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Vorratsdatenspeicherung: Friedrich beharrt auf Umsetzung der EU-Vorgaben ohne Abstriche

Vorratsdatenspeicherung: Friedrich beharrt auf Umsetzung der EU-Vorgaben ohne Abstriche

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. “Ich will der Justizministerin noch einen Kompromissvorschlag machen. Wir setzen die EU-Richtlinie in…

EU-Kommissarin Reding vergleicht Google mit “orwellschem Überwachungsapparat”

EU-Kommissarin Reding vergleicht Google mit “orwellschem Überwachungsapparat”

Brüssel – Die Vizechefin der EU-Kommission und Justiz-Kommissarin Viviane Reding verschärft in der Auseinandersetzung mit dem US-Internetgiganten Google den Ton. “Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in…

Samsung schickt iPhone-Konkurrenten Galaxy S3 ins Rennen

Samsung schickt iPhone-Konkurrenten Galaxy S3 ins Rennen

Mit diesem Smartphone will Samsung seine Stellung als Nummer Eins im Markt verteidigen. Der südkoreanische Hersteller schickt sein Galaxy S3 ins Rennen gegen das iPhone 4S. Wie Apples Smartphone-Flaggschiff verfügt…

Wirtschaft warnt vor staatlicher Google-Kontrolle

Wirtschaft warnt vor staatlicher Google-Kontrolle

Berlin – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Politik vor einer zu scharfen Kontrolle des Internetkonzerns Google gewarnt. “Bevor man über eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht…

GSM-Frequenzen sollen künftig für Breitbandanwendungen genutzt werden

GSM-Frequenzen sollen künftig für Breitbandanwendungen genutzt werden

Bonn – Die Bundesnetzagentur will die bisherigen GSM-Frequenzen ab 2007 für Breitbandanwendungen nutzbar machen. Das geht aus einem Diskussionspapier zur zukünftigen Nutzung der Mobilfunkfrequenzen hervor, das die Agentur am Donnerstag…

Vorratsdatenspeicherung: Papier kritisiert Regierung

Vorratsdatenspeicherung: Papier kritisiert Regierung

Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. “Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und…

Aigner dringt auf schärferen Datenschutz

Aigner dringt auf schärferen Datenschutz

Berlin – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf eine schärfere europäische Datenschutzordnung, um die Daten deutscher Internetnutzer besser schützen zu können. “Wir müssen daher das Thema auf europäischer Ebene anpacken,…

IG-BCE-Chef rechnet mit schwierigen Verhandlungen

IG-BCE-Chef rechnet mit schwierigen Verhandlungen

Berlin – Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, rechnet kurz vor den Tarifgesprächen für die chemischen Industrie am 7. Mai in Hannover mit schwierigen Verhandlungen.…

Umfrage: Jeder Dritte geht in jeder freien Minute online

Umfrage: Jeder Dritte geht in jeder freien Minute online

Berlin – Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent) nutzt nach eigener Aussage jede freie Minute, um ins Internet zu gehen. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom…

SPD-Vize Scholz mahnt zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Piraten

SPD-Vize Scholz mahnt zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Piraten

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Piratenpartei gemahnt. “Demokratie besteht darin, dass man sich über Inhalte auseinandersetzt und nicht darin, dass man…

Rösler räumt Fehler ein

Rösler räumt Fehler ein

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat Fehler in seiner Amtsführung eingeräumt. Heute würde er “das eine oder andere sicher anders machen und manches auch lassen”, sagte er der in Berlin…

Weisband ruft Piraten zur Wahl eines “geilen” Vorstands auf

Weisband ruft Piraten zur Wahl eines “geilen” Vorstands auf

Neumünster – Mehr als 2.000 Mitglieder der Piratenpartei sind an diesem Wochenende zum Bundesparteitag in Neumünster zusammengekommen, um unter anderem eine neue Führung zu wählen. “Lasst uns einen geilen Vorstand…

Branchenverband: Fast alle Haushalte haben auf digitales Satelliten-TV umgestellt

Branchenverband: Fast alle Haushalte haben auf digitales Satelliten-TV umgestellt

Berlin – Der befürchtete “schwarze Dienstag” vor den TV-Bildschirmen wird aller Voraussicht nach ausbleiben. Am kommenden Dienstag werden höchstens einige Tausend Haushalte keinen Satelliten-Empfang haben, so eine Schätzung des Hightech-Verbands…

Grünen-Politiker Schick fordert europäischen Bankenrettungsfonds

Grünen-Politiker Schick fordert europäischen Bankenrettungsfonds

Berlin – Angesichts der jüngsten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Dieser solle über eine europaweite Bankenabgabe…

