News zu Algerien




Altmaier: Kraft blockiert bei sicheren Herkunftsländern

Altmaier: Kraft blockiert bei sicheren Herkunftsländern

Im Streit um sichere Herkunftsländer hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. Kraft habe „immer wieder öffentlich beklagt, sie bekäme ihre ausreisepflichtigen Angehörigen der Maghreb-Staaten nicht zurückgeschickt in ihre Heimatländer“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt blockiere sie aber im Bundesrat ein Gesetz, das für die Rückführung ihrer […]

Entwicklungsminister: Maghreb-Staaten können als sicher gelten

Entwicklungsminister: Maghreb-Staaten können als sicher gelten

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge einzustufen. „Ich bin eindeutig dafür. Dass es kaum Asylgründe für Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt, zeigt die Anerkennungsquote von etwa einem Prozent“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Merkel: Deutschland hat Interesse an Stabilität Ägyptens

Merkel: Deutschland hat Interesse an Stabilität Ägyptens

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Ägypten als „stabilisierendes Element“ in der Krisenregion des Nahen Ostens. Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Ich glaube, dass wir auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung weitermachen müssen“, betonte die Bundeskanzlerin. Sie sehe keine andere […]

Kauder dringt auf Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika

Kauder dringt auf Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat weitere Korrekturen in der Flüchtlingspolitik gefordert: „Ich halte es für wichtig, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputt zu […]

De Maizière kritisiert „Schwarzer-Peter-Spiel“ der Länder bei Abschiebungen

De Maizière kritisiert „Schwarzer-Peter-Spiel“ der Länder bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten angemahnt: Das sei in der Asylpolitik „längst überfällig“ und die Blockadehaltung mehrere rot-grün geführter Bundesländer „rein parteipolitisch“ motiviert, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen beim Thema Rückführung eine gemeinsame Anstrengung, bei der jeder seinen Beitrag leistet“, […]

Fast sechs Millionen Flüchtlinge wollen nach Europa

Fast sechs Millionen Flüchtlinge wollen nach Europa

Der Migrationsdruck auf Europa durch Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen und Fernen Osten hat sich seit der Flüchtlingskrise 2015 kaum vermindert. Das geht nach einem Bericht von „Bild“ (Dienstag) aus einem internen Papier der deutschen Sicherheitsbehörden hervor. Demnach warten in den Ländern rund um das Mittelmeer bis zu 5,95 Millionen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise. Allein […]

Merkel-Besuch in Algerien abgesagt

Merkel-Besuch in Algerien abgesagt

Die für Montag und Dienstag geplante Reise der Bundeskanzlerin nach Algerien findet nicht statt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag mit. Die algerische Regierung habe kurzfristig darum gebeten, die Reise zu verschieben und die Bundeskanzlerin sei diesem Wunsch nachgekommen, so Seibert. In Algier sollte die Bundeskanzlerin am Montag zunächst von Premierminister Abdelmalek Sellal mit […]

Merkel sieht Tunesien als Hoffnungsprojekt

Merkel sieht Tunesien als Hoffnungsprojekt

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Tunesien als „Hoffnungsprojekt bei dem, was man `Arabischen Frühling` nennt“. Das Land habe 2011, nach den politischen Umbrüchen, sehr couragiert seinen Weg eingeschlagen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie sei vom Verfassungsgebungsprozess in Tunesien sehr beeindruckt gewesen. Am Dienstag (14.2.) empfängt die Bundeskanzlerin den tunesischen Premierminister Youssef Chahed im Kanzleramt. […]

Infratest: Deutsche fühlen sich trotz Zuwanderung sicher

Infratest: Deutsche fühlen sich trotz Zuwanderung sicher

Die große Mehrheit der Deutschen – 75 Prozent – fühlt sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Verkehrsmitteln sicher oder sogar sehr sicher. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap zum Sicherheitsgefühl in Deutschland im Auftrag des NDR Politikmagazins „Panorama“. 27 Prozent der Frauen allerdings geben an, dass sie sich eher unsicher oder sogar sehr […]

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