News zu Asylbewerber




Bamf verfehlt Bearbeitungsziel bei Asylanträgen

Bamf verfehlt Bearbeitungsziel bei Asylanträgen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird wohl sein Ziel verfehlen, den Berg von unbearbeiteten Asylanträgen bis Ende Mai weitgehend abzutragen. Die Behördenleitung rechnet mit mindestens 105.000 Anträgen, die bis dahin nicht entschieden werden, berichtet die „Zeit“ unter Verweis auf ein internes Schreiben der Behörde. Darin wendet sich ein Abteilungsleiter der Behörde an die […]

Datenschützer warnt vor Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Datenschützer warnt vor Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung […]

Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern

Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein „wichtiger Punkt“ beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten, Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Dies sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert. Kauder rief SPD-Chef Martin Schulz […]

CDU will mit Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf

CDU will mit Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf

Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen – und sich damit endgültig vom Willkommenskurs verabschieden. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth ein knapp 20-seitiges Programmpapier verfasst, welches als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. „Wir wollen alles dafür tun, […]

Griechenland will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Griechenland will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Griechenland sperrt sich gegen die geplante Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland. „Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der „Welt“ vor seinem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. „Es gibt einige […]

Nahles‘ Reform des Teilzeitarbeitsgesetzes steht vor dem Scheitern

Nahles‘ Reform des Teilzeitarbeitsgesetzes steht vor dem Scheitern

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante gesetzliche Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle steht auf der Kippe. In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion räumt man der Gesetzesreform nur noch geringe Chancen ein, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Entwurf von Nahles sollen Beschäftigte, die befristet in Teilzeit arbeiten wollen, […]

BAMF will Software zur Dialekterkennung bei Asylbewerbern einführen

BAMF will Software zur Dialekterkennung bei Asylbewerbern einführen

Eine Software zur Dialekterkennung soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig helfen, die Herkunft von Asylbewerbern einfacher und sicherer festzustellen. „Die Idee ist, von Asylantragstellern eine separate Sprachprobe aufzunehmen und einer automatischen Dialektanalyse zu unterziehen“, sagte Julian Detzel, Referent im Bereich Grundsatzstrategie Digitalisierung und IT-Programmmanagment des BAMF, der „Welt“. Innerhalb der nächsten zwei […]

Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen

Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun Berufung zugelassen, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des Bamf geht, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom Bamf mitgeteilt, dass sie binnen einer Woche nach […]

Heveling: Dublin-System muss wieder in Gang gesetzt werden

Heveling: Dublin-System muss wieder in Gang gesetzt werden

Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestags, hält die Empfehlung der EU-Kommission, im Rahmen des Dublin-Abkommens Migranten wieder nach Griechenland rückzuführen, für einen „wichtigen Schritt“: Das Dublin-System sei geltendes europäisches Recht und „muss schnellstmöglich wieder vollständig in Gang gesetzt werden“, sagte Heveling der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein wichtiger Schritt dazu ist, dass die EU-Kommission […]

1 2 3 79