USA: Romney siegt bei weiteren Vorwahlen und fordert Obama heraus

USA: Romney siegt bei weiteren Vorwahlen und fordert Obama heraus

Washington – Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner weiter ausgebaut. US-Medienberichten zufolge lag Romney bei den Vorwahlen in den…

Google stellt Speicherdienst “Google Drive” vor

Google stellt Speicherdienst “Google Drive” vor

Mountain View – Der Internetkonzern Google hat den Cloud-Speicher “Google Drive” vorgestellt. Damit stellt die Website ihren Nutzern, ob Privatkunden oder Unternehmen, kostenlosen Online-Speicher mit Platz für fünf Gigabyte Daten…

Zeitung: Betreuungsgeld fehlt im Kabinettsentwurf zur Demografiestrategie

Zeitung: Betreuungsgeld fehlt im Kabinettsentwurf zur Demografiestrategie

Berlin – In dem 73-seitigen Entwurf zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, fehlt jeder Hinweis auf das umstrittene Betreuungsgeld. Das berichtet die “Saarbrücker Zeitung”…

Platzeck spricht sich vehement gegen Steuersenkungen aus

Platzeck spricht sich vehement gegen Steuersenkungen aus

Potsdam – Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat sich vehement gegen Steuersenkungen ausgesprochen. “Angesichts der massiven Probleme in Europa glaube ich nicht, dass wir in einer Zeit leben,…

IWF-Vizechef Lipton: “Keine Brandmauer auf der Welt je hoch genug”

Washington – Der stellvertretende Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, warnt nach der Ressourcenaufstockung des IWF vor dem Trugschluss, dass die europäische Schuldenkrise nun eingedämmt sei. Das Entscheidende sei,…

Tarifkonflikt: Arbeitgeber kritisieren Streikpläne der IG Metall

Berlin – Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber massive Kritik an den Streikplänen der IG Metall geübt und Zugeständnisse der Gewerkschaft angemahnt. “Die Vertreter der IG Metall…

FDP-Generalsekretär Döring sieht “Null-Neuverschuldung” 2014 optimistisch entgegen

FDP-Generalsekretär Döring sieht “Null-Neuverschuldung” 2014 optimistisch entgegen

Berlin – Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich optimistisch für die Erfüllung des Ziels, im Jahr 2014 keine Neuverschuldung zu generieren, gezeigt. “Wir finden uns nicht mit dem…

FDP-Fraktionsvize Lindner fordert von Familienministerin Klarheit beim Betreuungsgeld

FDP-Fraktionsvize Lindner fordert von Familienministerin Klarheit beim Betreuungsgeld

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, für Klarheit beim umstrittenen Betreuungsgeld zu sorgen. “Sie muss klären, wie die Unionslinie aussieht”, sagte Lindner…

Schavan attackiert SPD wegen Betreuungsgeld

Schavan attackiert SPD wegen Betreuungsgeld

Berlin – Während die CDU-Spitze das Betreuungsgeld verteidigt, hat die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan die Pläne der SPD scharf zurück gewiesen. “Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch,…

CDU-Außenpolitiker Polenz kritisiert NSDAP-Vergleich bei den Piraten

CDU-Außenpolitiker Polenz kritisiert NSDAP-Vergleich bei den Piraten

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf kritisiert. “Die NSDAP hat Schrecken über Deutschland, Europa…

Medien: Google will virtuellen Cloud-Service GDrive in Kürze starten

Medien: Google will virtuellen Cloud-Service GDrive in Kürze starten

Mountain View – Der US-amerikanische Suchmaschinen-Gigant Google will offenbar in Kürze seinen eigenen Cloud-Service starten. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” vorab berichtet, soll das virtuelle Laufwerk, das unter dem Namen…

Marktforschungsunternehmen: Twitter durchbricht in Deutschland Vier-Millionen-Marke

Marktforschungsunternehmen: Twitter durchbricht in Deutschland Vier-Millionen-Marke

Berlin – Der Kurznachrichtendienst Twitter kommt nun auch in Deutschland auf Touren. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf Messungen des Marktforschungsunternehmens Comscore berichtet, haben im März 4,1 Millionen Nutzer…

Parteien streiten über Umgang mit Piraten

Berlin – Die Spitzen der etablierten Parteien sind uneins, wie sie dem Erfolg der Piratenpartei wirksam begegnen können. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Gelassenheit rät, fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer…

Leutheusser-Schnarrenberger betont konstruktives Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Leutheusser-Schnarrenberger betont konstruktives Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Köln – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das konstruktive Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung betont. “Mein Verhältnis auch mit Herrn Friedrich ist eines, dass wir wirklich auch in einem…