News zu Andreas Voßkuhle

Andreas Voßkuhle ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemaliger Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.




Merkel und Seehofer gegen Steinmeier als Bundespräsident

Merkel und Seehofer gegen Steinmeier als Bundespräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich offenbar einig, dass sie eine Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen wollen. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch, berichtet die „Bild am Sonntag“. […]

Bundestagspräsident Lammert kritisiert Polens Regierung

Bundestagspräsident Lammert kritisiert Polens Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Polen kritisiert. Der Umgang der polnischen Regierung mit dem polnischen Verfassungsgericht sei ein „Irrweg für Europa und damit auch für Polen“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er unterstütze diese Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hatte diese Einschätzung als „unverantwortliche Kritik“ […]

Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Donnerstag […]

Koalition will gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Koalition will gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Union und SPD wollen einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck suchen. Das vereinbarten laut eines Berichts des „Spiegel“ Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Treffen am vorvergangenen Sonntag. Bei einem ersten Kandidaten habe sich die Koalition bereits eine Abfuhr geholt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, […]

Emnid-Umfrage: Mehrheit will Steinmeier als Bundespräsident

Emnid-Umfrage: Mehrheit will Steinmeier als Bundespräsident

Die Deutschen können sich am ehesten Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten vorstellen. Nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe trauen 52 Prozent der Bundesbürger dem SPD-Politiker zu, Nachfolger von Joachim Gauck zu werden. Mit deutlichem Abstand folgen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 35 Prozent), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, 33 Prozent) und der […]

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Das Verbotsverfahren hat damit eine wichtige Hürde genommen, da ein erster Anlauf im Jahr 2003 eben an den V-Leuten der […]

Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete die zunächst auf drei Tage angesetzte Verhandlung am Dienstag. Den Verbotsantrag hatte der Bundesrat eingereicht. Der Bundestag und die Bundesregierung beteiligten sich nicht an dem Verbotsantrag. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden. In der Geschichte der […]

Alle Bundestags-Abgeordneten sollen künftig Verfassungsrichter wählen

Berlin – Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition künftig direkt vom Bundestag gewählt werden. Darauf hätten sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder und dessen SPD-Kollege Thomas Oppermann in der vergangenen Woche verständigt, heißt es laut dem Nachrichten -Magazin „Der Spiegel“ in der Spitze der Großen Koalition. Mit der Gesetzesänderung wollen Union und […]

Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM

Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig gebilligt und die Verfassungsbeschwerden gegen ihn abgewiesen. „Das Ergebnis ist eindeutig“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe. Die Haushaltsrechte des Bundestags bei Entscheidungen zum ESM bleiben nach Ansicht der Karlsruher Richter hinreichend gewahrt Die Bundesregierung müsse künftig die Etat-Belastung durch […]

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