Tag Archives: Ghana

Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, schlägt vor, irregulär in die EU gekommene Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder osteuropäische Nicht-EU-Länder abzuschieben, um die Migration zu kontrollieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen einer Afrikareise in Nigeria Präsident Bola Tinubu getroffen. Die dreitägige Reise führt Scholz auch nach Ghana. Als Themen auf dem Programm stehen unter anderem die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klimaschutz.

Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrika des Bundestags, Karamba Diaby (SPD), hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Nigeria und Ghana als Möglichkeit der Krisenprävention begrüßt. „Wir müssen die stabilen Länder der Region stärken“, sagte Diaby dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „So lässt sich Resilienz aufbauen gegen ein Überschwappen der Instabilität aus anderen Ländern.“ Im nahen Ghana, in Mail und …

Russland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat gescheitert. Stattdessen sind am Dienstag Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa von der UN-Generalversammlung in einer geheimen Wahl zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats ernannt worden. Zudem sind ab 2024 Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Indonesien, Japan, Kuwait und die Niederlande neu gewählt worden. Für eine zweite Amtszeit wurden …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, sagte sie am Donnerstag dem Sender Phoenix. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei es gelungen, ein System zu verhandeln, welches den Menschenrechtsstandards und der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werde. Bei der Unterbringung …

Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf …

Als Folge des Militärputsches in Niger verhandelt die Bundesregierung mit mehreren afrikanischen Staaten über Genehmigungen für Zwischenlandungen, um den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali wie geplant bis Jahresende abzuschließen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat es in den vergangenen Tagen bereits mehrere Frachtflüge aus dem Bundeswehrstandort im nordmalischen Gao mit Zwischenstopp in Algerien nach Deutschland gegeben. Aktuell laufen …

Um den Fachkräftemangel in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verstärkt auf Zuwanderung aus Entwicklungsländern setzen. „Bei der Suche nach Fachkräften sollten wir die Entwicklungsländer stärker in den Blick nehmen“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Denn viele Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, genügend Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen.“ Schulze …

Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird. Dabei fielen 13.607 Teilnehmer durch, also mehr …

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund dafür dürften unter anderem die steigenden Asylbewerberzahlen sein. …