Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Beschluss der EU-Kommission begrüßt, dass umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Es sei “eine kluge Entscheidung der Kommission”, sagte die Ministerin der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe)und fügte hinzu: “Der Europäische Gerichtshof wird gewissenhaft prüfen, ob Acta mit den europäischen Grundrechten…
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine Offenlegung des Quellcodes vom sogenannten Bundestrojaner gefordert. Von Notz erklärte am Montag in Berlin, dass dieser noch immer nicht vorliege. “Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung…
Ab Anfang März wertet der Internetkonzern Google alle Informationen, die man bei den verschiedenen Diensten, wie zum Beispiel Google Mail oder dem sozialen Netzwerk Google+, hinterlässt, gesammelt aus. Wie man sich mit einfachen Tricks vor dem Internetkonzern schützen kann, zeigt “dpa video”. Wie wichtig es ist, sich zu…
Berlin – Der Präsident des Hightech-Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, hat mehr Transparenz bei der Verhandlung internationaler Verträge gefordert. “Kultur und Urheberrecht gehen uns alle an. Deshalb hätte eine Diskussion darüber öffentlich geführt werden müssen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Information der Bürger sind bei Vorhaben, die tief in…
Berlin – Die Union ist offenbar uneins über das weitere Vorgehen beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta. “Die umfangreichen Beratungen zu Acta sind abgeschlossen”, sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag und Urheberrechtsexperte seiner Partei, Günther Krings (CDU), der Tageszeitung “Die Welt”. Er sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf im Bundestag. Dagegen hatte…
Straßburg – In der Debatte um das geplante Handelsabkommen Acta zum Schutz von Urheberrechten hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Klaus-Dieter Lehne (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert. Diese hatte nach massiven Protesten von der EU rechtliche Klarheit über Acta verlangt. Der EU-Rechtsexperte sagte im Interview dem…
Kiel – Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat den Umgang der großen Computer-Unternehmen wie Apple, Facebook und Google mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen kritisiert. Anlass ist die Tatsache, dass über iPhone-Apps ungefragt die kompletten Adressbücher auf die Firmenserver hochgeladen werden. “Es wird immer nur dann nachgegeben, wenn es…
Foto: iPhone von Apple, dts Nachrichtenagentur Berlin – In Deutschland werden im Jahr 2012 erstmals mehr Smartphones als…
Foto: Jimmy Schulz, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz (FDP) hat mehr Zeit…
Foto: iPhone von Apple, dts Nachrichtenagentur Nürnberg – Der Absatz von Smartphones ist in Europa im Jahr 2011…
Foto: Nutzer an einem Computer, dts Nachrichtenagentur Berlin – Der Umsatz mit Internetzugängen im Festnetz hat in Deutschland…
Foto: Wolfgang Bosbach, Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, Düsseldorf – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik…
Foto: Martin Schulz, Mettmann, Lizenz: dts-news.de/cc-by Berlin – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die…
Berlin – Die Mobilfunker in Deutschland sind heillos zerstritten, wie es künftig mit ihren Funkfrequenzen weitergehen soll: Nun…