Tag Archives: Armenien

EU setzt vier weitere Länder auf Steueroasen-Liste

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen auf die „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuerzwecken“ gesetzt. „Diese Länder und Gebiete haben bis zu der vereinbarten Frist nicht die Steuerreformen umgesetzt, zu denen sie sich verpflichtet hatten“, teilte der Rat am Dienstag mit. Auf der Liste standen zuvor schon Amerikanisch-Samoa, die Republik …

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Bundesweite Ermittlungen gegen armenische Mafia

Das Bundeskriminalamt (BKA) und sechs Landeskriminalämter haben in einem geheimen Verfahren jahrelang gegen die armenische Mafia ermittelt. Das geht aus dem vertraulichen Abschlussbericht des Ermittlungsprojekts Fatil („Fight Against Thieves In Law“ – Kampf gegen Diebe im Gesetz) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dabei handelt es sich um eines der größten Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland. Ausgangspunkt …

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Erdogan-Kritikerin Dagdelen plant Parlamentsreisen in die Türkei

Die neu gewählte Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Sevim Dagdelen will den parlamentarischen Austausch mit der Türkei intensivieren und plant selbst in das Land zu reisen. „Selbstverständlich werde ich als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Reisen in die Türkei tätigen. Ich werbe für den direkten Austausch“, sagte die Linken-Politikerin der „taz“ (Samstagausgabe). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei mit kurdischen Wurzeln war seit …

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Seehofer will auf Zunahme von Asylanträgen aus Georgien reagieren

Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als „sichere Herkunftsstaaten“ deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie das …

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Vatikan: Papst empfängt Erdogan

Papst Franziskus hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag zu einem Gespräch im Vatikan empfangen. Es war der erste Vatikan-Besuch eines türkischen Staatschefs seit 59 Jahren. Allgemein erwartet wurde, dass der Papst dabei die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden im syrischen Afrin zur Sprache bringt. Erdogan dürfte dem Papst dafür danken, dass dieser die Entscheidung der USA …

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CDU-Außenexperte beklagt schleppende Reformen in Osteuropa

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) hat eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit sechs östlichen Nachbarstaaten gezogen. Vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), es seien in den letzten Jahren auf vielen Feldern Fortschritte erzielt worden – etwa durch Freihandelszonen, mit denen die Ukraine, Georgien und Moldau vom Handel mit …

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EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zusammenkommen. …

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Grüne kritisieren Türkei-Investition

Die Grünen kritisieren die Freigabe der deutschen Investitionsmittel für den Ausbau des Bundeswehrstützpunktes in Incirlik. „Das ist ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln“, sagte der Haushalts- und Verteidigungsexperte Tobias Lindner der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). „Ich verstehe nicht, warum das Verteidigungsministerium nicht warten konnte, bis endgültig klar ist, dass Bundestagsabgeordnete die Soldaten auf dem Stützpunkt besuchen können.“ Dass die insgesamt rund 57 …

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Erdogan-Anhänger machen Stimmung gegen Bundesregierung

Die jüngsten Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei wirken sich offenbar negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus: Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, aus der das „Handelsblatt“ zitiert, haben Erdogan-Anhänger haben demnach nicht nur die Sympathisanten von Fethullah Gülen, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, …

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Russlandbeauftragter begrüßt Erdogans Reise nach Sankt Petersburg

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Russland begrüßt. Es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde, sagte der SPD-Politiker im „rbb-Inforadio“. Beide müssten kooperieren, um verschiedene Krisenherde wie den in Syrien zu lösen. „Ohne ein Minimum an Zusammenarbeit zwischen der Türkei …

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Özdemir: Als Handballtorwart die Angst abtrainiert

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat trotz der Drohungen türkischer Nationalisten gegen ihn keine Angst. „Ich war mal Handballtorwart; da trainiert man sich die Angst ab“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Über die Handballtorwarte sagt man: Das sind die Verrückten. Ich weigere mich, mein Leben davon einschränken zu lassen.“ Er fügte allerdings hinzu: „In den 90er Jahren hatte …

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