Tag Archives: Aufbau Ost

Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener hat seit 1991 insgesamt rund 6.300 Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach sei bei einem kinderlosen Single, der jeweils das durchschnittliche Brutto-Jahresgehalt verdiente, von 1991 bis heute eine jahresdurchschnittliche Soli-Belastung von rund 242 Euro angefallen. Familien mit Kindern und Eheleute …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt“ worden. „Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet“ …

Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr „in jeder Form für nicht gerichtsfest“. Er fordert daher als Vertreter einer Klage dessen Abschaffung ab 2020: „Der Soli bleibt trotz Beendigung des Solidarpaketes II (Aufbau Ost) Ende 2019 für 2020 in voller Höhe erhalten“, sagte Sell der „Welt am Sonntag“. Ab 2021 …

BDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. „Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es drohen Abschwung und Strukturschwäche.“ Die AfD wolle eine Rückabwicklung der europäischen Zusammenarbeit, so der BDI-Präsident. „Die Betonung von Nationalismus würde dem …

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. „Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der „Welt“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt das Gesetz dafür vorlegen. „Sobald es geht, wollen wir als …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Wolf zum Abschuss freigeben. „Der Umgang mit dem Wolf treibt viele Menschen um. Die Debatte ist absurd. Wir brauchen den Abschuss von Tieren, die dem Menschen oder Weidetieren gefährlich werden“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Die Leute erwarten hier Schutz und keine falsche Natur-Romantik.“ Es gebe jetzt etwas Bewegung, der Beschluss müsse rasch …

Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Er spricht sich gegen die Abschaffung des Soli aus und erneuert seine Kritik an der Schuldenbremse und an der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer: Es gebe „nun mal einen enormen Nachholbedarf: in der Infrastruktur, bei der ökologischen Sanierung, bei Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung“, sagte …

Der führende europäische Tech-Investor Klaus Hommels hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Förderprogramm für junge Unternehmen nach dem Vorbild des „Aufbau Ost“ aufzulegen. Deutschen Start-Ups fehle es am nötigen Kapital, um es mit Konkurrenten aus den USA oder China aufnehmen zu können, sagte Hommels der „Welt am Sonntag“. „Deutschland war bei Lenkungssteuern historisch gar nicht schlecht. Durch den Paragrafen 4 des …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vom Bund eine stärkere Förderung Ostdeutschlands verlangt. „Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf weiteres klar bevorzugt werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Osten brauche auch mehr Forschungseinrichtungen. „Wenn man die Landkarte anschaut und wirtschaftliche Daten vergleicht, sieht man immer noch die ehemalige Grenze“, betonte …

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie ihre Steuer rechnen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine solche Anzeigepflicht habe die EU-Kommission längst vorgeschlagen. „Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine entsprechende europäische Richtlinie.“ Im globalen Finanzmarkt könnten …

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen. Auch der Soli müsse bleiben, sagte Kretschmer der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Soli sei für ihn eine Steuer wie jede andere und man sollte ihn emotional nicht so aufladen. „Aber sicher ist er ein Symbol, ob der Aufbau Ost abgeschlossen ist – oder nicht. Und er ist es …