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CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag nicht eingestellt. „Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Koalition bereit ist, ihre Pläne für eine Wahlrechtsreform noch einmal zu überdenken“, sagte Merz der „Welt“ am Donnerstag. „Denn ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.“
Er werde die Debatte am Freitag im Bundestag verfolgen und gegebenenfalls vorschlagen, ob man über die Wahlrechtsreform „nicht in der kommenden Woche noch mal in Ruhe reden will“, kündigte der CDU- und Unions-Fraktionschef an. „Vorstellbar ist, dass wir unsere Vorschläge modifizieren. Wir könnten auch darüber sprechen, die Wahlkreise zu reduzieren. Die Koalition will die Wahlkreise ja von 280 wieder auf 299 anheben.“
Grundsätzlich sei die Union mit der Koalition einer Meinung, dass der Bundestag deutlich verkleinert werden müsse.
„Wir haben dafür auch zwei Vorschläge, unter anderem ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, mit einer Wahlkreis-Stimme und mit einer Partei-Stimme. Das haben die Ampel-Parteien abgelehnt, ohne es überhaupt zu diskutieren“, kritisierte Merz. „Stattdessen erleben wir eine Koalition, die völlig rücksichtslos ein neues Wahlrecht durchsetzen will. Das ist ein Frontalangriff auf die gesamte Union, nicht nur auf die CSU.“ (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur
Ich habe mehrere Bundestagsdebatten schon von Friedrich Merz verfolgt.
Ich schaue mir keine mehr an.
Auch wenn man andere Meinung ist oder sogar das verteufelt was Olaf Scholz macht und tut,
so finde ich Anstand und Respekt immer noch angebracht.
Friedrich Merz spricht teilweise zu Olaf Scholz wie ein kleines Kind.
Dafür erhält er Gelächter im Bundestag, tosenden Applaus und viel positives Feedback auf Youtube.
Der Mainstream unterstützt die Redebeiträge von Friedrich Merz in vollem Masse. Er bekommt immer wieder Chancen sich im Fernsehen und in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Es gibt keine Kritik an Friedrich Merz, wohl aber an der Ampel.
Wer glaubt, dass Friedrich Merz der bessere Bundeskanzler ist,
der muss sich bewusst sein was diese Partei will.
Herstellung von Munition und Panzer im eigenen Land.
Eine Verschärfung der Eskalation zwischen Russland und Europa. (Kampfjets etc.)
Eine Schmälerung des Bürgergeldes, auch wenn Herr Merz Olaf Scholz so kritisiert hatte,
müssen die Menschen ihr Erspartes schon früher abgeben.
Das eine sagen, aber das andere tun.
Das habe ich schon mehrmals festgestellt bei ihm und nun stellt sich Friedrich Merz
hin, wie ich gelesen habe und unterstellt Scholz: „dass Taten und Worte selten so auseinanderliegen es selten gegeben habe.“
Obwohl gerade 16 Jahre die CDU regiert hatte.
Das ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten.
Nein, das schüren von Angst und Dramatik,
wie wir es aus der AFD kennen,
braucht Deutschland von der CDU bestimmt nicht.
Es bleibt bei Wort. Mit dem Mass mit dem ihr messt, wir euch zugemessen werden.
Das verdrängen der eigenen Probleme und das Motto Angriff ist die beste Verteidigung
hilft dabei auch nicht weiter.
Die CDU ist heute nicht wiederzuerkennen. Immer mehr Mitglieder haben sich in der
Partei radikalisiert. Es ist echt besorgniserregend in welchem Zustand die Partei heute ist.
Aber es wird so kommen, das Friedrich Merz Bundeskanzler wird.
Aber da es Wahlen gibt, kann sich keiner im nachhinein darüber beschweren,
man hätte einen anderen Bundeskanzler wählen müssen.
Von den Medien hat er Rückendeckung.
Blackrock und Co sind schon lange vergessen, von denen redet niemand mehr.