Innenministerium gibt Datenschutzverletzungen beim Umgang mit Mitarbeiter-Daten zu

Berlin – Nach einem ersten Dementi hat das Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen zugegeben, dass es zu gesetzwidriger elektronischer Erfassung und anderen Datenschutzverletzungen beim Umgang mit personenbezogenen Mitarbeiterdaten gekommen ist. Am Wochenende wurde seitens des Ministeriums ein „Einzelfall“ eingeräumt und von „Büroversagen“ gesprochen. Nach Informationen der „Welt“ geht es tatsächlich aber um Dutzende Fälle, wobei die Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht nur innerhalb des BMI geschah, sondern auch beim elektronischen Postverkehr mit nachgeordneten Behörden wie zum Beispiel dem Bundesverwaltungsamt (BVA)

„Das ist kein Einzelfall“, erfuhr die „Welt“ aus Ministeriumskreisen. Vielmehr sei es zum Beispiel bei der Weitergabe von Bewerbungsunterlagen, die auch personenbezogene Daten enthielten, „in mindestens Dutzenden von Fällen“ zu Verletzungen des Datenschutzes seitens des BMI gekommen, hieß es. Die „Welt“ hatte berichtet, dass laut Aussagen von BMI-Mitarbeitern „im Zuge der Umstellung auf die elektronische Akte ärztliche Gutachten eingescannt, elektronisch erfasst und per Mail weitergeleitet“ worden seien. Diese Unterlagen seien einem „unüberschaubaren Personenkreis zugänglich“, zitierte die „Welt“ aus Beschwerdeschreiben, die an den Personalrat, den Datenschutzbeauftragten des BMI und die Leitung des Hauses gerichtet worden waren.