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Innenstaatssekretär Schröder kritisiert Verfassungsgericht wegen politischer Vorgaben

17. September 2012 8:50

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Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister, Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt sich politisch zu wichtig zu nehmen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” sagte Schröder, der selbst Jurist ist: “Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr selbst bis ins Detail zu regeln.” Schröder nannte es “problematisch, wenn Verfassungsrichter die Rolle von Politikern einnehmen und sogar Hintergrundgespräche mit Journalisten führen.”

Mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsmechanismus habe Karlsruhe aber möglicherweise aus eigenen Fehlern gelernt und “seine Rolle gegenüber dem Parlament klargestellt”, erklärte der Unions-Politiker. “Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist Kontrolle, nicht Gestaltung”, unterstrich der Innenstaatssekretär der Bundesregierung. Zuletzt hatte es heftige parlamentarische Kritik an den Vorgaben aus Karlsruhe zur Neugestaltung des Wahlrechtes mit präzisen Vorgaben bei der Zahl der Überhangmandate gegeben. Im Endeffekt, so wurde der Zeitung aus Kreisen der parlamentarischen Geschäftsführungen mehrerer Fraktionen bestätigt, die momentan ein neues verfassungskonformes Wahlrecht für die Bundestagswahl 2013 erarbeiten, stehe man “vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe”, wenn man nicht die Zahl der Abgeordnetensitze deutlich erhöhen wolle. In letzter Zeit hatte es auch immer wieder intern geäußerte Kritik insbesondere in Koalitionskreisen daran gegeben, dass speziell Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, aber auch andere Richter und Berichterstatter, auf politischem Parkett mit vertraulichen Gesprächskreisen zu stark präsent seien und gegenüber Journalisten Urteilstendenzen schon vorab erkennen ließen.
Foto: Ole Schröder, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

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