Lieberknecht: Ostbeauftragter nicht zwingend notwendig

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar. „Es existieren noch offene Fragen, die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Da gibt es noch spezielle Themen. Und diese Themen müssen im Koalitionsvertrag verbindlich geregelt werden. Darauf lege ich Wert.“

Explizit nannte sie die Themen Altschulden, Landwirtschaft und Eigentumsfragen. Lieberknecht fuhr allerdings fort: „Wie man das dann strukturell organisiert, ist eine zweite Frage. Ich halte einen Ostbeauftragten nicht für zwingend.“ Zwar müsse für die Regelung der Sachfragen jemand zuständig sein. Dafür werde aber nicht zwangsläufig ein eigener Beauftragter benötigt. „Was im Koalitionsvertrag steht, ist entscheidend. Allein die plakative Ausrufung eines Beauftragten reicht nicht.“ Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU), hatten sich zuvor für einen Ostbeauftragten ausgesprochen. Tillich will ihm zumindest Ministerrang verleihen, Haseloff ihn anders als bisher im Kanzleramt ansiedeln. Den Namen des amtierenden Ostbeauftragten Christoph Bergner (CDU) erwähnten alle drei Regierungschefs nicht. Der 64-Jährige ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.