News zu Andreas Scheuer

Andreas Franz Scheuer ist ein deutscher Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war im Kabinett Merkel II von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit dem 15. Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU.




Schwesig nennt Kritik an Altkanzler Schröder Wahlkampfmanöver

Schwesig nennt Kritik an Altkanzler Schröder Wahlkampfmanöver

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen Kritik an der SPD wegen einer möglichen Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft gewandt. Das Thema werde im Wahlkampf dazu benutzt, um der SPD zu schaden, sagte Schwesig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es ist eine Entscheidung von […]

Seehofer will nach Bundestagswahl drei CSU-Minister

Seehofer will nach Bundestagswahl drei CSU-Minister

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will bei einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl drei Ministerposten für die CSU im Bundeskabinett beanspruchen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, sollen die Ressorts Innen, Verkehr und Entwicklung mit CSU-Politikern besetzt werden. Focus beruft sich auf Informationen aus der CSU-Parteispitze. Auch beim Personal hat sich Seehofer demnach schon festgelegt. Neben […]

Erdogan mischt sich in deutschen Wahlkampf ein

Erdogan mischt sich in deutschen Wahlkampf ein

Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen. […]

Unionspolitiker fordern Weil zum sofortigen Rücktritt auf

Unionspolitiker fordern Weil zum sofortigen Rücktritt auf

Politiker von CDU und CSU haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Weil hat es verbockt und muss zurücktreten, Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt am Sonntag“. Weils Verantwortung als Regierungschef sei es, die Regierungsmehrheit zusammenzuhalten und dabei sei er kläglich gescheitert. „Wenn Weil noch […]

Kinderrechte im Grundgesetz könnten Flüchtlingspolitik beeinflussen

Kinderrechte im Grundgesetz könnten Flüchtlingspolitik beeinflussen

Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. „Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen […]

CSU-Generalsekretär Scheuer weist Gabriels Kritik an Merkel zurück

CSU-Generalsekretär Scheuer weist Gabriels Kritik an Merkel zurück

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des G20-Gipfels harsch zurückgewiesen. „Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt“, sagte Scheuer der „Bild“ (Mittwoch). Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts, hatte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Sie habe den Gipfel im Wahljahr 2017 nutzen wollen, um […]

G20-Krawalle: SPD-Generalsekretär verteidigt Scholz gegen Kritik

G20-Krawalle: SPD-Generalsekretär verteidigt Scholz gegen Kritik

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel verteidigt. Das Ausmaß der Gewalt sei „nicht absehbar“ gewesen, sagte Heil der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Bundeskanzlerin habe nach Hamburg eingeladen, „Hamburg war Gastgeber und hat es nicht verdient, dafür an den Pranger gestellt zu werden“. Was man […]

Union verspricht im Wahlprogramm 15.000 zusätzliche Polizisten

Union verspricht im Wahlprogramm 15.000 zusätzliche Polizisten

Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen – das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag vorgestellt werden soll. So sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung der Datenbanken der Sicherheitsbehörden geben. Die […]

„Ehe für alle“: Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

„Ehe für alle“: Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die „Ehe für alle“ einen „Testfall für Rot-Rot-Grün“. „Ab jetzt ist klar: Es gibt Rot-Rot-Grün im Bund“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die linke Mehrheit im Bundestag werde von der SPD schamlos gegen die Stimmen der Union ausgenutzt. „Die SPD ist nicht vertragstreu […]

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