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EU-Politikerin Gräßle: Pretzell sollte sein Europamandat niederlegen

EU-Politikerin Gräßle: Pretzell sollte sein Europamandat niederlegen

Die Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), fordert Nordrhein-Westfalens AfD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell auf, sein EU-Abgeordnetenmandat niederzulegen: „Herr Pretzell, der seit dem 6. April an keiner Abstimmung im Europaparlament mehr teilgenommen hat, sollte zügig sein Europamandat niederlegen oder klären, wie er sein Doppelmandat wahrnehmen will“, sagte Gräßle der „Bild“ (Mittwoch). Gräßle bekräftigte: „Das Europäische […]

Sozialausgaben steigen erstmals über 900 Milliarden Euro

Sozialausgaben steigen erstmals über 900 Milliarden Euro

Trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur sind die Sozialausgaben kräftig gestiegen und nehmen Kurs auf die Billionengrenze: So sind im Jahr 2016 die Ausgaben des Staates für Soziales auf 918 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 32,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies geht laut „Handelsblatt“ aus dem Sozialbericht 2017 des Bundesministeriums für Arbeit und […]

Justizminister Maas attackiert Autokonzerne

Justizminister Maas attackiert Autokonzerne

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen des mutmaßlichen Kartells in der Autoindustrie die unter Verdacht stehenden Konzerne scharf kritisiert. Deutschlands Autobauer schienen „noch immer nicht voll erfasst zu haben, was hier für sie und für unser Land auf dem Spiel steht: nämlich das weltweite Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie – und damit Hunderttausende von […]

Mutmaßliches Autokartell wird in Brüssel zur Chefsache

Mutmaßliches Autokartell wird in Brüssel zur Chefsache

Das mutmaßliche Kartell zwischen großen deutschen Autoherstellern wird in Brüssel zur Chefsache: Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ setzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung am Mittwoch. Juncker habe seinen Vize Jyrki Katainen damit beauftragt, alle Aspekte des Dieselskandals zusammenzustellen und dem Kollegium der 28 EU-Kommissare vorzutragen, sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage. […]

Österreich will härtere Gangart gegenüber Ankara

Österreich will härtere Gangart gegenüber Ankara

Im Streit zwischen Europa und der Türkei um die Achtung der Menschenrechte fordert die österreichische Regierung eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Ankara. „Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen, und eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). […]

Zuwanderer stabilisieren deutsche Sozialkassen

Zuwanderer stabilisieren deutsche Sozialkassen

Die gute Finanzlage der deutschen Sozialversicherung ist nicht allein eine Folge der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre: Es sei insbesondere einer wachsenden Zahl an Zuwanderern vor allem aus der EU zu verdanken, dass trotz kostspieliger Reformen Renten- und Krankenkassenbeiträge auf absehbare Zeit stabil seien, berichtet das „Handelsblatt“ auf Grundlage von Daten der Deutschen Rentenversicherung. Um […]

Barley: Union muss Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben

Barley: Union muss Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben

Eine Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hätte nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik: „Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte zwangsläufig auch für Flüchtlinge: Also müsste beim Familiennachzug […]

Ökonomen sehen Populismus-Gefahr nicht gebannt

Ökonomen sehen Populismus-Gefahr nicht gebannt

Führende Ökonomen in Deutschland haben zurückhaltend auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung reagiert, wonach populistische Einstellungen bei deutschen Wählern derzeit nicht mehrheitsfähig seien. „Es gibt keinen Grund, Entwarnung zu geben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es sei vor allem der guten wirtschaftlichen Lage geschuldet, dass populistische Politiker […]

DAX legt am Mittag zu – Starker Ifo-Index erfreut Anleger

DAX legt am Mittag zu – Starker Ifo-Index erfreut Anleger

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.279 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,58 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Commerzbank, der Deutschen Bank und der Deutschen Börse. Die Aktien der Deutschen Lufthansa, von BMW […]