Tag Archives: Warschau

Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Warschau werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk „derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird“, sagte Walesa der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei mit …

Die Bundeswehr beendet in dieser Woche den Einsatz der Patriot-Batterie im Nato-Partnerland Polen. „Unsere Patriot-Systeme haben rund neun Monate zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur beigetragen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch. Aufgrund eines tödlichen Raketeneinschlags in Polen im November letzten Jahres im Kontext des Krieges in der Ukraine hatte Polen Deutschland um Unterstützung bei der Luftverteidigung und …

Deutsche Firmen beklagen massive Verzögerung an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das berichtet der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Die Wartezeiten für Lkw auf dem Weg aus der Ukraine in die EU seien inzwischen so lang, dass Kunden im Westen teils nicht mehr rechtzeitig beliefert werden könnten. Vor allem die „just in time“ produzierende Autozulieferbranche ist betroffen. Der deutsche Bordnetzhersteller Leoni sieht …

Die Vorsitzende der polnischen Grünen, Urszula Zielinska, sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau. „Wir sind uns in der Opposition über die wichtigsten Punkte einig“, sagte Zielinska dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir werden den Rechtsstaat wiederherstellen. Wir werden die CO2-Emissionen um 75 Prozent bis 2030 senken und die erneuerbaren Energien …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie …

Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von „Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ nach dem „von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus“ unterstützen. …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall plant, Leopard-Panzer und anderes Kriegsgerät künftig auch in der Ukraine instand zu setzen. „Wir bilden derzeit bereits Ukrainer in Deutschland für diese Tätigkeit aus“, sagte Armin Papperger, Chef des Unternehmens, dem „Spiegel“. Er verspricht einen zügigen Start: „Wir wollen nach der Sommerpause mit dem Betrieb beginnen.“ Die Anlage soll Teil eines Netzes an Reparaturzentren für deutsches Kriegsgerät …

Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für „Bild“, die „Welt“ und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist …

Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus. Das geht aus einem Schreiben der Compliance-Chefin an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sei die Bank zum Schluss gekommen, dass die geplanten Arbeiten zwar „mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der …

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen seien „in keinem guten Zustand“, sagte der er der „Welt am Sonntag“. Wer im Warschauer Regierungsmilieu als Freund der Deutschen gelte, der habe in der Regierungspartei PiS „keine Chance, und das macht die größten Probleme“. Die Verschlechterung der Beziehungen führt …

James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden an Washingtons Seite stellen – im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine, sagte er der „Welt“. Deutschland als globale Exportmacht habe Interesse, Schiffsrouten offenzuhalten. „Deshalb sind die deutschen Streitkräfte fraglos ein wirklich wichtiger Teil …