Tag Archives: Ampelkoalition

Dieses Jahr sind fast eine Viertelmillion Rentner von der Steuerbefreiung befreit. Dies ist auf die Erhöhung des Grundfreibetrags zurückzuführen, der die Inflation ausgleichen soll. Allerdings gibt es auch schlechte Nachrichten für viele andere Rentner. Gleichzeitig steigt die Steuerlast für 114.000 Rentnerinnen und Rentner aufgrund der im Juli anstehenden Rentenerhöhung. Die Renten in Deutschland werden zum 1. Juli um 4,57 Prozent …

Mehr als 60 Prozent des deutschen Exports läuft über den Seeweg. Dieser Anteil soll sogar noch steigen. Die Ampelkoalition will die Häfen deswegen stärken und besser schützen.

Die Regierung sieht die deutsche Wirtschaft in einer schwierigen Phase. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte in Berlin, dass die Erholung aus der Krise langsamer verläuft als erwartet. Die Ampelkoalition hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf lediglich 0,2 Prozent reduziert. Habeck betonte, dass das globale Wirtschaftsklima instabil ist und das Wachstum des Welthandels auf einem historischen Tiefpunkt liegt, …

Nach langen Diskussionen hat die Ampelkoalition in Deutschland einen Kompromiss zur Legalisierung von Cannabis erreicht. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, wird ab April das Kiffen legalisiert. Die Vize-Fraktionschefs von FDP, Grünen und SPD betonen, dass es sich um einen Meilenstein handle. Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- …

Der Aufstieg der AfD zwingt die Regierung zu Initiativen. Die Ampelkoalition plant daher die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Parteieinfluss, indem es die Mehrheitsregelungen ändert. Experten sehen in diesem Vorhaben allerdings auch Risiken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht in Betracht, zur Lösung des Personalmangels in der Bundeswehr auch Soldaten ohne deutschen Pass einzustellen. Dieser Vorschlag erhält nun Unterstützung sowohl von Verteidigungspolitikern der Ampelkoalition als auch von der Opposition. Johann Wadephul (CDU), ein Vertreter der Verteidigungspolitik, äußerte sich offen zu der Idee und betonte, dass die Ausgestaltung entscheidend sei. Er stellte Fragen zu dem Anwendungsbereich …

2023 war aus politischer Sicht ein turbulentes Jahr. Während die Ampelkoalition an Zuspruch verlor, konnte die AfD davon profitieren. Die AfD erhielt sogar mehr Zulauf als die NSDAP im Herbst 1930.

Der Haushaltskompromiss der Ampelkoalition sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD hat sich nun für eine Ausweitung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Kanzler Scholz winken aber ab.

Seit Montag gibt es von der Bundesregierung keine Förderungen mehr für den Kauf von E-Autos. Wirtschaftsminister Habeck steht nun in der Kritik. Was wird nun aus den ehrgeizigen Plänen der Ampelkoalition in Sachen E-Mobilität?

Die Reibereien innerhalb der Ampel-Koalition scheinen von Tag zu Tag zu eskalieren. Vor allem die FDP scheint an der Fortsetzung der Koalition zu zweifeln, da sich die Haushaltsberatungen schon viel zu lange hinziehen. Inmitten all dieser Ungewissheit hat die FDP beschlossen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, um die Unterstützung für die Koalition zu ermitteln. Die Umfrage wird ein wichtiges Instrument sein, um …

Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit“, sagte Kirkegaard, der für die Denkfabrik German Marshall Fund und das Peterson Institute for International Economics in Washington forscht, dem „Spiegel“. Am Donnerstag hatte die Ampelkoalition angekündigt, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen zu wollen. …