News zu Asylpolitik




Bundesregierung entwickelt Konzept zur Steuerung des Flüchtlingszustroms

Bundesregierung entwickelt Konzept zur Steuerung des Flüchtlingszustroms

Bei der Steuerung der Flüchtlingsströme in Europa setzt das Bundesinnenministerium (BMI) auf mehr Einfluss und Personal bei der EU-Asylagentur EASO: „Eine nachhaltige Stärkung der EU-Asylagentur mit Kompetenzen für die Kontrolle und Bewertung der Funktionsweise der Asyl- und Aufnahmesysteme wird ausdrücklich befürwortet“, heißt es in einem internen Positionspapier des BMI, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Grüne Jugend kritisiert Kretschmann

Grüne Jugend kritisiert Kretschmann

Der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Moritz Heuberger, hat den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann scharf kritisiert. „Winfried Kretschmann stellt sich mit seinen Äußerungen hinter die gescheiterte Politik der Bundesregierung“, sagte Heuberger der Funke-Mediengruppe. „Angela Merkels Regierung verantwortet den verheerenden EU-Türkei-Deal. Wer eine derart unmenschliche Asylpolitik betreibt, beim Klimaschutz versagt und mit einer neoliberalen Agenda in der […]

Schulz: Referendum in Ungarn zur Asylpolitik „gefährliches Spiel“

Schulz: Referendum in Ungarn zur Asylpolitik „gefährliches Spiel“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das an diesem Sonntag in Ungarn stattfindende Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spiele „mit einem Grundprinzip der EU: Er […]

Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken

Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken

Die Bundesregierung will trotz wachsender Kritik weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken. „Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn grundsätzlich zu ändern“, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtet. Zwar gebe es Defizite des Asylsystems in Ungarn, aber kein systemisches […]

Asylpolitik: CDU widerspricht SPD-Blockadevorwürfen

Asylpolitik: CDU widerspricht SPD-Blockadevorwürfen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Blockadevorwürfen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Asylpolitik der Union widersprochen. „Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt die Unwahrheit, wenn er der Union eine Blockade bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation vorwirft“, sagte der Unionspolitiker am Montag in Berlin. Die Union habe geliefert. Es seien zahlreiche Gesetze verabschiedet und viele […]

CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik „bodenlose Unverschämtheit“

CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik „bodenlose Unverschämtheit“

Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Gabriels Kritik sei „nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Vize-Kanzler übe einen „schwer erträglichen Eiertanz“ zwischen seinen Aufgaben als SPD-Chef und Wirtschaftsminister aus. Auch Gabriels Haltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP […]

Die Willkommenskultur ist gescheitert (Teil 1)

Die Willkommenskultur ist gescheitert (Teil 1)

Deutschland im September 2015: Menschen stehen mit Transparenten und Stofftieren an Bahnsteigen, um Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Sie klaschten, als die Hilfesuchenden aus den Zügen steigen. „Refugees welcome“ wird zum geflügelten Wort. Schlagzeilen über fremdenfeindliche Übergriffe sind verschwunden, plötzlich nimmt die Welt ein anderes Deutschland wahr: Ein Land mit Willkommenskultur, das Flüchtlinge mit […]

Asylpolitik: Kritik an EU-Plänen zur Ausweitung des Familienbegriffs

Asylpolitik: Kritik an EU-Plänen zur Ausweitung des Familienbegriffs

Innenexperten von Union und SPD befürchten, dass Pläne der EU-Kommission zu einer weiteren Zuwanderung in die Bundesrepublik führen könnten. Konkret kritisieren die Politiker das Vorhaben, den Begriff der Familienangehörigen so zu erweitern, dass künftig immer nur ein Staat für die Asylverfahren kompletter Großfamilien zuständig ist. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte […]

AfD verzeichnet Eintrittswelle nach Terrorattacken

AfD verzeichnet Eintrittswelle nach Terrorattacken

Die AfD verzeichnet seit Beginn der Terrorserie in Deutschland spürbar mehr Parteieintritte. Das berichtet „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf parteiinterne Statistiken. Demnach traten seit 18. Juli, dem Tag des Axt-Attentats in Würzburg, 933 Personen neu in die Partei ein. Das entspricht einem Zuwachs von gut vier Prozent in nur wenigen Tagen. Insgesamt hat die AfD […]

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