Tag Archives: Antonio Tajani

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar „aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir – bevor wir entsprechende Maßnahmen mit finanziellen Mitteln unterlegen – klären, inwieweit …

Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die Besetzung mehrerer europäischer Führungsämter beschlossen werden soll. Das Treffen ist für Sonntag, den 30. Juni 2019, oder Montag, den 1. Juli 2019, geplant, wie die „Welt“ unter Berufung auf mehrere informierte EU-Diplomaten berichtet. „Das konkrete Datum steht noch nicht fest, weil nicht klar ist, ob …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen. „Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der Migranten, die in die EU einzureisen versuchen, erheblich gesunken ist“, sagte Tajani vor Beratungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik den Zeitungen der …

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft das britische Unterhaus auf, dem zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zuzustimmen. „Es ist klar, dass es keine Vereinbarung gibt, die besser ist als eine Mitgliedschaft in der EU. Das Austrittsabkommen ist der Startpunkt, und wir müssen jetzt nach vorne schauen und den Weg bereiten für eine künftige enge …

Die EU verwässert die geplanten Vorschriften zum Abbau fauler Kredite in den Bankenbilanzen – und dabei ist das Europaparlament in vorderster Front. Das geht aus einem Expertenpapier des Europaparlaments hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach solle Banken erlaubt werden, nicht bediente Darlehen zwei Jahre lang ohne jegliche Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen zu lassen. Das soll sogar für …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Außerdem …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hält einen Austritt Italiens aus der Eurozone für ausgeschlossen. „Keine italienische Regierung wird den Fehler machen, die Eurozone zu verlassen. Das würde die italienische Wirtschaft umbringen“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Außerdem sei die große Mehrheit der Italiener für Europa und für den Euro. Tajani zeigte sich gleichwohl besorgt über den Kurs der neuen italienischen …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.“ Tajani erinnerte die streitenden deutschen Regierungsparteien daran, dass Migration „kein rein deutsches Problem“ sei. Italien und Griechenland …

In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt. Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Größenordnungen, die zurzeit diskutiert werden, halte ich …

Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. „Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der am Freitag für die Bundesregierung in Brüssel den EU-Haushalt 2018 verhandelt. „Stattdessen müssen wir an die …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), hält die Forderung nach einer Verdopplung des EU-Haushalts für abwegig. „Dieser Tagtraum des Herrn Tajani wäre der Albtraum für die meisten von uns Deutschen“, sagte Caspary der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Forderung sei „absolut unverhältnismäßig und aus der Zeit gefallen“. Zuvor hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani, EVP-Fraktionskollege von Caspary und Mitglied der Berlusconi-Partei …