News zu Algerien




Halbjahresbericht: Waffenexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt

Halbjahresbericht: Waffenexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt: Damit wurden die ersten sechs Monate des Jahres 2015 übertroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) mit Verweis auf den Rüstungsexport-Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Vor allem die Lieferung einer Fregatte nach Algerien, „deren Herstellung bereits 2012 […]

Flüchtlingskrise: Niger will mehr Hilfe von Europa

Flüchtlingskrise: Niger will mehr Hilfe von Europa

Mit Blick auf den Besuch von Angela Merkel im Niger hat eine hohe Regierungsbeamtin des Landes gewarnt, die Flüchtlingskrise mit den falschen Mitteln zu bekämpfen. „In Europa fehlt das Bewusstsein, dass Migranten Opfer sind, Opfer von Armut“, sagte die Chefin der nigrischen Anti-Menschenschmuggel-Agentur (NAAHT) der „Welt“. Diese „Perspektivlosigkeit“ müsse „in den Herkunftsländern beseitigt werden“. Das […]

NRW-Innenminister kritisiert Abschiebeforderungen de Maizières

NRW-Innenminister kritisiert Abschiebeforderungen de Maizières

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, demnächst Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben. „Griechenland ist gar nicht in der Lage, Asylverfahren in so großer Zahl durchzuführen und die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Das wissen wir. Deshalb ist Griechenland nicht die Lösung“, sagte Jäger der „Welt“. Die Bundesregierung müsse […]

Tillich will von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung

Tillich will von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie der Weg nach Europa keinen Sinn macht, weil sie hier als Asylbewerber praktisch nicht anerkannt werden“, sagte Tillich im Interview mit der „Neuen […]

Terrorbekämpfung: Unionsfraktion will mehr Befugnisse für Ermittler

Terrorbekämpfung: Unionsfraktion will mehr Befugnisse für Ermittler

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung weitere Gesetzesverschärfungen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach setzen CDU und CSU auf weitere Kompetenzen für die Ermittler: „Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken“, heißt es in dem […]

Altmaier mahnt in Diskussion um Unions-Kanzlerkandidatur Geduld an

Altmaier mahnt in Diskussion um Unions-Kanzlerkandidatur Geduld an

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der Diskussion über den zukünftigen Kanzlerkandidaten der Union Geduld angemahnt. „Wir haben das die letzten dreimal sehr überzeugend gelöst, diese Herausforderung, und wir werden, wenn es so weit ist und wenn es angebracht ist, auch dann wieder darüber gemeinsam reden“, sagte der Unionspolitiker im „Deutschlandfunk“. Auf die öffentliche Debatte […]

Berlins Regierender: De Maizières schärfere Abschieberegeln wirkungslos

Berlins Regierender: De Maizières schärfere Abschieberegeln wirkungslos

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplanten schärferen Abschieberegeln für wirkungslos. „Herr de Maizière könnte auch noch zehn weitere Abschiebegründe finden“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. „Aber das bleibt alles Aktionismus und Augenwischerei, wenn er nicht gleichzeitig dafür sorgt, dass die Heimatstaaten diese Menschen auch wieder aufnehmen. […]

Zahl der Asylanträge aus Maghreb-Staaten erneut gestiegen

Zahl der Asylanträge aus Maghreb-Staaten erneut gestiegen

Die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. Demnach registrierte das BAMF im Juli mit 692 Asylanträgen aus allen drei Staaten mehr Asylanträge als im Juni […]

Hannelore Kraft: „Der Bund lässt Länder im Stich“

Hannelore Kraft: „Der Bund lässt Länder im Stich“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat deutlich die mangelhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika beklagt. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Kraft: „Der Bund lässt uns Länder im Stich.“ Der Bundesinnenminister habe mit Algerien und Marokko Rücknahmevereinbarungen getroffen, die „in der Praxis kaum tauglich“ seien. Kraft: „Das stört […]

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