News zu Abdel Fattah

Abd al-Fattah Said Husain Chalil as Sisi (Abdel Fattah) ist ein ägyptischer Politiker. Seit dem 8. Juni 2014 bekleidet er das Amt des Präsidenten Ägyptens, nachdem es unter seiner Führung zum Militärputsch in Ägypten 2013 kam. Abdel Fattah machte 1977 seinen Abschluss an der Ägyptischen Militärakademie. Anschließend wurde er Offizier der mechanisierten Infanterie im Bereich Panzerbekämpfung und Kampf mit Mörsern. Sisi wurde 2008 Kommandeur des Armeebereichs Nord, anschließend Leiter des Militärgeheimdienstes. Nachdem eine Einheit im Zuge der Revolution in Ägypten 2011 etwa 20 Demonstrantinnen vom Tahrir-Platz verschleppt hatte und sie zu einer demütigenden Jungfräulichkeitsuntersuchung gezwungen hatte, verteidigte as-Sisi das Handeln des Schlägertrupps gegenüber Medien, man habe die „Sittlichkeit der jungen Frauen schützen“ wollen. Als Mubarak im Februar 2011 durch die ägyptische Revolution gestürzt wurde, übernahm das Oberste Militärkommando, dessen jüngstes Mitglied al-Sisi war, die Macht.

Am 26. März 2014 bewarb sich Sisi öffentlich in einer Fernsehansprache um das ägyptische Präsidentenamt. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 galt er als Favorit auf den Posten, für den mit dem linksgerichteten Politiker Hamdin Sabahi und der koptischen Christin Hala Schukrallah bereits zwei Gegenkandidaten existierten. Um der Verfassung entsprechend als Zivilist zu kandidieren, trat Sisi von seinen Ämtern als Armeechef sowie Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurück. Er wurde mit großer Mehrheit zum ägyptischen Präsidenten gewählt, jedoch gab es Berichte über Unstimmigkeiten und Vorwürfe der Wahlfälschungen. Am 8. Juni 2014 wurde Sisi als ägyptischer Präsident vereidigt.
Schon kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten stellte Sisi das Großprojekt „neuer Sueskanal“ vor. Dabei soll neben dem bisherigen ein zweiter Kanal entstehen. Das Projekt war schon unter Mursi angeschoben worden, aber in die Kritik geraten, weil es von ausländischen Investoren finanziert werden sollte.

Sisi entschied, dass der Bau allein mit ägyptischen Mitteln finanziert werden solle. Zu diesem Zweck wurden auch Mini-Anteile ausgegeben, damit sich möglichst viele Ägypter beteiligen können.
Nach einem Enthauptungsvideo, welches die Tötung von 21 ägyptischen Kopten in Libyen durch den Islamischen Staat zeigte, entschloss sich as-Sisi zu einem Vergeltungsschlag. Ägypten bombardierte am 16. Februar 2015 Ziele in der vom IS kontrollierten Stadt Darna. Dabei wurden 40 bis 50 IS-Kämpfer getötet. Bereits zuvor kooperierte die ägyptische Regierung mit dem libyschen Militär, um Extremisten zu bekämpfen. as-Sisi forderte anschließend, den internationalen Einsatz gegen den IS auf Libyen auszuweiten.

Im Juni 2015 kam Sisi auf Einladung der Bundesregierung zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Dieser Besuch stand wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte in dessen Land in der Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte wegen der Verfolgung Oppositioneller und der hohen Anzahl von Todesurteilen in Ägypten ein geplantes Treffen mit Sisi ab.[31] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und weitere Organisationen forderten gemeinsam die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten gegenüber Sisi anzusprechen.

Das Problem der Menschenrechtsverletzungen spitzte sich seit 2016 im Zusammenhang mit dem Fall Regeni dramatisch zu. Regeni verschwand am 25. Januar 2016 aus Kairo und wurde eine Woche später mit starken Folterspuren tot aufgefunden. Das Europäische Parlament verlangte daraufhin in einer Resolution vom 10. März die Einstellung aller Waffenlieferungen nach Ägypten und betonte „mit tiefer Sorge, dass der Fall Giulio Regeni kein Einzelfall ist, sondern im Zusammenhang mit Folterungen, Todesfällen in Haft und Verschleppungen steht.“ Am 8. April rief Italien seinen Botschafter in Kairo zu Konsultationen nach Rom zurück und der italienische Ministerpräsident drohte Ägypten mit Handelsboykott.
Der praktizierende sunnitische Muslim Sisi gilt als fromm, gläubig, zugleich aber als überzeugter Verehrer des früheren arabisch-nationalistisch-säkularen Präsidenten Gamal Abdel Nasser.

