Tag Archives: Ampelkoalition

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, schlägt vor, die Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis zu unterstützen, der jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe erklärte er, dass die erneuerbaren Energien schon jetzt den Strompreis beeinflussen und dies in Zukunft noch stärker tun werden. „Derzeit treiben Gas und Kohle die Strompreise noch in die …

Die Linkspartei kritisiert die Entscheidung der Ampelkoalition heftig, den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker zu erhöhen als bisher geplant. „In Zeiten extremer Inflation das Heizen und Autofahren noch teurer zu machen, grenzt an politischen Sadismus“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). „Die Ampel quält Land und …

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft die Bundesregierung dazu auf, auf die afghanische Taliban-Regierung zuzugehen. „Wir müssen mit den Taliban reden“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Zwar könne Deutschland „keine normalen diplomatischen Beziehungen zu den Taliban aufnehmen und gleich einen Botschafter nach Kabul entsenden“, so Stegner. „Aber unterhalb der Spitzenebene sollte es auch mit den Taliban Kontakte geben“, forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen …

Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir brauchen deshalb in einem begrenzten Zeitraum für energieintensive Industrien einen Industriestrompreis.“ Nouripour sagte weiter: „So können wir sicherstellen, dass wichtige deutsche Industriezweige im internationalen Wettbewerb mithalten können und der Wirtschaftsstandort Deutschland …

Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) angesichts der zahlreichen politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. „Die politische Festlegung, keine zusätzlichen Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich überhaupt nicht …

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt. „Diese Partei will die Demokratie aushebeln“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es wurde lange zu wenig in den Blick genommen, dass es in Deutschland ein stabiles Fundament an Vorstellungen gibt, die antisemitisch, rassistisch, völkisch-nationalistisch und antidemokratisch sind“, so Roth. Die AfD …

FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl festlegen. Die FDP gehe „eigenständig in alle Wahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Und wenn wir gefragt werden, entscheiden wir über Koalitionen auf der Basis von inhaltlichen Projekten.“ Auf die Frage, ob er die Herausforderungen lieber in einer Koalition mit der Union annehmen würde, …

Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die …

Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern ohne Netzbetrieb einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung könnten 5G-Tarife billiger werden, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach haben Abgeordnete der Ampelkoalition im einflussreichen, politisch besetzten Beirat der Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass ein Antragstext entsprechend „nachgeschärft“ wurde. Im Beschluss von Ende Juni forderte das Gremium schließlich, Diensteanbietern …

In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. „Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes“, sagte der Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jährlich gut 3,3 Milliarden Euro ab dem …

Die Union im Bundestag fordert die Ampelkoalition auf, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken. „Die Branche ist mit enormen Unsicherheiten konfrontiert. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn zusätzlich 12 Prozentpunkte Mehrwertsteuer hinzukommen, werden viele Anbieter auf dem Trockenen sitzen.“ Karliczek stellte sich hinter …