Tag Archives: Algerien

Bundesregierung: Über 200.000 Flüchtlinge und Migranten in Algerien

Nach Angaben der Bundesregierung leben derzeit mehr als 200.000 Flüchtlinge und Migranten in Algerien, unter ihnen auch etwa 40.000 Menschen aus Syrien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Rund 160.000 „Migranten aus Subsahara-Afrika“ halten sich demnach in Algerien auf, sowie 4.000 Palästinenser. Nach Auskunft …

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CDU-Politiker Sensburg kritisiert „Sea Watch“-Landung in Italien

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat im Konflikt um das Rettungsschiff „See Watch 3“ Vorwürfe gegen die Mannschaft erhoben. Das Rettungsschiff sei nicht gezwungen gewesen, die Bootsflüchtlinge in Italien an Land zu bringen, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2012 entschieden, dass Gerettete nicht in Kriegsgebiete wie aktuell Libyen verbracht werden dürften, …

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Rüstungsexport: Ausfuhrgenehmigungsvolumen 2018 deutlich gesunken

Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem „Rüstungsexportbericht 2018“ hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Demnach sind im vergangenen Jahr 11.142 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern erteilt worden. Das Gesamtvolumen belief sich auf 4,82 Milliarden …

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Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Grünen nehmen die Zahl nach dem Rücktritt von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zum Anlass, von Deutschland künftig …

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Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der die Regierung auf knapp 50 Seiten ihre Einschätzung über die …

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Dobrindt wirft Grünen „ideologische Blockade“ vor

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern. „Die …

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Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht vielmehr darum, die Substanz des Asylsystems zu erhalten. Wir müssen …

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Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er verwies auf den Rückgang der irregulären …

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28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien weisen 28 weitere Asylherkunftsländer seit drei Jahren eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, sagte der „Welt“: „Die große …

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Ramelow bietet Gespräche zu sicheren Drittstaaten an

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Bild“, er sei „grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln“! Den anderen Ministerpräsidenten habe er dazu Gespräche angeboten, so Ramelow. Der Linke-Politiker fordert eine „Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem“. Bisher …

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Nordafrika: Weiterhin hohe Zahlungsrisiken für Lieferanten

Geschäfte mit nordafrikanischen Unternehmen bleiben für Exporteure mit hohen Forderungsrisiken verbunden. Das zeigt der aktuelle Country Report von Atradius für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika. So birgt der Handel mit Firmen in Ägypten, Algerien und Tunesien neben wirtschaftlichen Unsicherheiten vor allem hohe politische Risiken für Lieferanten und Dienstleister. Bei Geschäften mit Unternehmen in Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen …

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