News zu Asylpolitik




Österreich will Flüchtlingsobergrenze für gesamte EU

Österreich will Flüchtlingsobergrenze für gesamte EU

Österreich drängt auf eine Flüchtlingsobergrenze für die gesamte Europäische Union (EU). Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Konzept will die Regierung in Wien zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen. Es sieht laut „Bild“ explizit auch die […]

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: CSU setzt „auf Spaltung und Zwist“

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: CSU setzt „auf Spaltung und Zwist“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU „konstruktive Lösungen“ für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert: Parteichef Horst Seehofer setze weiter „auf Spaltung und Zwist“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf die CSU-Klausur in Seeon. Die Zeit der „Muskelspiele“ sei vorbei. Statt den Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen, wiederhole […]

CSU sieht CDU in Flüchtlingspolitik „weit entfernt“

CSU sieht CDU in Flüchtlingspolitik „weit entfernt“

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den CDU-Vorwurf des „Säbelrasselns“ gegen die CSU zurückgewiesen: „Wenn die CDU sich schon durch unsere berechtigten Forderungen nach einer klaren Politik bedroht fühlt, zeigt das nur, wie weit sie sich von der CSU entfernt hat“, sagte Friedrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) mit Blick auf den anhaltenden Streit über die […]

Mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016

Mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 27. Dezember dieses Jahres bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnet. Davon besaßen 857 einen rechtsradikalen Hintergrund, wie das BKA der „Welt“ mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 hatte das BKA 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, 923 davon mit rechtsradikalem Hintergrund. Bei 152 der Attacken aus dem Jahr 2016 handelt […]

Bosbach: Spuren aus Berliner Terror-Lkw noch nicht aufgeklärt

Bosbach: Spuren aus Berliner Terror-Lkw noch nicht aufgeklärt

Nach Aussagen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sind die Spuren aus dem Berliner Terror-Lkw noch nicht aufgeklärt. Dazu gehörten unter anderem DNA-Spuren, sagte Bosbach, der auch Mitglied des Bundestags-Innenausschusses ist, im ZDF-„Morgenmagazin“. Zu dem Tatverdächtigen Anis Amri sagte Bosbach, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit „der Täter sein könnte“. Neben den gefundenen Ausweisdokumenten spreche auch die Vorgeschichte […]

Union will „Klarheit“ von Weil in Asylpolitik

Union will „Klarheit“ von Weil in Asylpolitik

Die Unions-Fraktion im Bundestag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Asylpolitik zu „Klarheit und Verantwortung“ aufgefordert. Es sei äußerst „unglaubwürdig“, dass Weil von der Bundesregierung die konsequente Rückführung von Flüchtlingen in die Maghreb-Staaten verlange und dies zugleich im Bundesrat blockiere, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Er warf dem […]

CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt CDU-Diskussion zu Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt CDU-Diskussion zu Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine „Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe“, sagte Scheuer dem Sender „Phoenix“. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde „die einen oder anderen, die unzufrieden oder verärgert […]

Bundesregierung entwickelt Konzept zur Steuerung des Flüchtlingszustroms

Bundesregierung entwickelt Konzept zur Steuerung des Flüchtlingszustroms

Bei der Steuerung der Flüchtlingsströme in Europa setzt das Bundesinnenministerium (BMI) auf mehr Einfluss und Personal bei der EU-Asylagentur EASO: „Eine nachhaltige Stärkung der EU-Asylagentur mit Kompetenzen für die Kontrolle und Bewertung der Funktionsweise der Asyl- und Aufnahmesysteme wird ausdrücklich befürwortet“, heißt es in einem internen Positionspapier des BMI, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Grüne Jugend kritisiert Kretschmann

Grüne Jugend kritisiert Kretschmann

Der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Moritz Heuberger, hat den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann scharf kritisiert. „Winfried Kretschmann stellt sich mit seinen Äußerungen hinter die gescheiterte Politik der Bundesregierung“, sagte Heuberger der Funke-Mediengruppe. „Angela Merkels Regierung verantwortet den verheerenden EU-Türkei-Deal. Wer eine derart unmenschliche Asylpolitik betreibt, beim Klimaschutz versagt und mit einer neoliberalen Agenda in der […]

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