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Brüderle warnt Union vor Annäherung an Grüne

Brüderle warnt Union vor Annäherung an Grüne

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Union vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. „Die schwarz-grünen Gedankenspiele einiger CDU-Politiker sind quasi ein Förderprogramm für die FDP“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „CDU-Wähler, die eine bürgerliche Koalition wollen und Schwarz-Grün fürchten, müssen für uns stimmen.“ Wer für die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stimme, „bekommt […]

Brüderle drängt vor Koalitionsgipfel auf Entscheidungen

Brüderle drängt vor Koalitionsgipfel auf Entscheidungen

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drängt kurz vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsausschusses auf Entscheidungen. „Es sind eine Reihe von Fragen, die sich angetürmt haben in den letzten Wochen und Monaten. Und jetzt muss die Regierung zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Entscheidungen treffen“, sagte Brüderle am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD). Der FDP-Fraktionschef zeigte […]

Brüderle sieht keinen Zwang zur Einigung beim Koalitionsgipfel am Sonntag

Brüderle sieht keinen Zwang zur Einigung beim Koalitionsgipfel am Sonntag

Berlin – Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker zeigte sich kompromissbereit bei der Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes: „Die FDP ist vertragstreu. Wir haben […]

Brüderle: EEG größter Kostentreiber bei Strompreisen

Brüderle: EEG größter Kostentreiber bei Strompreisen

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als größten Kostentreiber bei den Strompreisen ausgemacht. „Dauersubventionen für teure und nicht grundlastfähige Energieformen wie die Photovoltaik darf es nicht geben“, mahnte der FDP-Politiker im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Es sei absurd, „dass mehr als die Hälfte der weltweiten Solaranlagen im sonnenarmen Deutschland installiert werden“, monierte […]

Brüderle kritisiert Montis Vorschlag zur Stärkung der Regierungen

Brüderle kritisiert Montis Vorschlag zur Stärkung der Regierungen

Berlin – Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man gemeinsam der Überzeugung sei, „dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende Reformen“ bräuchten. „Bei diesem notwendigen […]

Brüderle verteidigt deutsche Ablehnung einer ESM-Banklizenz

Brüderle verteidigt deutsche Ablehnung einer ESM-Banklizenz

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die deutsche Ablehnung einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verteidigt. Eine solche Maßnahme sei ein „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder kämen mit einer Banklizenz „immer mehr in die Haftung für Fehlentwicklungen“ der anderen, so Brüderle weiter. „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld […]

Brüderle lehnt Zwangsanleihe ab

Brüderle lehnt Zwangsanleihe ab

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Forderung von Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nach einer Zwangsanleihe abgelehnt. „Ich bin gespannt, wie der DGB einem Facharbeiter erklären will, dass sein Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung mit einer Zwangsanleihe belegt wird“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Eine Zwangsanleihe treffe Millionen und nicht Millionäre. „Man kann […]

Brüderle fordert Umbau des Verfassungsschutzes

Brüderle fordert Umbau des Verfassungsschutzes

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen grundlegenden Umbau des deutschen Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Die Pannen im Rahmen der NSU-Ermittlungen zeigen die zwingende Notwendigkeit, politisch aktiv zu werden und Strukturen nachhaltig zu verändern“, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). „So richtig die föderale Struktur mit einem Bundesamt und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz in den Anfangsjahren […]

Brüderle will Griechenland mehr Zeit für Reformen geben

Brüderle will Griechenland mehr Zeit für Reformen geben

Berlin – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will Griechenland mehr Zeit für Reformen geben. Das sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Die Reformprozesse müssen weitergehen, die Vereinbarungen gelten. Allenfalls bei der Zeitvorgabe für eine Umsetzung der einzelnen Schritte aus den genannten Gründen, nämlich dass über Monate gar kein handlungsfähiges Parlament und keine […]