News zu Ausgleichsregelung




Steuerzahlerbund warnt vor Ausweitung des Bundestages auf mehr als 700 Abgeordnete

Steuerzahlerbund warnt vor Ausweitung des Bundestages auf mehr als 700 Abgeordnete

Im nächsten Deutschen Bundestag führen ein möglicher Einzug der AfD und die mögliche Rückkehr der FDP nach Hochrechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) automatisch zu einer erheblichen Ausweitung der Mandate. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Brief der Organisation an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Ältestenrat des Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden. Darin […]

Gabriel will bestehende EEG-Ausnahmen für Industrie aufrechterhalten

Gabriel will bestehende EEG-Ausnahmen für Industrie aufrechterhalten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion reagiert und will die bestehenden Ausnahmen von der EEG-Umlage auch für die Industrieunternehmen aufrechterhalten, die unter den geforderten Schwellenwert bei der Stromkostenintensität sinken. In Brief an die Bundestags-Vizefraktionschefs von CDU und SPD schreibt der Energie- und Wirtschaftsminister, er werde einen Vorschlag vorlegen „und mit der […]

Familienunternehmen unzufrieden mit Energiepolitik

Familienunternehmen unzufrieden mit Energiepolitik

Die Familienunternehmen in Deutschland sind unzufrieden mit der Energiepolitik der Großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“ unter 521 seiner Mitglieder hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Demnach geben ein Drittel der Befragten der Arbeit der Bundesregierung seit Amtsantritt die Schulnote Vier, 28 Prozent die Schulnote Fünf und Acht Prozent sogar eine […]

Brüssel gibt grünes Licht für das EEG

Brüssel gibt grünes Licht für das EEG

Brüssel – Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 1. August 2014 in Kraft treten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Genehmigung durch die Europäische Kommission sorgt für Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur für die Erneuerbaren-Branche und für die […]

Streit um EEG-Reform: Gabriel warnt vor neuen Belastungen

Streit um EEG-Reform: Gabriel warnt vor neuen Belastungen

Berlin – Die Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nehmen kein Ende: In einem Brief an die Spitzen der Regierungsfraktionen, der dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen. Mit Blick auf die bislang gültige Besondere Ausgleichsregelung, die die Industrieprivilegien des EEG definiert, […]

Fruchtsaft- und Waffenhersteller können von EEG-Ausnahmen profitieren

Fruchtsaft- und Waffenhersteller können von EEG-Ausnahmen profitieren

Berlin – Von den Industrieausnahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Hersteller von Fantasieschmuck, Pelzwaren, Frucht- und Gemüsesaft, Waffen und Munition, Margarine, Kartoffeln und Panzern profitieren. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Sontowski verweist in seiner […]

Seehofer sperrt sich gegen Kürzung von Industrierabatten

Seehofer sperrt sich gegen Kürzung von Industrierabatten

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt, sollte die EU-Kommission auf einer Kürzung der Industrie-Rabatte beim Ökostrom beharren. „Hier besteht das Risiko, dass zahlreiche Unternehmen aus der Ausgleichsregelung herausfallen. Das wäre aber fatal für Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die dadurch gefährdet würden“, sagte der CSU-Chef im Interview der „Welt“ „Das könnte Bayern […]

Ökostrom-Rabatte: Regierung geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel

Ökostrom-Rabatte: Regierung geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel

Berlin – Die Bundesregierung ist bei den umstrittenen Ökostrom-Rabatten für die deutsche Industrie offiziell auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission gegangen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, hat das Wirtschaftsministerium in einer 80 Seiten dicken Begründung die Auffassung der Kommission zurückgewiesen, dass die sogenannte Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen eine unzulässige Beihilfe darstellt. Zudem weisen die Fachleute […]

Bundesregierung: EEG mit EU-Recht vereinbar

Bundesregierung: EEG mit EU-Recht vereinbar

Berlin – Aus Sicht der Bundesregierung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit europäischem Recht vereinbar. Die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen stellten keine Beihilfen dar und seien folglich mit EU-Recht vereinbar, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission hatte zuvor verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum EEG zu eröffnen Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen […]