Wirtschaft Deutschland

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DLG-Chef will von Branche mehr Offenheit bei umstrittenen Agrarthemen

DLG-Chef will von Branche mehr Offenheit bei umstrittenen Agrarthemen

Carl-Albrecht Bartmer, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), hat die Branche zu mehr Offenheit bei gesellschaftlich umstrittenen Agrarthemen aufgerufen. „Von uns werden Lösungen erwartet, mit denen wir das System korrigieren können“, sagte Bartmer zu Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Weil die Bauern über das notwendige Fachwissen verfügten, könnten sie tatsächlich solche Lösungen […]

Grüne warnen vor Schnellschuss bei Gesetz gegen Hass im Netz

Grüne warnen vor Schnellschuss bei Gesetz gegen Hass im Netz

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), das umstrittene Netz gegen Hass und Hetze im Netz so kurzfristig noch diese Woche durch den Bundestag zu bringen, als voreilig und riskant. „Selbst wenn es noch zu den notwendigsten Korrekturen kommen sollte: Es bleibt fraglich, ob dieses […]

Entwicklungen am Immobilienmarkt beunruhigen Bankenaufseher Dombret

Entwicklungen am Immobilienmarkt beunruhigen Bankenaufseher Dombret

Die Entwicklungen am deutschen Immobilienmarkt machen Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret nervös. Er würde in Deutschland zwar noch nicht von einer Immobilienblase sprechen, „allerdings mache ich mir in meiner Rolle als Bankenaufseher mittlerweile schon ein wenig Sorgen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). Der Preisanstieg „in großen, aber auch in einigen mittleren deutschen Städten“ stelle „inzwischen eine Übertreibung […]

Mundt: Google-Entscheidung zeigt Bedeutung der Wettbewerbsbehörden

Mundt: Google-Entscheidung zeigt Bedeutung der Wettbewerbsbehörden

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht die Entscheidung der EU-Kommission, den Suchmaschinenkonzern Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zu belegen, als Beweis für die große Bedeutung von Wettbewerbsbehörden in der digitalen Welt. „Die Entscheidung der Kommission zeigt, dass die Wettbewerbsbehörden im Umgang mit den Internetgiganten eine ganz zentrale Rolle einnehmen“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“. Die […]

Forsa-Umfrage: Union erreicht wieder 40-Prozent-Marke

Forsa-Umfrage: Union erreicht wieder 40-Prozent-Marke

Die Union aus CDU und CSU legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter zu: Im „Stern“-RTL-Wahltrend gewinnt sie einen weiteren Prozentpunkt hinzu und erreicht damit erstmals seit September 2015 wieder die 40-Prozent-Marke. Damals waren die Präferenzwerte für die Union im Zuge der Flüchtlingskrise gesunken. Die SPD liegt unverändert mit 23 Prozent jetzt 17 […]

Schäuble wirbt um Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen

Schäuble wirbt um Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, Griechenland weitere Hilfsmilliarden zu überweisen. Die Euro-Finanzminister hätten „nach sehr intensiven Beratungen ein gutes und tragfähiges Gesamtpaket vorgelegt, das den IWF mit einschließt“, schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, über den das „Handelsblatt“ (Mittwoch) berichtet. Am Mittwoch will der […]

Türkischer Geheimdienst spioniert Bundestagsabgeordnete aus

Türkischer Geheimdienst spioniert Bundestagsabgeordnete aus

Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der „Welt“ derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche Beobachtung durch […]

Bundespolizei darf bei G20-Gipfel Drohnen einsetzen

Bundespolizei darf bei G20-Gipfel Drohnen einsetzen

Auf Drängen von Innenpolitikern aus Union und SPD bekommt die Bundespolizei für den G20-Gipfel in Hamburg eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Drohnen sind einfacher einzusetzen als Hubschrauber“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster dem Blatt. „Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert, gute Luftbilder zu bekommen.“ Nach Informationen des Blattes […]

Maas pocht auf „Facebook-Gesetz“

Maas pocht auf „Facebook-Gesetz“

Justizminister Heiko Maas hat die anhaltende Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zurückgewiesen. „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Plattformbetreiber wie Facebook seien verpflichtet, strafbare Inhalte […]