May akzeptiert EU-Forderung zu Ablauf der Brexit-Gespräche

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May kommt der EU erstmals in einem wichtigen Punkt bei den Brexit-Verhandlungen entgegen: Den von der EU geforderten Ablauf der Verhandlungen – erst Scheidungsvertrag, dann neuer Handelsvertrag – habe London inzwischen akzeptiert, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Die britische Seite habe EU-Chefverhandler Michel Barnier dies in der vergangenen Woche signalisiert. Der britische Brexit-Minister David Davis wird am Montag zur ersten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel erwartet.

Die EU will die Grundsätze des Scheidungsvertrages in der ersten Phase der Verhandlungen regeln und erst danach über ein neues Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sprechen. So hatten es die EU-Regierungschefs im Frühjahr beschlossen. In dem EU-Ausstiegsvertrag sollen die Briten die bisherigen Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger garantieren und das nordirische Friedensabkommen absichern. Außerdem sollen sie versprechen, ihre als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nach dem Brexit zu erfüllen. Laut „Handelsblatt“ hat die EU-Kommission die ausstehenden britischen Zahlungen in einer Arbeitssitzung mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten am 1. Juni auf brutto 99,6 Milliarden Euro geschätzt. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten.

Foto: Theresa May, über dts Nachrichtenagentur

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