Tag Archives: Alexander Van der Bellen

Österreichs Innenminister wirft Kurz Wortbruch vor

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat“, schreibt Kickl auf …

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Van der Bellen verlangt von Europäern mehr Widerstand gegen Trump

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Europäische Union aufgerufen, sich der Politik von US-Präsident Donald Trump stärker entgegenzustellen. „Die Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift“, sagte Van der Bellen der „Welt“. Konkret nannte Van der Bellen in diesem Zusammenhang das Atomabkommen mit dem Iran, das von Washington mit beschlossen wurde, „ohne jeden Anlass“ aufgekündigt wurde und anschließend …

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Van der Bellen gegen eine härtere Asylpolitik

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich bin durchaus dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Aber wer in …

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Österreichs Bundespräsident verteidigt Kopftuch-Äußerung

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat seine Äußerung verteidigt, nach der man eines Tages alle Frauen darum bitten müsse, einen Tag aus Solidarität mit Musliminnen ein Kopftuch zu tragen. „Es gibt größere Probleme als die Frage Kopftuch“, sagte van der Bellen der „Welt“. Die Aufregung um seine Äußerung verstehe er nicht. „Ich bin kein Freund des Kopftuches, aber es …

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Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Sonntag in der Bundesversammlung 931 von 1.239 gültigen Stimmen und damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Der Linken-Kandidat Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen, AfD-Kandidat Albrecht Glaser 42 Stimmen, der von den bayerischen Freien Wähler aufgestellte Alexander Hold 25 Stimmen und der von der Satirepartei „Die Partei“ aufgestellte …

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Österreich verschiebt Bundespräsidentenwahl

Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich wird verschoben. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit. Aufgrund eines Produktionsfehlers bei den Briefwahlkuverts könne eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ nicht gewährleistet werden. Bisher sei eine Verschiebung der Wahl allerdings nur im Falle des Todes eines Kandidaten möglich, weshalb er das Parlament um ein neues Gesetz …

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Wahlchaos in Österreich: Schlimmer geht’s immer

Schlimmer geht’s offenbar doch immer: Mit dem neuen Debakel um defekte Wahlkarten muss die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden. Das macht Österreich international lächerlich und schädigt die Demokratie. Dieses Chaos um die Bundespräsidentenwahl hätten sich so wohl nicht einmal Kabarettisten einfallen lassen können. Wobei den allermeisten Österreicherinnen und Österreichern bei diesen Vorgängen alles andere als zum Lachen zumute ist. Wohl …

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Bundespräsidentenwahl in Österreich: Ausgang noch offen

Das Rennen um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist weiter offen. Ob der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer oder der von den österreichischen Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen das Amt bekleiden wird, war am Montagmorgen immer noch unklar. Nach der Auszählung der Wahl am Sonntag kamen beide auf 50,0 Prozent der Stimmen. Entscheidend werden daher die Stimmen sein, die bereits im …

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Wahlen in Österreich: FPÖ-Kandidat Hofer sehr knapp vorn

In Österreich zeichnet sich bei der Wahl zum Bundespräsidenten am Sonntag ein sehr enges Rennen ab. Der rechtspopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kommt ersten Hochrechnungen zufolge auf 50,1 Prozent der Stimmen. Er führt damit hauchdünn vor dem grünen Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen, der auf 49,9 Prozent kommt. Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei …

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Österreich wählt neuen Bundespräsidenten

In Österreich wird am Sonntag ein neuer Bundespräsident gewählt. In der Stichwahl treten der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und der von den Grünen unterstützte Politiker Alexander Van der Bellen gegeneinander an. Hofer hatte die erste Runde der Präsidentenwahl deutlich für sich entschieden. Insgesamt sind 6,4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Hochrechnungen werden nach der Schließung der letzten Wahllokale …

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