und in spezifischen Fachgebieten (z. B. nationales und internationales Recht, Bevölkerungsstatistik) verwendeten Definitionen des Begriffs Ausländer sind nicht vollständig deckungsgleich und zum Teil auch inkonsistent. Auch innerhalb einzelner Fachsprachen sind die Definitionen als Gebrauchsdefinitionen kontextabhängig (vgl. unten z. B. den Begriff „Fußballdeutscher“, der für einen bestimmten Zweck, nämlich die Unterscheidung zwischen spielberechtigten und nicht spielberechtigten Fußballern „maßgeschneidert wurde“). Besonders bei statistischen Größen ist daher die genaue Angabe der jeweils verwendeten Wortbedeutung unerlässlich.




Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vom Tisch

Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vom Tisch

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode offenbar nur ein Eckpunktepapier und keinen Gesetzentwurf mehr zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen: Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach wochenlangem Streit auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt. Es sieht […]

Grüne Jugend in Baden-Württemberg attackiert Kretschmann

Grüne Jugend in Baden-Württemberg attackiert Kretschmann

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu“, sagte Lena Schwelling, Sprecherinnen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). „Er ist ja Lehrer. Aber nach den ersten zehn Monaten hat […]

Berlin kritisiert italienische Pauschalsteuer für reiche Ausländer

Berlin kritisiert italienische Pauschalsteuer für reiche Ausländer

Das Bundesfinanzministerium hat die zum Jahresanfang in Italien eingeführte Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer kritisiert. Grundsätzlich sei die Festlegung des Steuerniveaus ein Element der staatlichen Souveränität, hieß es im Finanzministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Ein steuerlicher „race to the bottom“ sei aber „eine bedenkliche Entwicklung, die wir weder in der Welt noch erst Recht […]

Verbraucherschützer-Chef will Pkw-Maut für alle

Verbraucherschützer-Chef will Pkw-Maut für alle

Der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert. „Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle in Deutschland und Europa“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Insofern sei die Pkw-Maut, die jetzt vom Bundestag beschlossen werde und zunächst nur Ausländer zusätzlich belasten solle, „nur ein Einstieg“. […]

CDU diskutiert grundlegend neues Pkw-Mautsystem

CDU diskutiert grundlegend neues Pkw-Mautsystem

Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der Partei in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung erarbeitet, welches dem „Handelsblatt“ vorliegt. Es gehe um „die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns“, wie es in dem […]

Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss

Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie habe „immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Wirtschaft ihres Landes sei auf den […]

Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab

Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen „Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt“ und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz […]

SPD und Grüne wollen Erdogan-Gegnern Einbürgerung erleichtern

SPD und Grüne wollen Erdogan-Gegnern Einbürgerung erleichtern

Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, türkischen Mitbürgern in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland anzubieten. Hintergrund sind Berichte, wonach türkische Generalkonsulate ihren Landsleuten immer häufiger Ausweisdokumente abnehmen: „In Fällen, wo türkischen Mitbürgern in Konsulaten der Pass entzogen wird, sollten die Behörden auf den Einzelfall bezogen prüfen, ob eine […]

Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen

Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation von Flüchtlingen in Libyen weiter zuspitzt“, sagte Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Mit Ausrüstungshilfen, Waffenexporten und neoliberalen Programmen, die allein skrupellosen Warlords zugutekommen“, würden neue Fluchtursachen geschaffen, kritisierte die […]

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