Tag Archives: Armin Laschet

CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sind nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht automatisch miteinander verbunden. Über den Kanzlerkandidaten werde die CDU entscheiden, „wenn der Zeitpunkt gekommen ist“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Für die nächste Kanzlerschaft müssten neue Maßstäbe gelten, so Laschet. Wichtig sei eine langfristige inhaltliche Kursbestimmung. „Die Kanzlerschaft der letzten 13 Jahre war geprägt …

Mit Unverständnis und Empörung haben Schülervertreter auf das Veto von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen den geplanten Digitalpakt für Schulen reagiert. „So schlecht, wie es um die Schulen in NRW bestellt ist, hilft jeder Euro“, sagte Philipp Schultes, Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Landesregierung hat angekündigt, NRW zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Da sollte das …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die EU „eine neue Form von Kanzlerschaft“. Europa werde sich nach dem Brexit völlig neu finden und ordnen müssen, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Dann wäre wichtig, dass es auch eine neue Form von Kanzlerschaft gibt. Deutschland muss dann wieder mal selbst Thesen aufstellen, auf die andere dann …

In der Diskussion über Fahrverbote in deutschen Städten hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Deutsche Umwelthilfe scharf angegriffen. „Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) und bezog sich damit auf die Förderung der Organisation durch den japanischen Autohersteller Toyota. „Wenige Mitglieder, 100 …

Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent zurückgegangen, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Zahl der Straftaten geht klar zurück, zugleich steigt die Aufklärungsquote hier auf fast 54 Prozent“, sagte Laschet. Drei von …

CDU-Vize Armin Laschet hat den nächsten Parteichef vor einem Richtungswechsel gewarnt. Der Kurs der Mitte sei für die CDU und für Deutschland erfolgreich gewesen, und für die Bundesregierung gelte der Koalitionsvertrag, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Daran wird jeder neue Parteichef sich zu orientieren haben. Neue Impulse setzen wir im neuen Grundsatzprogramm, das wir 2020 beschließen …

CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei dazu aufgerufen, Wähler von den Grünen zurückzugewinnen. „Die Grünen profitieren im Moment vom schlechten Auftritt der Großen Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Man sollte die Grünen wieder mehr in ihrer Widersprüchlichkeit stellen – und nicht an wohlfühligen Auftritten der Vorsitzenden.“ Laschet wies die Forderung der Grünen zurück, die Hartz-IV-Reformen zurückzunehmen. „Die …

FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. „Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Er fällt seiner eigenen CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken.“ Lindner …

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem übereilten Kohleausstieg gewarnt. „Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle ist eine weitreichende Entscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Nach dem Ende der Kernenergie und dem Abschied von der Steinkohleförderung fordert das eine Industrienation wie Deutschland extrem heraus“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den …

Bei den CDU-Delegierten, die sich fünf Tage vor Beginn des Parteitags zu einer Wahlentscheidung für einen der drei Kandidaten für den Parteivorsitz bekennen, liegt Friedrich Merz aktuell vorne. Eine Umfrage der „Bild am Sonntag“ unter den Wahlleuten ergab: Merz führt mit 144 Stimmen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann bislang 99 sichere Stimmen für sich verbuchen. Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekennen sich …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung frei machen soll, strikt ab. „Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir wollen weder kurz- noch mittel- oder langfristig eine bundesweite Einheitsschule.“ Das Grundgesetz lasse eine gute Zusammenarbeit von …