Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Einreisebestimmungen als „verstörend“ bezeichnet und Trump Nationalismus vorgeworfen. „Es ist verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Nationalismus sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts, sagte Maas und forderte Trump auf, zu dieser Zusammenarbeit schnell wieder zurückzufinden. Der Bundesjustizminister verurteilte außerdem das Vorgehen Trumps gegen die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates, die noch in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama zur stellvertretenden Justizministerin der USA ernannt worden war und sich gegen Trumps Einreisebestimmungen stellte. „Der Umgang der Trump-Administration mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend“, sagte Maas. Statt die rechtsstaatlichen Bedenken ernst zu nehmen, greife das Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen. „Besser wäre, sich darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der USA zwei Prinzipien besonders wichtig waren: Verfassung und Recht“, so der SPD-Politiker.
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur