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Innenminister wollen Verfassungsschutz grundlegend reformieren

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren. Er müsse „moderner und transparenter“ werden. Das Internet solle als „Aufklärungs- und Präventionsmedium“ stärker genutzt werden, wie die „Welt“ unter Berufung auf das Konzept zur „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“, das die Minister in Warnemünde beschließen wollen, berichtet. Geplant ist demnach eine zentrale Datenbank […]

Union wirft FDP bei geplanter Neonazi-Datei Verzögerungstaktik vor

Berlin – Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. „Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten“, sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Erfahrungen mit der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hätten gezeigt, „dass es […]

Polizeigewerkschaft hält iranische Anschläge in Deutschland für denkbar

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für ein realistisches Szenario, dass der Iran Anschläge in Deutschland nicht nur plant, sondern auch ausführen lässt. „Selbstverständlich ist denkbar, dass religiöse Eiferer oder die iranische Staatsführung selbst derartige Anschläge veranlassen oder durchführen wollen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Daher müssten die deutschen Sicherheitsbehörden „alle […]