News zu Asylbewerber




Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) nach einer Befragung in den 16 Bundesländern. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1.335 fast genau der Zahl der 1.371 Verurteilungen von […]

Maas: Abgelehnte Asylbewerber „konsequent abschieben“

Maas: Abgelehnte Asylbewerber „konsequent abschieben“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine harte Haltung gegenüber sogenannten Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. „Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben. Sonst funktioniert das Asylrecht nicht. Wir müssen diejenigen aufnehmen können, die wirklich politisch verfolgt sind“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Es sei inakzeptabel, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. […]

BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde von Franco A. im sogenannten Bundeswehrskandal zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Freitag mit. Es bestehe zumindest ein dringender Tatverdacht hinsichtlich von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie Betruges. Bereits aus diesen Gründen sei die Untersuchungshaft gerechtfertigt. Ob nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen auch eine […]

CSU-Innenpolitiker will Familiennachzug klein halten

CSU-Innenpolitiker will Familiennachzug klein halten

Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, drängt wie andere CSU-Politiker auf einen härteren Kurs, um den Familiennachzug der Angehörigen von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen. Auch nach Ablauf des zweijährigen Moratoriums für den Nachzug dürften nur möglichst wenige Angehörige nach Deutschland kommen. „Der Nachzug stellt Kommunen vor erhebliche Probleme, vor allem bei der Unterbringung“, […]

Jetzt zweifelt auch Justiz an Todesursache im Fall Oury Jalloh

Jetzt zweifelt auch Justiz an Todesursache im Fall Oury Jalloh

Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh steht möglicherweise eine spektakuläre Wendung bevor. Bislang war die Justiz davon ausgegangen, dass der Mann aus Sierra Leone das Feuer selbst gelegt hatte. Gutachterliche Bewertungen zu einem Brandversuch, der vor einem Jahr im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau durchgeführt worden […]

Afghanen in Deutschland knacken Viertelmillion

Afghanen in Deutschland knacken Viertelmillion

Die Zahl der Afghanen in Deutschland ist zum 31. Dezember 2016 auf 252.590 gestiegen. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ende 2010 waren es demnach 51.305. In diesem Jahr kamen bis Ende Juli laut Bundesinnenministerium weitere 7.368 asylsuchende Afghanen an. In den vergangenen Jahren […]

De Maizière warnt bei Abschiebungen vor Fokussierung auf Einzelfälle

De Maizière warnt bei Abschiebungen vor Fokussierung auf Einzelfälle

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Reaktionen von Teilen der Bevölkerung auf die Rückführungsversuche der Behörden in einzelnen Fällen abgelehnter Asylbewerber kritisiert. „Es gibt hierzulande eine abstrakte Zustimmung zu Abschiebungen, im konkreten Einzelfall dann aber häufig auch Ablehnung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er verstehe, dass persönliche Kontakte zu Solidarisierung mit Ausreisepflichtigen […]

Bundespolizei: 905 Schutzsuchende kamen 2016 nicht aus sicherem Staat

Bundespolizei: 905 Schutzsuchende kamen 2016 nicht aus sicherem Staat

Die Bundespolizei hat im Jahr 2016 insgesamt 905 Schutzsuchende erfasst, die nicht aus einem sicheren Dritt- oder Herkunftsstaat eingetroffen sind. „Im Jahr 2016 wurden durch die Bundespolizei an deutschen Flughäfen insgesamt 903 Asylsuchende festgestellt, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“, teilte die Behörde der „Welt am Sonntag“ mit. […]

Seehofer nennt deutsche Abschiebe-Politik „eine große Illusion“

Seehofer nennt deutsche Abschiebe-Politik „eine große Illusion“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hält es für unrealistisch, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. „Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident, in der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn […]

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