News zu Andrea Voßhoff




E-Personalausweis: Koalition nimmt Gesetzentwurf von Tagesordnung

E-Personalausweis: Koalition nimmt Gesetzentwurf von Tagesordnung

Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). Eigentlich hatte das Gesetz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 01:30 Uhr zum zweiten Mal debattiert und anschließend verabschiedet werden sollen. Das soll […]

Datenschutzbeauftragte für Verschiebung von Beschluss zu Fluggastdatengesetz

Datenschutzbeauftragte für Verschiebung von Beschluss zu Fluggastdatengesetz

Kurz vor dem Bundestagsbeschluss über ein Fluggastdatengesetz am Donnerstag hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Vertagung der Entscheidung im Parlament verlangt. Die abschließende Beratung sei „verfrüht“, heißt es in einem Schreiben der Datenschutzbeauftragten an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) zitieren. Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich, […]

Datenschutzgrundverordnung: Voßhoff meldet weiteren Stellenbedarf an

Datenschutzgrundverordnung: Voßhoff meldet weiteren Stellenbedarf an

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs „ausreichend sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzbar“, sagte Voßhoff dem „Handelsblatt“. „Insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen der Anpassung der DSGVO an nationales Recht noch zu […]

Datenschützer warnt vor Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Datenschützer warnt vor Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung […]

Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu dem Gesetzentwurf für eine Anhörung am Montag im Bundestag hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. In der Stellungnahme bemängelt Voßhoff, dass die Befugnisse ihrer Behörde durch die neuen Regelungen beschränkt würden. […]

Ströbele will hartes Durchgreifen gegen US-Spione

Ströbele will hartes Durchgreifen gegen US-Spione

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. „Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben“, sagte Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. […]

Datenschützer warnen vor Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen

Datenschützer warnen vor Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen

Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, ohne richterlichen Beschluss auf Handydaten von Asylbewerbern zuzugreifen. „Ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Ausländer. Durch das Auslesen von […]

Bundesarchivgesetz: Voßhoff kritisiert geplante Ausnahmen für Geheimdienste

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU), hat eine geplante Ausnahmeregelung im Bundesarchivgesetz für Geheimdienste scharf kritisiert. Die Geheimdienste brauchen dem Bundesarchiv danach Akten nur noch zu übergeben, wenn nach ihrer Meinung „zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen“, […]

Datenschutzbeauftragte warnt vor Amazon Echo

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, rät bei der Nutzung intelligenter Sprachassistenten wie Amazon Echo zur Vorsicht. Geräte, wie das von Amazon, das gerade zu Testzwecken auf den deutschen Markt gekommen ist, beantworten auf Ansprache hin Fragen etwa nach dem Wetter oder der Verkehrslage. Langfristig soll man über sie zum Beispiel auch Flüge buchen, ein […]