News zu AKP

Die Adalet ve Kalkınma Partisi ist nach eigener Programmatik eine konservativ-demokratisch ausgerichtete politische Partei in der Türkei und lehnt trotz gegenteiliger Wahrnehmung eine Klassifizierung als „muslimisch-demokratisch“ ab. Beobachtern zufolge führt die Regierung der AKP jedoch zu einer stärkeren Islamisierung der Gesellschaft in der Türkei.
Die 2001 gegründete AKP ist mit 326 Abgeordneten die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze inne. Sie hat 81 Provinzverbände, und ihr Wahlspruch lautet Herşey Türkiye için.




Europarat-Generalsekretär warnt Türkei vor Rückkehr zur Todesstrafe

Europarat-Generalsekretär warnt Türkei vor Rückkehr zur Todesstrafe

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es habe in den vergangenen Jahren weltweit einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe gegeben, Europa sei dabei der Vorreiter gewesen, sagte Jagland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Es wäre deshalb ein sehr negatives Signal, wenn sich die Türkei als europäisches […]

Bundestag fordert Auskunft über türkischen Geheimdienst MIT im Land

Bundestag fordert Auskunft über türkischen Geheimdienst MIT im Land

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik. Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema `Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland` auf die Tagesordnung setzen.“ Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst […]

Regierung sieht Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamismus

Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. In dem Schreiben stehe unter anderem: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS […]

Steinmeier: Visa-Befreiung für Türkei steht derzeit nicht zur Debatte

Steinmeier: Visa-Befreiung für Türkei steht derzeit nicht zur Debatte

Die Aufhebung des Visazwanges für türkische Staatsbürger steht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit nicht zur Debatte: „Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Bild“ (Dienstag). Zugleich wandte sich der SPD-Politiker gegen überzogene Kritik […]

Anti-Putsch-Demo in Istanbul – Erdogan spricht von Todesstrafe

Anti-Putsch-Demo in Istanbul – Erdogan spricht von Todesstrafe

Bei einer Großkundgebung in der türkischen Metropole Istanbul sind am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen zusammen gekommen, um gegen den versuchten Putsch vor drei Wochen zu demonstrieren. Neben der regierenden AKP waren auch zwei von drei Oppositionsparteien offiziell eingeladen. Präsident Erdogan sprach zum Auftakt erneut von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenn das Volk diese wolle, würden […]

Kauder will von hier lebenden Türken Bekenntnis zu Deutschland

Kauder will von hier lebenden Türken Bekenntnis zu Deutschland

Ein deutliches Bekenntnis zu Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder von den hier lebenden Türken gefordert. „Die Bürger müssen sich in erster Linie zu dem Staat bekennen, in dem sie leben“, sagte Kauder nach den Demonstrationen vom Wochenende in Köln im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Ein Fußballspieler muss sich auch für eine Nationalmannschaft entscheiden. […]

Türkische Gemeinde gibt deutschem Staat Schuld an Erdogan-Zuspruch

Türkische Gemeinde gibt deutschem Staat Schuld an Erdogan-Zuspruch

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht als Grund für die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken für die Politik des türkischen Staatschefs Erdogan in erster Linie ein Versagen des deutschen Staates: „Die Politik muss den Deutschtürken ein Gefühl der Geborgenheit und Zugehörigkeit geben. Bislang hat sie das nicht geschafft“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoğlu im […]

Weber: Erdogan soll türkische Innenpolitik nicht nach Europa tragen

Weber: Erdogan soll türkische Innenpolitik nicht nach Europa tragen

Nach der Demonstration für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat der Vorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber, einen scharfen Appell an die Führung in Ankara gerichtet. „Präsident Erdogan und die AKP sollten überdenken, die türkische Innenpolitik nach Europa zu tragen und hier Stellvertreter-Diskussionen zu fördern“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den […]

Türkischer Außenminister: Referendum über Todesstrafe möglich

Türkischer Außenminister: Referendum über Todesstrafe möglich

Die türkische Regierung erwägt offenbar ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe/F.A.Z.). Solche Entscheidungen dürften „nicht in der Hitze des Augenblicks“ getroffen werden. „Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen. Das sind sehr ernste Fragen.“ Die türkische Regierungspartei AKP befindet sich […]

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