Tag Archives: Asylpolitik

CDU-Politiker Brok: Dublin-Verordnung muss ergänzt werden

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach dem EuGH-Urteil zur Asylpolitik verstärkte Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Der Gerichtshof hat bestehendes Recht bestätigt. Dublin macht es aber auch nötig, schneller funktionsfähige Außengrenzkontrollen, Vereinbarungen mit Drittstaaten wie der Türkei und dem Libanon abzuschließen und vor allem gemeinsam die Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Brok der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Sonst führt Dublin …

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FDP-Chef Lindner will nicht „von allen gemocht werden“

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner will sich nicht vom Urteil anderer Leute abhängig machen: „Wenn du von allen gemocht werden willst, dann gehst du in die CDU“, sagte Lindner in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Als jüngerer Politiker habe er außerdem „eine andere Perspektive“ auf aktuelle Fragen als Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD). „60-Jährige schauen anders auf unser Land als …

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Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. „Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Der Linken-Politiker …

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De Maizière kritisiert „Schwarzer-Peter-Spiel“ der Länder bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten angemahnt: Das sei in der Asylpolitik „längst überfällig“ und die Blockadehaltung mehrere rot-grün geführter Bundesländer „rein parteipolitisch“ motiviert, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen beim Thema Rückführung eine gemeinsame Anstrengung, bei der jeder seinen Beitrag leistet“, mahnte der Innenminister. „Schwarze-Peter-Spiele bringen …

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Österreich will Flüchtlingsobergrenze für gesamte EU

Österreich drängt auf eine Flüchtlingsobergrenze für die gesamte Europäische Union (EU). Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Konzept will die Regierung in Wien zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen. Es sieht laut „Bild“ explizit auch die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen in jedem …

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CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt CDU-Diskussion zu Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine „Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe“, sagte Scheuer dem Sender „Phoenix“. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde „die einen oder anderen, die unzufrieden oder verärgert sind“, an die Union binden. …

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CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik „bodenlose Unverschämtheit“

Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Gabriels Kritik sei „nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Vize-Kanzler übe einen „schwer erträglichen Eiertanz“ zwischen seinen Aufgaben als SPD-Chef und Wirtschaftsminister aus. Auch Gabriels Haltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sei „grundfalsch“, so Tauber weiter. …

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Die Willkommenskultur ist gescheitert (Teil 1)

Deutschland im September 2015: Menschen stehen mit Transparenten und Stofftieren an Bahnsteigen, um Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Sie klaschten, als die Hilfesuchenden aus den Zügen steigen. „Refugees welcome“ wird zum geflügelten Wort. Schlagzeilen über fremdenfeindliche Übergriffe sind verschwunden, plötzlich nimmt die Welt ein anderes Deutschland wahr: Ein Land mit Willkommenskultur, das Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt. Doch mittlerweile …

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AfD verzeichnet Eintrittswelle nach Terrorattacken

Die AfD verzeichnet seit Beginn der Terrorserie in Deutschland spürbar mehr Parteieintritte. Das berichtet „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf parteiinterne Statistiken. Demnach traten seit 18. Juli, dem Tag des Axt-Attentats in Würzburg, 933 Personen neu in die Partei ein. Das entspricht einem Zuwachs von gut vier Prozent in nur wenigen Tagen. Insgesamt hat die AfD jetzt rund 24.000 Mitglieder. Das …

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Berlin und Paris wollen politische Union vorantreiben

Deutschland und Frankreich haben sich nach dem Brexit in einem gemeinsamen Papier der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault für „eine immer engere Union unserer Völker“ ausgesprochen. „Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) aus dem Papier mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“. Die …

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Trittin: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Jürgen Trittin hat die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor gewarnt, die Asylpolitik der großen Koalition mitzutragen. „Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten“, sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen …

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