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Verbot von Kinderehen nächste Woche im Kabinett

Verbot von Kinderehen nächste Woche im Kabinett

Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Kinderehen in Deutschland automatisch ungültig sein sollen, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre […]

Berlin: Tarifeinigung beim Flughafen-Bodenpersonal – Verdi zufrieden

Berlin: Tarifeinigung beim Flughafen-Bodenpersonal – Verdi zufrieden

Die Gewerkschaft Verdi in Berlin hat es begrüßt, dass der Tarifstreit beim Flughafen-Bodenpersonal in der Nacht beendet werden konnte. Es sei ein Ergebnis erzielt worden, mit dem beide Seiten gut leben könnten, sagte der Sprecher des Landesverbandes, Andreas Splanemann, am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Vor allem sei es der Gewerkschaft gelungen, den Menschen, die im Niedriglohnsektor […]

Öffentliche Schulden 2016 um 0,8 Prozent gesunken

Öffentliche Schulden 2016 um 0,8 Prozent gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 2.006,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit sank der Schuldenstand gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 0,8 Prozent beziehungsweise 16,1 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. […]

Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. „Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den Grundrechten im Grundgesetz“, schreiben die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesfamilienministerin in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Die Zeit ist […]

Maas sichert schnelle Lösung für Sanierungsgewinne zu

Maas sichert schnelle Lösung für Sanierungsgewinne zu

Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne soll schnell wiederhergestellt werden: Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin verkünden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Redemanuskript. „Sanierungsgewinne sollen nicht gleich wieder an den Fiskus fließen müssen. Sie sollen helfen, das Unternehmen dauerhaft flottzumachen“, heißt demnach im Manuskript. Eine neue Regelung […]

Jede zweite Abschiebung 2016 in Norddeutschland gescheitert

Jede zweite Abschiebung 2016 in Norddeutschland gescheitert

In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Von 9.430 geplanten Abschiebungen platzten demnach 4.803. Bundesweit ergibt sich ein ähnliches Bild, schreibt das Blatt. Insgesamt zwölf Länder meldeten auf Anfrage, dass von insgesamt 25.064 geplanten […]

Hilfsorganisationen gegen Aufstockung des Verteidigungshaushalts

Hilfsorganisationen gegen Aufstockung des Verteidigungshaushalts

Mehrere große deutsche Hilfsorganisationen haben sich gegen eine geplante Aufstockung des Rüstungsetats ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, zusätzliche Mittel vielmehr in die Entwicklungshilfe zu investieren, berichtet die in „Westfalenpost“ (Dienstagsausgabe). „Steigende Militärausgaben sind kein Maßstab für Sicherheit“, sagte Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe. „Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten“, erklärte Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam […]

Niedersachsens Agrarminister will Mengensteuerung für den Milchmarkt

Niedersachsens Agrarminister will Mengensteuerung für den Milchmarkt

Vor Beginn der Agrarministerkonferenz am Mittwoch fordert Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) eine europaweite Mengensteuerung für den Milchmarkt, um Bauern zu helfen. „Es ist zu viel Milch auf dem Markt, wir müssen Mechanismen installieren, um einen solchen Überschuss zu verhindern“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Nichthandeln des Bundes und der EU hat mehr […]

SPD dringt auf Ehe für alle

SPD dringt auf Ehe für alle

Die SPD will noch in dieser Wahlperiode die Ehe für alle durchsetzen. „Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen“, heißt es im Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Damit werde dem gesellschaftlichen Wandel und der geänderten Haltung der Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Frage Rechnung getragen. Die Gesetzesinitiative, die die […]

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