News zu Andrej Hunko




Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt: „Es kommt regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch Milizen verschiedener Lager, auch an Flüchtlingen und Migranten“, heißt es in einer aktuellen Bewertung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Es gebe meist von Milizen […]

Bundeswehr will Kampfdrohnen von israelischem Stützpunkt starten

Bundeswehr will Kampfdrohnen von israelischem Stützpunkt starten

Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ „Heron TP“ vom israelischen Stützpunkt Tel Nof aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. „Neben dem Grundbetrieb in Israel […]

EU will Außengrenze mit Drohnen überwachen

EU will Außengrenze mit Drohnen überwachen

Die Europäische Kommission will ihre Seegrenzen künftig mithilfe ziviler Drohnen schützen. Das berichtet „Bild“ (Freitagsausgabe Online). Für die Beschaffung von Drohnen sind 67 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Bundesregierung dazu in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Die Drohnen sollen einerseits dazu dienen, kleine Schlauchboote aufzuspüren, in denen Flüchtlinge versuchen, europäische Inseln bzw. europäisches Festland […]

Nouripour kritisiert linke Abgeordnete für Ukraine-Reise

Nouripour kritisiert linke Abgeordnete für Ukraine-Reise

Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Reise von zwei linken Bundestagsabgeordneten in das ukrainische Separatistengebiet kritisiert. „Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht beim Völkerrechtsbruch die Stange hält“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn sie wertet mit der Reise diejenigen auf, die die territoriale Integrität der Ukraine mutwillig untergraben. Das […]

Bericht: Europol soll Schlüsselrolle bei Fluggastdaten-Austausch spielen

Bericht: Europol soll Schlüsselrolle bei Fluggastdaten-Austausch spielen

Zur Terrorabwehr sollen Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union in Zukunft einfacher und schneller Datensätze über Fluggäste untereinander austauschen können: Eine zentrale Rolle soll dabei die europäische Polizeibehörde Europol einnehmen. Das geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus einem vertraulichen Papier aus dem Büro von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, hervor. Noch seien allerdings […]

Bundespolizei eröffnet Büro in Tunesien

Bundespolizei eröffnet Büro in Tunesien

Die Bundespolizei eröffnet ein permanentes Büro in der deutschen Botschaft in Tunesiens Hauptstadt Tunis. Wie die „Welt“ aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, hat bereits im Juli ein Bundespolizist den vor Ort befindlichen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten verstärkt. Im September und Oktober folgen zwei weitere Bundespolizisten. Dann wird die Besetzung vollständig sein. Neben der Aus- und Fortbildung der tunesischen […]

Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Personenprofile von Flüchtlingen

Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Personenprofile von Flüchtlingen

Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ abkommandiert, an der die deutsche Marine beteiligt ist, berichtet der „Spiegel“. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten […]

Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Personenprofile von Flüchtlingen

Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Personenprofile von Flüchtlingen

Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ abkommandiert, an der die deutsche Marine beteiligt ist, berichtet der „Spiegel“. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten […]

Berlin setzt Sicherheitszusammenarbeit mit Kairo fort

Berlin setzt Sicherheitszusammenarbeit mit Kairo fort

Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Todesurteils gegen Ägyptens früheren Präsidenten Mohammed Mursi ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in Kairo fort. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) berichtet. Bereits an diesem Dienstag soll in Deutschland ein „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ stattfinden, […]