News zu Altersgrenze




Auch CDU und SPD wollen härtere Strafen für Alltagsraser

Auch CDU und SPD wollen härtere Strafen für Alltagsraser

Politiker von CDU und SPD unterstützen den Vorstoß der Grünen, Raser künftig deutlich härter zu bestrafen. „Ich halte die Tendenz des Vorschlags für richtig“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der „Welt“. Allerdings wünscht sich Vaatz eine deutliche Abgrenzung zu Tötungsdelikten. „Wenn jemand eine Person absichtlich vor die fahrende U-Bahn stößt, muss das selbstverständlich härter […]

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident unterstützt Herrmann-Vorstoß

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident unterstützt Herrmann-Vorstoß

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich der Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach einer Beobachtung islamistisch infiltrierter Kinder angeschlossen. „Mit großer Sorge stellen wir fest, dass seit jeher in allen Extremismus-Bereichen, insbesondere aber beim Islamismus, die Rekrutierungs- und Radikalisierungsversuche keine Altersgrenze mehr kennen und auch vor strafunmündigen Kindern […]

Innenminister beraten Beobachtung von Kindern durch Verfassungsschutz

Innenminister beraten Beobachtung von Kindern durch Verfassungsschutz

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wird sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Das sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Minister tagen vom 12. bis 14. Juni in Dresden. Ulbig stellte sich […]

SPD und FDP gegen Überwachung von Kindern

SPD und FDP gegen Überwachung von Kindern

Aus der SPD und der FDP kommt Ablehnung des Vorstoßes von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen und die Altersgrenze komplett fallen zu lassen. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und derzeitige Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]

Herrmann: Altersgrenze für Verfassungsschutz-Überwachung fallen lassen

Herrmann: Altersgrenze für Verfassungsschutz-Überwachung fallen lassen

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat eine Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert: „Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln.“ […]

FDP-Politiker Solms für Familienwahlrecht

FDP-Politiker Solms für Familienwahlrecht

Hermann Otto Solms, Schatzmeister und Präsidiumsmitglied der FDP, fordert die Einführung eines Familienwahlrechts, bei dem Eltern für ihre Kinder zusätzliche Stimmen abgeben können. „Die Altersgrenze von 18 Jahren aus Artikel 38 Grundgesetz verweigert einem Großteil des Staatsvolkes dieses Wahlrecht“, schreibt er in einem Debattenbeitrag für den „Focus“. „Damit werden die Interessen der jungen Generation mangelhaft […]

FDP setzt im Bundestagswahlkampf auf Kontrastprogramm zu Schulz

FDP setzt im Bundestagswahlkampf auf Kontrastprogramm zu Schulz

Die FDP will mit einem Kontrastprogramm zu dem Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Laut „Welt“ wird die Partei am kommenden Sonntag auf ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen eine betont wirtschaftsfreundliche „Zukunftsagenda“ für den Arbeitsmarkt beschließen. Das Zehn-Punkte-Programm, aus dem die Zeitung zitiert, soll Deutschland in Zeiten der Digitalisierung, Globalisierung und einer fortschreitenden […]

Post-Chef: Digitalisierung führt zu mehr Jobs und steigenden Löhnen

Post-Chef: Digitalisierung führt zu mehr Jobs und steigenden Löhnen

Der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, rechnet wegen der Digitalisierung mit mehr Jobs, steigenden Löhnen und in der Folge auch einem Rentenbeginn über 67 Jahre hinaus. Die Digitalisierung biete „die historische Chance für mehr Fortschritt, Jobs und höhere Löhne“, sagte er der „Bild“ (Montag). Als Beispiel nannte Appel die Paket-Fahrer, deren Lkw künftig […]

Zahl der Pensionierungen von Lehrkräften bleibt auf Höchstwert

Zahl der Pensionierungen von Lehrkräften bleibt auf Höchstwert

Rund 27.900 verbeamtete Lehrer sind im Jahr 2015 in den Ruhestand versetzt worden: Gegenüber dem Vorjahr blieb die Zahl der Pensionierungen unverändert und stagnierte damit auf dem höchsten Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1993, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Seit 2006 befindet sich die Zahl der neu pensionierten Lehrkräfte […]

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