News zu Agenda 2010

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.
Die Bezeichnung „Agenda 2010“ verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die Inhalte der Agenda 2010 decken sich jedoch nur begrenzt mit denen der Lissabon-Agenda, die auf die Förderung von Innovation, der Wissensgesellschaft und der sozialen Kohäsion abzielte.

Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet. Vorarbeiten waren bereits im Schröder-Blair-Papier von 1999 geleistet worden. Als Ziele nannte Schröder unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ sowie den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“. Die mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen, insbesondere auch in der SPD selbst.

Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen.
Ein innerparteiliches Mitgliederbegehren, das von mehreren linken SPD-Mitgliedern gestartet worden war, scheiterte.

Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“

Von vielen Politikern werden die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 als entscheidende Faktoren für Deutschlands „wirtschaftlichen Erfolg“ angeführt.

Das deutsche Leistungsbilanzsaldo (im Verhältnis zum BIP) ist zwischen 1997 und 2001 leicht negativ, steigt aber bis 2007 auf plus 7,5 Prozent an, während das Verhältnis bei Italien, Irland, Portugal, Spanien und Griechenland immer weiter fällt.
Nach Ansicht der Ökonomen Christian Dustmann, Bernd Fitzenberger, Uta Schönberg und Alexandra Spitz-Oener seien die Deutschland zugeschriebenen „wirtschaftlichen Erfolge“ im Anschluss der Agenda-Reform dieser fälschlicherweise zugeschrieben. In ihrem Aufsatz im Journal of Economic Perspectives argumentieren sie, dass nicht die Hartz-Reformen und auch nicht die Handelsbilanzen in der Euro-Zone die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands seien.Ökonomen sehen seit der Deutschen Wiedervereinigung eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, da sich die Deutsche Bundesbank aufgrund Inflationsdruck und steigender Staatsverschuldung zu einer restriktiven Geldpolitik veranlasst sah, was den Wechselkurs der DM steigen ließ. Auch der Euro-Beitritt erfolgte zu einem überhöhten Wechselkurs. Um das Preisniveau zu korrigieren sei eine Innere Abwertung insbesondere durch Reallohnverluste erforderlich gewesen. Diese notwendige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sei aber nicht der Reformpolitik, sondern der Unabhängigkeit der Lohnverhandlungen von der staatlichen Gesetzgebung und dem international einzigartigen Zusammenspiel der Tarifpartner, bei der Entscheidung über Löhne und Tarifverträge mithilfe der Tarifautonomie zuzuschreiben. Die typisch deutschen Arbeitsmarktinstitutionen der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Betriebsräte seien die Voraussetzung dafür, dass flexibel auf außergewöhnliche ökonomische Situationen reagiert werden könne, wie sie die Deutsche Wiedervereinigung und die Osterweiterung der EU darstellten. Die Tarifpartner könnten so bei der Lohnfindung auf die konjunkturelle Lage je nach Branche, Region oder selbst innerhalb der Unternehmen selbst Rücksicht nehmen, unabhängig von gesetzlichen Regelungen wie etwa Mindestlöhnen oder den Arbeitszeiten, und sich im gegenseitigen Einvernehmen einigen.

Nach Beobachtung der Ökonomen begann die außergewöhnliche Lohnzurückhaltung bereits 1995 und damit ein Jahrzehnt vor den Agenda-Reformen. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln Michael Hüther stimmt der Analyse zu, fügt aber noch hinzu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hierzulande ab dem Jahr 1995 auch dadurch gestiegen sei, dass in großem Umfang Auslandsstandorte genutzt worden seien. Jay C. Shambaugh sieht für den betrachteten Zeitraum ebenfalls eine unterdurchschnittliche Preisentwicklung Deutschlands, hält aber die Unterschiede zu der Preisentwicklung einiger anderer Länder der Euro-Zone für nicht so signifikant, um rundheraus von einer Inneren Abwertung zu sprechen.

Einige Wissenschaftler sind der Ansicht, dass Deutschland schon vor der Agenda 2010 mit der Lohnzurückhaltung über das Ziel hinausgeschossen sei. Ausweislich des positiven Leistungsbilanzsaldos ab 2001 könne spätestens dann von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit keine Rede mehr sein. Seit 2001 sei die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung eine einseitige Exportförderung auf Kosten der anderen Euro-Staaten gewesen, die maßgeblich zur Eurokrise beigetragen habe.

