Tag Archives: AKP

Die Kommunalwahlen in der Türkei, die am 31. März 2019 stattfanden, markierten einen bedeutenden Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes. Die Regierungspartei von Präsident Tayyip Erdogan, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), erlitt einen schweren Rückschlag, als sie die Kontrolle über mehrere wichtige Städte verlor, darunter die Hauptstadt Ankara und das Wirtschaftszentrum Istanbul. Die AKP, die seit über …

Heute sind 61 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Türkei dazu aufgerufen, bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Dies ist ein wichtiger Tag für das Land, denn die Ergebnisse dieser Wahlen werden die politische Landschaft der türkischen Großstädte für die nächsten Jahre bestimmen. Vor allem Istanbul steht im Mittelpunkt des Interesses, da die regierende konservative Partei AKP von Präsident Recep …

People gather in Istanbul’s Sarachane area after partial results show the main Turkish opposition party claimed victory in the mayoral race in the capital Ankara. The country has been dominated for more than two decades by the AKP of President Recep Tayyip Erdogan. IMAGES

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „Frontal“. Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die „nicht akzeptabel“ seien. Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, …

Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt vom Parlament am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland. Sein Ziel ist es, die libysche Übergangsregierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu unterstützen. Diese befindet sich derzeit in einem Machtkampf mit dem einflussreichen Militäroffizier Chalifa Haftar. Eine …

Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als möglicher Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt, hat ein stärkeres Engagement Deutschlands und der EU im Syrien-Konflikt gefordert. „Die anderen Weltmächte haben vor allem ihren eigenen Vorteil im Sinn. Die Europäer sind da anders. Sie berücksichtigen die Menschenrechte und suchen nach friedlichen Lösungen, die auf Dauer tragfähig sind“, sagte İmamoğlu der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor, über welches der Hessische Rundfunk berichtet. Konkret geht es demnach um die OECD-Richtlinien zum automatisierten Austausch von Kontodaten. Seit 2014 sind dem Abkommen 100 Staaten beigetreten. Laut Bundesfinanzministerium liefern lediglich die Türkei, Ghana, Niue und …

Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen „Europäischen Islamophobie-Report“ durch die EU. „Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden“, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach unter Islamophobie-Verdacht gestellt werden. In Europa müssen Wissenschaftler ohne Diffamierung …