News zu Asylpolitik




Außenstaatsminister Roth für stärkeres und handlungsfähigeres Europa

Außenstaatsminister Roth für stärkeres und handlungsfähigeres Europa

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa. „Unabhängig von der Unruhe, die Entscheidungen des neuen US-Präsidenten ausgelöst haben, brauchen wir endlich ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa – im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, um Europa wieder in die Balance zu bringen – wirtschaftlich und sozial, aber auch bei […]

FDP-Chef Lindner will nicht „von allen gemocht werden“

FDP-Chef Lindner will nicht „von allen gemocht werden“

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner will sich nicht vom Urteil anderer Leute abhängig machen: „Wenn du von allen gemocht werden willst, dann gehst du in die CDU“, sagte Lindner in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Als jüngerer Politiker habe er außerdem „eine andere Perspektive“ auf aktuelle Fragen als Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD). „60-Jährige schauen […]

Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. „Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte“, sagte Riexinger der „Neuen […]

AfD-Landeschefs einigen sich im Höcke-Streit auf gemeinsamen Aufruf

AfD-Landeschefs einigen sich im Höcke-Streit auf gemeinsamen Aufruf

Im innerparteilichen Streit der AfD über den Parteiausschluss von Björn Höcke haben sich sämtliche Landesvorsitzenden der Partei auf einen Aufruf zur Geschlossenheit und Konzentration auf die Wahlkämpfe geeinigt. Einem Bericht der „Welt“ zufolge wird in dem Aufruf, den auch Höcke selbst als Landesvorsitzender in Thüringen mitträgt, der Streit um seine Person zwar erwähnt, nicht aber […]

De Maizière kritisiert „Schwarzer-Peter-Spiel“ der Länder bei Abschiebungen

De Maizière kritisiert „Schwarzer-Peter-Spiel“ der Länder bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten angemahnt: Das sei in der Asylpolitik „längst überfällig“ und die Blockadehaltung mehrere rot-grün geführter Bundesländer „rein parteipolitisch“ motiviert, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen beim Thema Rückführung eine gemeinsame Anstrengung, bei der jeder seinen Beitrag leistet“, […]

Österreich will Flüchtlingsobergrenze für gesamte EU

Österreich will Flüchtlingsobergrenze für gesamte EU

Österreich drängt auf eine Flüchtlingsobergrenze für die gesamte Europäische Union (EU). Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Konzept will die Regierung in Wien zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen. Es sieht laut „Bild“ explizit auch die […]

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: CSU setzt „auf Spaltung und Zwist“

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: CSU setzt „auf Spaltung und Zwist“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU „konstruktive Lösungen“ für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert: Parteichef Horst Seehofer setze weiter „auf Spaltung und Zwist“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf die CSU-Klausur in Seeon. Die Zeit der „Muskelspiele“ sei vorbei. Statt den Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen, wiederhole […]

CSU sieht CDU in Flüchtlingspolitik „weit entfernt“

CSU sieht CDU in Flüchtlingspolitik „weit entfernt“

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den CDU-Vorwurf des „Säbelrasselns“ gegen die CSU zurückgewiesen: „Wenn die CDU sich schon durch unsere berechtigten Forderungen nach einer klaren Politik bedroht fühlt, zeigt das nur, wie weit sie sich von der CSU entfernt hat“, sagte Friedrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) mit Blick auf den anhaltenden Streit über die […]

Mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016

Mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 27. Dezember dieses Jahres bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnet. Davon besaßen 857 einen rechtsradikalen Hintergrund, wie das BKA der „Welt“ mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 hatte das BKA 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, 923 davon mit rechtsradikalem Hintergrund. Bei 152 der Attacken aus dem Jahr 2016 handelt […]

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