Index wirtschaftlicher Freiheit: Österreich kann Plätze gut machen

Bei der Heritage Foundation handelt es ich im Grunde um eine Denkfabrik, think tank, mit Sitz in Washington. Nach eigenen Angaben fördert die Institution konservative Politik auf der Grundlage freier Marktwirtschaft, den minimalen Staates, der individuellen Freiheit und der nationalen Verteidigung. Der Einfluss der Heritage Foundation auf die amerikanische Politik ist nicht unbedeutend. Seit 18 Jahren veröffentlicht sie in Zusammenarbeit mit dem Wall Street Journal den Index of Economic Freedom. Dem Ranking der einzelnen Staaten werden die wirtschaftlichen Freiheiten anhand von Verfügungsrechten und dem Ausmaß staatlicher Marktregulierung zugrunde gelegt. Aber auch Korruption, Außenhandelsbeschränkungen, Einkommens- und Körperschaftssteuern sowie das Rechtsstaatsprinzip werden beurteilt. Im neu vorliegenden Index liegt Österreich an 24. Stelle von 178 und konnte sich damit seit dem Vorjahr um drei Plätze verbessern.

Hongkong führt Index an

Den ersten Platz nimmt die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ein, gefolgt vom Stadtstaat Singapur und Australien. Die USA liegen auf Platz 12 und das Schlusslicht bilden Kuba und Nordkorea. In Hongkong wurde der niedere Steuersatz anerkennend hervorgehoben, 15 Prozent auf persönliches Einkommen und 16,5 Prozent auf Firmengewinne. In Österreich kann die Steuer auf persönliches Einkommen bis 50 Prozent erreichen, auf Firmengewinne liegt er darunter. Die durchschnittliche Gesamtsteuerbelastung in Österreich sei, so die Präsidentin des F. A. von Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economis Centers, Barbara Kolm, mit 42,1 Prozent deutlich zu hoch. Der Grund für das Abrutschen der USA wird durch zahlreiche Regulierungen am Finanzsektor und im Gesundheitsbereich begründet. Den 23. Rang vor Österreich nimmt Island ein und den dahinter liegenden Japan.

In Österreich überwiegt freie Wirtschaft

Die Denkfabrik bescheinigte Österreich eine überwiegend freie Wirtschaft, führte aber die im internationalen Vergleich hohen Steuern und das Budgetdefizit negativ an. Die Eigentumsrechte seien in Österreich gut geschützt, heißt es in der Beurteilung, und die Vertragssicherheit sei hoch. Bemängelt wurde ein Anstieg der Korruptionsfälle. Bemerkt wurde, dass erste Einsparungen bei den Staatsausgaben durchgeführt worden seien, aber noch großes Sparpotenzial vorhanden wäre. Kritisch beurteilt wurden auch die im Vergleich zu anderen Staaten hohen Lohnnebenkosten. Hingegen wurde die Offenheit Österreichs für den globalen Handel lobend erwähnt. Die Wirtschaftskammer Österreich nimmt zum Ergebnis Stellung: „Wenngleich das Ranking punktuell Maßnahmen identifiziert, die zu der Verbesserung geführt haben, werden nach wie vor Verbesserungspotenziale und Reformmöglichkeiten gesehen, die sich standortförderlich auswirken würden. Der positive Elan der Ranking- Verbesserung sollte genutzt werden, um weitere Schritte zu setzen.“