Eine erste kritische Reaktion auf die Agenda 2010 folgte am 23. Mai 2003: 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichneten den Aufruf Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen! Ein weiterer Aufruf erkannte in der Agenda 2010 den „Abbau gesellschaftlicher Fairness und sozialem Ausgleich“ und forderte „kurze Vollzeit für alle“.
Auch der Ökonom Spiridon Paraskewopoulos warf die Frage auf, ob mit der „Agenda 2010“ bewusst ein „Wirtschaftssystemwechsel angestrebt“ werde. Dabei sei eine Diskrepanz zwischen der pessimistischen Darstellung der seiner Meinung nach existenten wirtschaftlichen Situation Deutschlands und den tatsächlichen Erfolgen festzustellen. „Neuesten Zahlen zufolge hat Deutschland inzwischen die USA als größte Exportnation abgelöst. Das Letztere spricht vor allem für die starke Wettbewerbsfähigkeit und für den großen Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft im Welthandel. Ausgerechnet dieses bisher erfolgreiche Konzept einer Wirtschaftsordnung soll nach der Beurteilung der sogenannten Experten, der Bundesregierung, der Opposition und der Medien für die Bewältigung der heutigen Probleme nicht mehr geeignet sein. Die deutsche Volkswirtschaft kann sich angeblich das bisherige erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialsicherungssystem der deutschen Geschichte nicht mehr leisten.“

Kritik kam auch aus den Reihen der Sozialdemokratie, z. B. von Albrecht Müller mit dem Werk „Die Reformlüge“.




Kauder: „Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen“

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit einer Kampfansage auf den anhaltenden Höhenflug der SPD in den Umfragen reagiert: „Wir sind wild entschlossen, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Umfragewerte für die SPD und ihren Kandidaten würden sich wieder verschlechtern. Der CDU-Politiker […]

CDA-Chef Laumann wirft Schulz Unkenntnis über Agenda 2010 vor

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Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Unkenntnis über die Entwicklung der Agenda-Reformen vorgeworfen. „Herr Schulz hat ein paar politische Entwicklungen nicht auf dem Schirm“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für Ältere verlängert. Ab 58 Jahren kann es 24 Monate gezahlt […]

FDP-Chef Lindner wirft Schulz „Politik der Trostpflaster“ vor

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FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, eine „Politik der Trostpflaster“ zu betreiben. Schulz verspreche den Menschen „ein Leben mit Stützrädern“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Aber er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 „abwickeln“ wolle. „Es geht eben nicht nur darum, Lücken in unserem Wohlfahrtsstaat zu schließen. Sondern […]

Umfrage: 49 Prozent der Deutschen befürworten Agenda-Pläne von Schulz

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49 Prozent der Deutschen halten die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für „sehr gut“ oder zumindest „eher gut“: Das ergab die Online-Umfrage „WeltTrend“ des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“. 32 Prozent bewerten sie als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. 16 Prozent der Befragten gaben an, die Anfang der Woche bekannt gewordene […]

SPD-Haushaltsexperte Kahrs verteidigt Reformvorschläge von Schulz

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Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verteidigt. Dabei brauche es keine grundsätzliche Abkehr von der Agenda 2010, sagte Kahrs am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Diese sei im Kern „richtig, wichtig und gut“ gewesen. In einigen Bereichen habe es aber Fehlentwicklungen gegeben. „Zum Beispiel ist es so, dass Sie immer mehr Menschen […]

Wirtschaftsweiser Schmidt warnt SPD vor Aufweichung der Agenda 2010

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Deutsche Top-Ökonomen haben die SPD davor gewarnt, die Reformagenda 2010 aufzuweichen: „Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die […]

Arbeitgeberverbände: Schulz verwendet falsche Zahlen

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Union will Wahlprogramm erst Mitte Juli vorlegen

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Arbeitgeber und Union warnen SPD vor „Rolle rückwärts“

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Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnt die SPD davor, Teile der Agenda 2010 wieder zurückzudrehen. Gegenüber „Bild“ (Dienstag) sagte BDA-Präsident Ingo Kramer: „Die Agenda 2010 hat nach Jahren hoher Arbeitslosigkeit Millionen Menschen Arbeit gesichert. Es wäre wirtschaftlich fahrlässig, das wieder zurückdrehen zu wollen.“ Zuvor hatte „Bild“ berichtet, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds […]

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