USA

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Samstag das erste Mal in diesem Jahr wieder miteinander telefoniert. Nach Angaben aus dem Weißen Haus begann das Gespräch um 11:04 Uhr US-Ostküstenzeit (17:04 Uhr deutscher und 19:04 Uhr Moskauer Zeit) und war nach etwas über einer Stunde beendet. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt. Im Dezember hatten die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. In der Ukraine-Frage gebe es eine klare Strategie mit allen Verbündeten. „Das …

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“. An der Pipeline, die Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, haben neben den USA auch verschiedene europäische Staaten Kritik geübt. Unter den Bundesbürgern aber befürworten es 60 Prozent, wenn Deutschland an …

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert. Das Weiße Haus teilte mit, das Gespräch habe um 15:35 Uhr US-Ostküstenzeit (21:35 Uhr deutscher Zeit) begonnen und etwa 50 Minuten gedauert. Der US-Präsident war dabei nicht aus dem Weißen Haus, sondern aus seinem Privathaus in Delaware zugeschaltet. Auf einem Bild war er …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Sanktionsdrohungen als „absolute …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet wohl eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Eingeweihte. Die Absprachen zwischen den Regierungen laufen derzeit. Die Reise wäre der …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgefordert, im Ringen um die Pipeline Nord Stream 2 auf die USA zuzugehen. Die vorläufige Aussetzung der Sanktionen gegen die Betreiberfirma durch US-Präsident Joe Biden sei „ein bewusstes politisches Zeichen zugunsten Deutschlands“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf die Frage, ob die Bundesregierung sich jetzt bewegen müsse, sagte Röttgen: „Das ist die klare Erwartung …

Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das Gremium soll gemeinsame Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung definieren und klimaschutzwillige Länder vor …

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahostkonflikt. „Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren“, sagte Barley dem Sender Phoenix. „Ich denke, das ist das, was man von der EU tatsächlich fordern muss.“ Dies könne schwierig werden, „mit 27 …

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat die deutsche Schuldenbremse kritisiert. Diese sei „ein Symbol dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel nicht so ernst nehmen“, sagte er „Zeit-Online“. Der Wissenschaftler hält das Beharren auf einen ausgeglichenen Haushalt in Zeiten der Klimakrise für schädlich: „Eine grüne Null – also die Rückführung der Treibhausgas-Emissionen – ist viel wichtiger als …