Joschka Fischer: Merkels Handlungsspielraum beim Brexit ist begrenzt

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt davor, bei den Brexit-Verhandlungen zu viel von einer deutschen Vermittlerrolle zu erwarten: „Der Handlungsspielraum von Angela Merkel ist begrenzt, weil die Einigkeit der 27-EU-Mitglieder für die deutsche Kanzlerin Priorität hat“, sagte Fischer in einem gemeinsamen Gespräch mit dem früheren EU-Handelskommissar Peter Mandelson und dem „Handelsblatt“. Fischer und Mandelson sind sich darüber einig, dass Großbritanniens Premierministerin Theresa May auf einen harten Brexit zusteuert. „May braucht (bei den Wahlen) eine große Mehrheit, um einen harten Brexit mit der EU durchzusetzen“, sagte Mandelson.

Nicht einig sind sich die beiden Pro-Europäer darüber, ob es für Großbritannien noch eine Chance gibt, im EU-Binnenmarkt zu bleiben. Während der Brite Mandelson hofft, „dass die Öffentlichkeit in Großbritannien dafür wieder offen wäre, wenn erst die wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexits allen bewusst werden“, verweist Fischer darauf, dass London dafür „die Rechtshoheit des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren, sich weiterhin finanziell beteiligen und die Personenfreizügigkeit“ garantieren müsste. „Alles Dinge, die von der Regierung in London abgelehnt werden“, so Fischer.

Foto: Joschka Fischer, über dts Nachrichtenagentur