News zu Asylbewerber




CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt CDU-Diskussion zu Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt CDU-Diskussion zu Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine „Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe“, sagte Scheuer dem Sender „Phoenix“. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde „die einen oder anderen, die unzufrieden oder verärgert […]

Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Essen bekommt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl Zustimmung für seinen Vorstoß für eine härtere Abschiebepraxis. „Der Strobl-Antrag ist genau richtig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Auf eine Obergrenze kommt es nicht mehr an. Entscheidend ist, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht künftig konsequenter abgeschoben […]

CDU-Spitze: Abschiebung nach Afghanistan „legitim“

CDU-Spitze: Abschiebung nach Afghanistan „legitim“

Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik ist die CDU-Führung kurz vor dem Bundesparteitag auf eine harte Linie eingeschwenkt. „Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Welt“. Tauber schließt sich damit der umstrittenen Forderungen von Partei-Vize […]

Union signalisiert beim Thema Rückführung Geschlossenheit

Union signalisiert beim Thema Rückführung Geschlossenheit

Die Innenminister von CDU und CSU haben auf der Innenministerkonferenz (IMK) ihre Geschlossenheit beim Thema Rückführung betont. In einer internen Besprechung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonten die Ressortchefs, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, berichtet die „Welt“ mit Verweis auf Teilnehmerkreise. Dem Vernehmen nach begrüßten die Innenminister in der […]

Unions-Großstadtbeauftragter: Zahlungen an Abschiebequoten koppeln

Unions-Großstadtbeauftragter: Zahlungen an Abschiebequoten koppeln

Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), fordert einen finanziellen Bestrafung von Bundesländern mit geringen Abschiebungsquoten. „Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern“, sagte Wegner der „Welt“. Ein Land, das einschließlich freiwilliger Ausreisen exakt die durchschnittliche Abschiebequote aller Länder erreiche, […]

CDU-Innenpolitiker Schuster fordert nationales Abschiebezentrum

CDU-Innenpolitiker Schuster fordert nationales Abschiebezentrum

Um mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken zu können, dringt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster auf die Einrichtung eines „Nationalen Rückführungszentrums“ unter Regie des Bundesinnenministeriums. „Es herrscht noch immer ein erhebliches Abschiebungsdefizit“, sagte der Obmann der Union im Innenausschuss dem „Spiegel“. Von rund 200.000 abgelehnten Asylbewerbern könnten viele nicht abgeschoben werden, etwa weil ihre Papiere […]

Terroristische „Gruppe Freital“ wird angeklagt

Terroristische „Gruppe Freital“ wird angeklagt

Ein Jahr nach der Anschlagsserie in der sächsischen Stadt Freital hat der Generalbundesanwalt sieben Männer und eine Frau angeklagt. Er wirft ihnen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Von Juli 2015 an hätten die Mitglieder der sogenannten Gruppe Freital versucht, ihre rechtsextremistische Gesinnung durchzusetzen, indem sie Anschläge begingen. Ihre Ziele waren demnach Asylsuchende sowie […]

CDU arbeitet an weiterer Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts

CDU arbeitet an weiterer Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts

Die CDU arbeitet an einer weiteren Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Vorschläge sollten auf dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember vorgelegt werden. Dazu gehöre, dass weitere afrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssten. Als Beispiel nannte er Gambia, von […]

SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

Die SPD weist die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber zurück. Das dürfte mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen sein, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Hoegl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen wir ab. […]

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