Meinungsforscher: Zerstrittenheit von Köln wird AfD nicht schaden

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kölner AfD-Parteitag ihr nachhaltig schaden werden. „Das Seltsame an der Partei ist, dass sie nur Fehler macht“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Die AfD sei erkennbar innerlich zerstritten.

Die Spitzenleute schauten ausnahmslos auf sich selbst. Und es gebe keine Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen und Personen. Nur sei die AfD in den Umfragen „immer noch drittstärkste Partei“, ergänzte Schöppner. „Deshalb weiß ich nicht, ob der Parteitag zu einer Verschlechterung führen wird.“ Er vermute eher, „dass sie das auf den Kern des Protestwählerpotenzials reduziert. Aber der Protestkern ist weiterhin ziemlich groß.“ Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann aus Halle äußerte sich ähnlich. „Die Position von Frauke Petry ist substanziell geschwächt“, erklärte er der „Berliner Zeitung“. „Es wäre konsequent, wenn sie jetzt zurückträte. Man kann sich schwer vorstellen, wie Frauke Petry noch eine funktionsfähige Parteivorsitzende abgeben soll.“ Auch hätten sich die Wahlchancen der AfD „auf jeden Fall verschlechtert“. Gleichwohl rangiere sie in den Umfragen anhaltend zwischen neun und elf Prozent, fuhr Holtmann fort. Darum sei es relativ unwahrscheinlich, dass sie bei der Bundestagwahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werde.

AfD zieht mit Gauland und Weidel in den Wahlkampf

Parteichefin Frauke Petry hatte nach ihrer Niederlage bei der Debatte um die Ausrichtung der Partei am Samstag bekräftigt, sie stehe nicht für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung.

Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD in Brandenburg auf Lebenszeit, zählt zu den Unterstützern des Thüringer Parteichefs und Rechtsauslegers Björn Höcke. Petry hatte nach dessen umstrittener Rede im Januar ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt, das Gauland ablehnt.

Höcke hatte sich abfällig über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäussert. Zudem werfen Kritiker ihm vor, keinen klaren Trennungsstrich zur rechtsextremen NPD zu ziehen. Gauland weist Vorwürfe zurück, in der AfD gebe rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen. Er gilt als einer der einflussreichsten Politiker in der Partei.

Öffentliche Islam-Kritik verschärft

Weidel wurde lange Zeit dem Petry-Lager zugerechnet und versuchte sich als Finanz- und Wirtschaftsexpertin zu etablieren. In der Frage des Umgangs mit der Euro-Krise geriet sie jedoch mit Parteichef Jörg Meuthen aneinander.

Weidel verschärfte zuletzt ihre öffentliche Islam-Kritik. So wirft sie etwa dem Zentralrat der Muslime vor, sich „nie glaubhaft von der Steinzeit-Scharia und religiösem Fundamentalismus distanziert“ zu haben.

Weidel hatte erst vergangenen März eine schwere Niederlage erlitten, als sie bei der Wahl zur Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg durchfiel, nachdem Meuthen sich gegen sie ausgesprochen hatte.

Programm verabschiedet

Am Mittag hatte die AfD ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten verabschiedeten mit grosser Mehrheit das Programm, mit dem sich die Partei im Wahlkampf als politische Kraft rechts von der CDU/CSU positioniert.

Die AfD setzt auf rigorose Massnahmen in der Flüchtlingspolitik, sie will unter anderem eine jährliche Mindest-Abschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Kriminelle Migranten sollen ausgebürgert werden. Bekräftigt wird der Anti-Islam-Kurs der Partei mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“.

Foto: Abstimmung auf einem Parteitag der „Alternative für Deutschland“, über dts Nachrichtenagentur