News zu Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und war vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU.




Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

Die Gegner einer Autobahnprivatisierung bekommen Unterstützung vom Bundesrechnungshof. In einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt die Kontrollbehörde, ein generelles Privatisierungsverbot des Autobahnnetzes im Grundgesetz zu verankern, berichtet der „Spiegel“. Dieses Verbot soll auch verhindern, dass die Bundesregierung, wie geplant, Privatinvestoren durch die Hintertür einbeziehen kann. Nach den bisherigen Plänen von Verkehrsminister […]

VW-Abgasskandal: 3.276 Dienstwagen der Bundesregierung betroffen

VW-Abgasskandal: 3.276 Dienstwagen der Bundesregierung betroffen

3.276 Dienstwagen der Bundesregierung sind vom VW-Abgasskandal betroffen und müssen nachgerüstet werden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag mit, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Das Bundesverteidigungsministerium muss die meisten Diesel-Fahrzeuge in die Werkstatt schicken. Allein hier sind 1.272 Fahrzeuge betroffen. Beim Bundesfinanzministerium sind es laut Auflistung der Regierung 1.074. Aus […]

Seehofer soll erneut CSU-Spitzenkandidat für Landtagswahl werden

Seehofer soll erneut CSU-Spitzenkandidat für Landtagswahl werden

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer soll 2018 für die CSU erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen. Dazu haben ihn laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ seine Vorgänger bei einem Geheimtreffen in der Parteizentrale aufgefordert. Nur Seehofer sei in der Lage, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu verteidigen. Seehofer will am Montag bekannt […]

Dobrindt: Schwarz-grüne Koalitionsoption „Gespinst von Fantasten“

Dobrindt: Schwarz-grüne Koalitionsoption „Gespinst von Fantasten“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalitionsoption eine strikte Absage erteilt: „Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten“, sagte das CSU-Präsidiumsmitglied der „Welt“. „Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte.“ Diese Illusion sei hervorgerufen worden von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident sei aber „ein […]

Dobrindt: Union nur mit Fokussierung auf Merkel im Wahlkampf erfolgreich

Dobrindt: Union nur mit Fokussierung auf Merkel im Wahlkampf erfolgreich

Nach langem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt die CSU um und sieht nach Worten von CSU-Präsidiumsmitglied Alexander Dobrindt nur mit einer Konzentration auf Merkel Erfolgschancen für die Union bei der Bundestagswahl im Herbst: „Der Wahlkampf 2017 kann nur durch eine Fokussierung auf die Kanzlerin erfolgreich sein“, sagte der Bundesverkehrsminister der […]

Diesel-Umrüstungs-Verweigerern droht TÜV-Entzug

Diesel-Umrüstungs-Verweigerern droht TÜV-Entzug

Besitzern von VW-Dieselfahrzeugen, die ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos nicht umrüsten lassen, droht offenbar ab August die Verweigerung der Prüfplakette bei der Hauptuntersuchung. Das sei im Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ auf der Sitzung Mitte März beschlossen worden, berichtet das ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Das Fehlen des von Volkswagen bereitgestellten Software-Updates soll künftig als ein „erheblicher Mangel“ gewertet werden, […]

Bundesregierung will Rotationsverfahren bei Abgas-Kontrollen

Bundesregierung will Rotationsverfahren bei Abgas-Kontrollen

Die Bundesregierung will mithilfe eines Rotationsverfahrens strenge Abgas-Kontrollen bei neuen Auto-Modellen gewährleisten. Man schlage ein „Kontrollverfahren durch einen zweiten technischen Dienst“ vor, heißt in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der das „Handelsblatt“ zitiert. Dies sei der bessere Weg als die von der EU-Kommission geforderte Gebührenfinanzierung der Prüfdienste. Die EU-Staaten verhandeln angesichts […]

Pkw-Maut: Dobrindt verärgert über Österreichs Klageankündigung

Pkw-Maut: Dobrindt verärgert über Österreichs Klageankündigung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. „Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe). Er habe „nullkommanull Verständnis“ dafür, dass man in Österreich von einer Maut profitieren, […]

Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

Obwohl die Berechnungen über die wahrscheinlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr umstritten sind, vertraut das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar der Prognose von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Es lägen „keine eigenen Prognosen zum Aufkommen der Infrastrukturabgabe vor“, heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf […]

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