Am Neujahrstag 2015, der in diesem Jahr mit dem Geburtstag des Propheten Mohammed zusammenfiel, forderte Sisi in einer Rede in der Azhar-Universität eine „religiöse Revolution“. Es sei unerträglich, dass das, was die Muslime als ihr religiöses und heiliges Erbe betrachteten, ihnen selbst und dem Rest der Welt als Quelle für Angst, Gefahr, Töten und Zerstörung gelte. Am 6. Januar 2015 besuchte er als erster Präsident Ägyptens die koptische Christmette in der Markuskathedrale und sprach zu den Gläubigen. Der unangemeldete Besuch wurde vom ägyptischen Fernsehen übertragen. Mit den Worten „Wir sind alle Ägypter“ appellierte er an Anwesende und Zuschauer. Seine Verbindungen zu den Vereinigten Staaten gelten als ausgezeichnet, sowohl zur Führung der US-Armee als auch zum amerikanischen Verteidigungsministerium, das Ägyptens Streitkräfte jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe unterstützt.




Menschenrechtler: Ägyptens Regierung geht rücksichtslos gegen Opposition vor

Menschenrechtler: Ägyptens Regierung geht rücksichtslos gegen Opposition vor

Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Regierungskritische Aktivisten und Blogger werden aus nichtigen Anlässen verhaftet und Folter steht auf der Tagesordnung.“ Die Menschenrechtslage habe sich […]

Parlamentswahlen in Ägypten schleppend angelaufen

Parlamentswahlen in Ägypten schleppend angelaufen

Zum Auftakt der ersten Parlamentswahl seit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi zeichnet sich in Ägypten eine sehr geringe Beteiligung ab. Aus Angst vor Anschlägen seien viele Bürger den Wahlbüros ferngeblieben. Ein massives Sicherheitsaufgebot begleitete den Wahlgang, der Sonntag fortgesetzt wird. Nach einer weiteren Wahlrunde Ende November soll Ende des Jahres ein Ergebnis feststehen. Seit […]

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über ägyptisches Anti-Terror-Gesetz

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über ägyptisches Anti-Terror-Gesetz

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das neue ägyptische Anti-Terror-Gesetz gezeigt. „Ich habe das neue Anti-Terror-Gesetz mit großer Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten zu Kenntnis genommen“, erklärte Strässer. Zwar bezweifele niemand, dass Ägypten einer sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus gegenüberstehe, so der Menschenrechtsbeauftragte. Einschränkungen von Meinungs- und […]

Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten. Zudem stellt das Gesetz ägyptische Sicherheitskräfte straffrei, wenn sie Gewalt „in Ausübung ihrer Pflicht“ anwenden. Überdies sollen Journalisten mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie […]

Kauder: Kampf gegen Terror besser koordinieren

Kauder: Kampf gegen Terror besser koordinieren

Berlin – Nach dem Massaker islamistischer Extremisten in Kenia fordert Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), den Kampf gegen den Terrorismus besser zu koordinieren. „Taten wie diese müssen die internationale Staatengemeinschaft aufrütteln, abgestimmter und energischer gegen den Terrorismus vorzugehen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr zusammenfinden und auch die Spitzen der Religionsgemeinschaften […]

Merkel und Gabriel gehen auf Ägyptens Präsident al-Sisi zu

Merkel und Gabriel gehen auf Ägyptens Präsident al-Sisi zu

Berlin – Die Bundesregierung erhöht ihr Engagement für Ägypten und geht auf den umstrittenen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überbrachte dazu am Samstagmorgen die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Staatsbesuch in Deutschland an al-Sisi, berichtet das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Gabriel traf den früheren Armeechef, der nach dem Militärputsch zum Staatsoberhaupt […]

Ägypten: Präsident entschuldigt sich nach Gruppenvergewaltigungen

Ägypten: Präsident entschuldigt sich nach Gruppenvergewaltigungen

Kairo – Der neue ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sich persönlich bei einer Frau entschuldigt, die am Rande seiner Amtseinführung von einer Gruppe Männer sexuell angegriffen wurde. „Ich bin gekommen, um mich bei Ihnen und allen ägyptischen Frauen zu entschuldigen“, sagte al-Sisi sichtlich bewegt bei einem Besuch der Frau, die in einem Krankenhaus in […]

Mehr als 90 Prozent für as-Sisi bei Präsidentschaftswahl in Ägypten

Mehr als 90 Prozent für as-Sisi bei Präsidentschaftswahl in Ägypten

Kairo – Bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten zeichnet sich ein deutlicher Sieg für den früheren Armee-Chef Abdel Fattah as-Sisi ab: Nach der Auszählung der in mehr als der Hälfte der Wahllokale abgegebenen Stimmen kommt der einstige Armee-Chef auf 92,2 Prozent, hieß es laut örtlichen Medienberichten aus Behördenkreisen. Der linksgerichtete Gegenkandidat Hamdin Sabahi kommt demnach auf […]

Ägypten: Mursi kritisiert Ultimatum des Militärs

Ägypten: Mursi kritisiert Ultimatum des Militärs

Kairo – Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ein Ultimatum des Militärs kritisiert, wonach sich Muslimbrüder und Opposition bis Mittwoch auf eine Lösung einigen sollen. Wie das Präsidialamt in Kairo mitteilte, sei Mursi nicht ausreichend über die Pläne des Militärs informiert worden. Der ägyptische Präsident wolle an seinen „nationalen Schlichtungsplänen“ festhalten. Das ägyptische Militär hatte […]