News zu Altschulden




Wirtschaftsministerium blockiert neue Exportkredite für den Iran

Wirtschaftsministerium blockiert neue Exportkredite für den Iran

Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert der staatlichen Hermes-Versicherung für Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran vorerst neue Exportkredite. Grund dafür sind Altschulden iranischer Firmen, die mit rund einer halben Milliarde Euro beim deutschen Staat in der Kreide stehen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Derzeit verhandeln Berlin und Teheran darüber, wie die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten geregelt werden […]

Schäuble rechnet mit Haushaltsplus von fünf Milliarden Euro

Schäuble rechnet mit Haushaltsplus von fünf Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dieses Jahr einen deutlichen Überschuss im Bundeshaushalt erwirtschaften. Seine Experten rechnen mit einer Höhe von fünf Milliarden Euro, vielleicht sogar etwas mehr, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das deutliche Haushaltsplus ergibt sich vor allem aus den Steuereinnahmen, die dank guter Konjunktur und Beschäftigungslage kräftig sprudeln. Aber auch die […]

Führende Unions-Politiker gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Führende Unions-Politiker gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Kurz bevor die griechische Regierung am Donnerstag ihren Gläubigern in der Eurozone neue Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen möchte, lehnen führende Unions-Politiker einen Schuldenerlass für Athen vehement ab. „Ein Schuldenerlass ist der direkte Griff der Griechen in die Taschen der europäischen Steuerzahler“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Bild“ (Donnerstag). „Das kommt nicht in Frage.“ Ähnlich […]

Oettinger sieht Euro-Verbleib Athens skeptisch

Oettinger sieht Euro-Verbleib Athens skeptisch

Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat schwere Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone angemeldet. In einem Interview mit „Bild“ (Dienstag) sagte Oettinger, ein insolventes Land passe nicht zur Währungsunion. „Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat“ sagte Oettinger in dem […]

Grüne wollen Kommunen komplett von Schulden befreien

Berlin – Die Grünen wollen einen finanziellen Neustart für Länder und Kommunen erreichen. Ein Altschuldentilgungsfonds soll Städten und Gemeinden ihre Altschulden ganz und den hoch verschuldeten Ländern zum Teil abnehmen. Diesen Vorschlag wollen die Grünen diese Woche in die blockierten Bund-Länder-Verhandlungen über eine Finanzreform einbringen. „Wir wollen die drückende Altschuldenlast dauerhaft beseitigen und so die […]

Kramp-Karrenbauer bringt Neuordnung der Bundesrepublik ins Spiel

Kramp-Karrenbauer bringt Neuordnung der Bundesrepublik ins Spiel

Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik für nötig, falls es bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung armen Länder kommt. „Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt, statt […]

Bundesländer beanspruchen Solidaritätszuschlag für sich

Bundesländer beanspruchen Solidaritätszuschlag für sich

Berlin – Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altschulden zu tilgen. Das geht aus einem Positionspapier der 16 Bundesländer hervor, das sie in der Staatssekretärsrunde zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern präsentierten, […]

Grüne offen für Euro-Bonds

Grüne offen für Euro-Bonds

Berlin – Die Grünen haben sich offen für die von Commerzbank-Chef Martin Blessing favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Sie plädieren allerdings für eine Kombination mit einem Altschuldentilgungsfonds. Blessing habe recht, wenn er sage, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung längst Realität sei: „Deswegen braucht es auch endlich ein entschlossenes Handeln, um aus […]

Ministerpräsident Weil regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an

Ministerpräsident Weil regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an

Berlin – Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts freiwerdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Weil, auf die Einnahmen aus dem „Soli“ in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich könne […]

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