Tag Archives: Burkina Faso

Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrika des Bundestags, Karamba Diaby (SPD), hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Nigeria und Ghana als Möglichkeit der Krisenprävention begrüßt. „Wir müssen die stabilen Länder der Region stärken“, sagte Diaby dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „So lässt sich Resilienz aufbauen gegen ein Überschwappen der Instabilität aus anderen Ländern.“ Im nahen Ghana, in Mail und …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien gelobt, sieht darin aber auch wachsende Herausforderungen für den Westen. Als positiv wertete sie die Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union: „Viele Staaten wittern die Chance, aus dem Schatten der großen Player herauszutreten und die Weltordnung selbst mitzugestalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, dem „Redaktionsnetzwerk …

Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf …

Die Bundesregierung will am Dienstag erneut über die Lage in Niger beraten. „Der Krisenstab der Bundesregierung tritt im Laufe der nächsten Stunden erneut im Auswärtigen Amt zusammen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstagmittag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. „Wir stehen mit allen unseren Partnern in einem engen Austausch zur Lageentwicklung“, fügte er hinzu. Ob dabei auch über eine mögliche Evakuierung deutscher …

In westafrikanischen Niger haben Soldaten im nationalen Fernsehen einen Staatsputsch verkündet. Die Verfassung sei aufgelöst, alle Institutionen seien außer Kraft gesetzt und die Grenzen des Landes geschlossen. Nigers Präsident Mohamed Bazoum soll seit Mittwochmorgen von Truppen der Präsidentengarde festgehalten werden. Bazoum gilt als wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen islamistische Militanz in Westafrika. Bereits Stunden vor der TV-Ansprache hatte …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-„Hochrisikogebiete“ deutlich erweitert. 35 Staaten und Territorien wurden neu aufgenommen, wie aus einer Liste des RKI vom Freitagnachmittag hervorgeht. Dazu gehören etwa Serbien, Albanien, Lettland und Österreich – mit Ausnahme der Gemeinden Mittelberg und Jungholz und dem Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee. Kein einziges Land wurde von der Liste …

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei konkrete Anfragen aus Paris nach militärischer Unterstützung für die französische Militäroperation „Barkhane“ in der Sahel-Zone abgelehnt. „Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Forc“ / CJSOTF), die auch an weitere europäische Nationen gerichtet wurde, ablehnend beantwortet“, schreibt das Bundesverteidigungsministerium …

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat Unternehmen in Deutschland vor den Folgen gewarnt, sollten sie nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens, den sogenannten No-Deal-Brexit, vorbereitet sein. Die „gravierendste“ Änderung wäre, dass Großbritannien aus datenschutzrechtlicher Sicht den Status eines Drittstaates hätte, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Für Datenübermittlungen dorthin würden damit die gleichen rechtlichen Voraussetzungen gelten wie für solche nach …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fördert die Aus- und Weiterbildung von Klimaexperten in elf westafrikanischen Ländern mit insgesamt 25 Millionen Euro. Das Geld soll an das regionale Kompetenzzentrum für Klimawandel und angepasstes Landmanagement (WASCAL) gehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit der Fördersumme solle auch die Bereitstellung neuer Klimadaten für Westafrika finanziert werden. Am Sonntag reist die CDU-Politikerin zu einem Ministertreffen …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wurde mit 486 Ja-Stimmen bei 153 Nein-Stimmen …

Im Ringen um die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber in ihren Heimatländern will der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten durchsetzen. „Wenn die EU-Staaten alle gemeinsam den unwilligen Herkunftsstaaten weniger Visa für Studenten und Touristen androhen würden, könnte die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger sehr schnell zunehmen“, sagte Heveling der „Welt“. Bund und Länder hätten „im Februar vereinbart, …