News zu Aufbau Ost

Aufbau Ost was the German operational code name for the mobilisation of forces before the start of Operation Barbarossa and the subsequent invasion of the Soviet Union.
On August 8, 1940 Hitler ordered Walter Warlimont, Deputy Chief of Alfred Jodl, to determine the positions of Soviet troops in the East. The appropriate directive was signed the next day by Wilhelm Keitel. It stated that due to the threat of British air attack on Eastern Germany it was necessary to use the eastern territories for drawing and preparing the new units. In compliance with the directive, the building organization of Fritz Todt started equipping the battleground while the rear organs managed the logistical support in the East. Meanwhile preparations for adjusting the Soviet rail gauge to match the Western European were taking place.




CSU: Söder will Soli bis Ende 2024 abschaffen

CSU: Söder will Soli bis Ende 2024 abschaffen

Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der CSU Ende 2024 endgültig auslaufen. Das sei ein wichtiger Teil des Steuerkonzepts seiner Partei, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazins Focus. „Wir wollen den Soli stufenweise über einen Zeitraum von fünf Jahren abbauen, beginnend ab 2020. Die bislang diskutierten zehn Jahre für die Abschaffung des […]

Steuerzahler müssen mindestens bis 2019 auf Entlastung warten

Steuerzahler müssen mindestens bis 2019 auf Entlastung warten

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beabsichtigt, die Steuerzahler frühestens 2019 zu entlasten. Vorher kann er nach eigener Einschätzung nicht auf Einnahmen verzichten, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Würden schon 2018 die Steuern gesenkt, wäre der ausgeglichene Haushalt nicht zu halten, heißt es im Bundesfinanzministerium. Trotz des in Aussicht gestellten Steuerrabatts will Schäuble […]

Jurist: Merkels Rechtsauffassung zum Asylrecht ist "schlicht falsch"

Jurist: Merkels Rechtsauffassung zum Asylrecht ist "schlicht falsch"

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für „schlicht falsch“. Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.“ Jedes Grundrecht stehe […]

Ramelow fordert "Flüchtlings-Soli" für Integration

Ramelow fordert "Flüchtlings-Soli" für Integration

Angesichts der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem „Integrationssoli“ gefordert. „Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden“, sagte Ramelow der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), Stattdessen sollten allen […]

Kipping: Einheit wurde über juristisch schnellen Weg vollzogen

Kipping: Einheit wurde über juristisch schnellen Weg vollzogen

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der „juristisch schnelle Weg“ gewählt wurde. „Die Chance, die sich 1989/90 auch bot – einen echten dritten Weg zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Kapitalismus zu gehen – wurde nicht einmal in Betracht gezogen“, sagte Kipping in einem Streitgespräch der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner […]

Ex-Chefunterhändler von Helmut Kohl: Aufbau Ost nicht abgeschlossen

Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung hat Johannes Ludewig, der die Bonner Regierung bei den Wiedervereinigungsverhandlungen mit der DDR vertrat, eine neue Initiative für den weiteren Aufbau Ost gefordert. „Ich würde noch einmal eine Forschungsinitiative der deutschen Wirtschaft für Ostdeutschland starten und dazu die Forschungschefs der großen Unternehmen ins Kanzleramt bitten“, sagte der ehemalige Chefunterhändler […]

Steuerzahlerbund: Schäuble hält 2016 an "Politik des Abkassierens" fest

Steuerzahlerbund: Schäuble hält 2016 an "Politik des Abkassierens" fest

Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidaritätszuschlag an einer Politik des „Abkassierens“ festzuhalten. „Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er appellierte an das Bundeskabinett, das am Mittwoch den Etatentwurf […]

Bund-Länder-Finanzen: Finanzministerium macht neuen Reformvorschlag

Bund-Länder-Finanzen: Finanzministerium macht neuen Reformvorschlag

Das Bundesfinanzministerium hat den Bundesländern laut eines Berichts der „Welt“ einen neuen Vorschlag für die Reform der Bund-Länder- Finanzen unterbreitet. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern statt den bisher geplanten sieben künftig acht Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Schäubles neuer Reformplan lehne sich […]

Bund-Länder-Finanzen: Ostländer drohen Schäuble mit Verfassungsklage

Bund-Länder-Finanzen: Ostländer drohen Schäuble mit Verfassungsklage

Die ostdeutschen Länder drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Verfassungsklage, sollte seine Pläne zur Reform der Bund-Länder- Finanzen so umgesetzt werden: „Es gibt eine mündliche Verabredung zwischen den ostdeutschen Ländern für den Worst Case. Wenn am Ende des Prozesses ein Ergebnis steht, dass das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet und die dauerhafte finanzielle Existenzgrundlage […]

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