News zu AKP

Die Adalet ve Kalkınma Partisi ist nach eigener Programmatik eine konservativ-demokratisch ausgerichtete politische Partei in der Türkei und lehnt trotz gegenteiliger Wahrnehmung eine Klassifizierung als „muslimisch-demokratisch“ ab. Beobachtern zufolge führt die Regierung der AKP jedoch zu einer stärkeren Islamisierung der Gesellschaft in der Türkei.
Die 2001 gegründete AKP ist mit 326 Abgeordneten die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze inne. Sie hat 81 Provinzverbände, und ihr Wahlspruch lautet Herşey Türkiye için.




Berlin beobachtet islamistische Einflussnahme im Kosovo durch Saudi-Arabien

Berlin beobachtet islamistische Einflussnahme im Kosovo durch Saudi-Arabien

Die Bundesregierung beobachtet islamistische Einflussnahme im Kosovo durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendungvon Predigern“, schreibt die Bundesregierung laut „Welt“ in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Zudem sei „ein kontinuierliches Engagement arabischer Geldgeber […]

CDU fürchtet Abstimmung über Todesstrafe in türkischen Konsulaten

CDU fürchtet Abstimmung über Todesstrafe in türkischen Konsulaten

In der CDU wird Sorge darüber laut, die in Deutschland lebenden Türken könnten in naher Zukunft erneut auf deutschem Boden an die Wahlurnen gehen – für eine Volksabstimmung über die Todesstrafe in ihrem Heimatland. Die Integrations-Expertin der nordrhein-westfälischen CDU, Serap Güler, forderte die Bundesregierung auf, genau das zu verbieten. „Es kann nicht sein, dass in […]

Erdogan proklamiert Sieg bei Referendum

Erdogan proklamiert Sieg bei Referendum

Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein „Ja“-Lager proklamiert. Er wird damit künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend. Das gelte vor allem auch „für die türkischen Verbündeten“. Das Land werde nun die wichtigste Reform in […]

Hohe Beteiligung bei türkischem Verfassungsreferendum in Deutschland

Hohe Beteiligung bei türkischem Verfassungsreferendum in Deutschland

Das türkische Verfassungsreferendum hat türkische Wähler in Deutschland offenbar stärker mobilisiert als frühere Wahlen: Bis einschließlich Mittwoch stimmten bereits 455.000 der insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigten in einem der dreizehn Konsulate ab, also 32 Prozent. Das geht aus Zahlen der obersten türkischen Wahlbehörde hervor, die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegen. Die Beteiligung dürfte am Wochenende noch […]

CHP lobt bisherigen Verlauf des Türkei-Referendums in Konsulaten

CHP lobt bisherigen Verlauf des Türkei-Referendums in Konsulaten

Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. „Mitglieder der CHP sind bei jedem Schritt der Abstimmung dabei“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Bisher läuft es hervorragend. Es gab keine Behinderung seitens der Konsulate“, so der CHP-Sprecher weiter. „Natürlich haben wir einen […]

Türkischer Vizepremier hofft auf rasche Rückkehr zu „positiver Agenda“

Türkischer Vizepremier hofft auf rasche Rückkehr zu „positiver Agenda“

Im Streit zwischen der Türkei und EU-Mitgliedern schlägt mit Vizepremier Mehmet Simsek erstmals ein Mitglied der türkischen Regierung versöhnliche Töne an: Er hoffe, dass sich die Rhetorik nach den Wahlkämpfen in der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten „wieder beruhigen wird und wir zu einer positiven Agenda zurückkehren können“, sagte Simsek dem „Handelsblatt“. Zum Schicksal des deutsch-türkischen […]

Türkische Gemeinde begrüßt AKP-Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen: „Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation der Druck genommen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Die Entscheidung wertete Sofuoglu […]

Roth mahnt Bundesregierung zu harter Haltung gegenüber Erdogan

Auch nach dem Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mahnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich warne davor, die AKP-Absage aller Wahlkampfauftritte in Deutschland als politischen Erfolg zu verkaufen und jetzt selbstgefällig zum lauten Schweigen gegenüber Ankara zurückzukehren“, sagte Roth […]

Umfrage: Klare Mehrheit will Einreiseverbot für türkische Politiker

Umfrage: Klare Mehrheit will Einreiseverbot für türkische Politiker

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdogan machen wollen. In der Erhebung im Auftrag des „Tagesspiegel“ sprachen sich rund 43 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung „sofort“ ein Einreiseverbot für türkische Politiker […]

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